Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.09.2008 - II-6 WF 289/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 620 f; ; ZPO § 620 f Abs. 1; ; ZPO § 620 g; ; ZPO § 621 g; ; ZPO § 621 g Satz 2; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 2; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 56 Abs. 2 Satz 2; RVG § 56 Abs. 2 Satz 3
Erfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache- wie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anfallen der Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhängigkeit eines Hauptsache sowie eines einstweiligen Anordnungsverfahrens in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Verfahrensgang
- AG Werl, 08.07.2008 - 10 F 179/08
- OLG Hamm, 25.09.2008 - II-6 WF 289/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 540
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Niedersachsen, 18.04.2017 - 5 OA 44/17
Einigungsgebühr; Erinnerung; Kostenerinnerung; Mitvergleichen; Terminsgebühr; …
Dann fällt die 1, 0-fache Einigungsgebühr nur einmal auf der Basis der zusammengerechneten Streitwerte aller verglichenen Verfahren an, und zwar nur in demjenigen Verfahren, in dem der Vergleich geschlossen wird (Nds. OVG…, Beschluss vom 11.8.2016, a. a. O., Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 25.9.2008 - II-6 WF 289/08, 6 WF 289/08 -, juris Rn. 9f.;… Bischof, a. a. O., Rn. 32;… in diesem Sinne auch Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage 2016, Nr. 1000 VV RVG Rn. 66), hier also im Verfahren 2 B 1311/16 (Dienstpostenübertragung, Eilverfahren). - OLG Saarbrücken, 04.05.2011 - 6 WF 35/11
Rechtsanwaltsgebühr: Geschäftswert für die Einigungsgebühr in einer Umgangssache …
- OLG Brandenburg, 04.05.2021 - 6 W 26/21
Streitwert einer Klage auf Gewährung eines Zutrittsrechts zu Bootsliegeplätzen
Soweit in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, im Falle eines Vergleichs im Hauptsacheverfahren, in dem ein anhängiges Eilverfahren mitverglichen wird, und ebenso im Falle eines Vergleichs im Eilverfahren, in dem die bereits anhängige Hauptsache mitverglichen wird, seien die Streitwerte von Eilverfahren und Hauptsacheverfahren zusammenzurechnen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 22.03.2016 - 7 WF 217/16; OLG Köln, Beschluss v. 19.06.2015 -12 WF 60/15; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 22.03.2011- 5 WF 264/10; a.A. OLG Hamm, Beschluss v. 25.09.2008 - 6 WF 289/08; OLG Frankfurt, Beschluss v. 26.02.1981 - 6 W 147/80), ist ein solcher Sachverhalt hier nicht gegeben, da die Hauptsache nicht anhängig war.
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