Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - II-8 WF 63/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Steuerliche Berücksichtigung der Kosten eines Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren (PKH - Verfahren) zur Deckung des Bedarfs einer Bedarfsgemeinschaft als besondere Belastung
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 141
Wird zitiert von ... (5)
- LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den …
Es ist ihr jedoch nicht zuzumuten, ihre Lebensgemeinschaft zu beenden, um freiwerdende Mittel für die Prozesskosten einsetzen zu können (vgl. OLG Düsseldorf 7. September 2009 - 8 WF 63/09 - juris, Rn. 3;… OLG Dresden 2. März 2009 - 24 WF 116/09 - juris, Rn. 7).Als besondere Belastung anzurechnen seien Beträge bis zur Höhe des Regelbedarfs (vgl. OLG Düsseldorf 7. September 2009 - 8 WF 63/09 - juris, Rn. 4).
- OLG Köln, 30.06.2016 - 10 WF 34/16
Ermittlung des für die Prozesskosten einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 …
Diese Wohnkosten der (gesamten) Bedarfsgemeinschaft sind nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO abzugsfähig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.09.2009 - 8 WF 63/09, FamRZ 2010, 141). - OLG Karlsruhe, 15.12.2015 - 16 WF 258/15
Berücksichtigung des für den Unterhalt der Lebensgefährtin einzusetzenden …
Soweit aus der Sicht des SGB II das Einkommen eines Beteiligten nach den in § 115 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Abzügen nicht in vollem Umfang für seinen eigenen Lebensbedarf zur Verfügung steht, sondern auch für weitere Personen einer - in § 115 ZPO nicht erwähnten - einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist, verbietet es sich, das Einkommen ungeschmälert als einzusetzenden Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Ansatz zu bringen (Senat FamRZ 2008, 421 ; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 28. April 2015 - 5 WF 107/15 -, Rn. 2 [...] OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.09.2009 - 8 WF 63/09 -, [...] Rn. 3). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 21 Ta 1011/14
Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 - Berücksichtigung der auf den Bedarf der …
Rn. 12 Allerdings ist anerkannt, dass, wenn eine Partei mit Personen, denen sie nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und deshalb Teile ihres Einkommens auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden, diese vom Einkommen - jedenfalls bis zur Höhe der sich aus § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a und b ZPO ergebenden Freibeträge - als besondere Belastungen nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO abzusetzen sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 22.12.2010 - 26 Ta 2314/10 -, JurBüro 2011, 205 ; LSG Sachsen-Anhalt vom 06.10.2009 - L 5 B 303/08 AS -, juris; OLG Düsseldorf vom 07.09.2009 - II-8 WF 63/09 -, FamRZ 2010, 141; OLG Dresden vom 29.02.2008 - 20 WF 884/07 -, FamRZ 2008, 2287; KG vom 30.03.2006 - 3 WF 42/06 -, FamRZ 2006, 962;… Zöller-Geimer, § 115 Rn. 40;… Musielak-Fischer, § 115 Rn. 30). - LAG Hamm, 17.08.2017 - 5 Ta 119/17 Denn diese stehen dem Antragsteller weder für seinen Lebensunterhalt noch für die Prozessführung zur Verfügung (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06. Oktober 2009, - L 5 B 303/08 AS -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07. September 2009 - II-8 WF 63/09 -, juris jeweils m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".