Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.01.2013 - II-9 WF 256/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kostenentscheidung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 243 FamFG
Kostenentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 243 FamFG
Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Unterhaltsschuldner kann Kosten bei Titulierung des Unterhalts zu tragen haben
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wer sich zu spät rührt, muss die Kosten tragen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess
Verfahrensgang
- AG Hattingen, 15.11.2012 - 9 F 130/12
- OLG Hamm, 30.01.2013 - II-9 WF 256/12
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 1510
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.12.2009 - XII ZB 207/08
Veranlassung für eine Klage auf vollen Unterhalt bei einer vorherigen Erbringung …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2013 - 9 WF 256/12
Auf die in § 93 ZPO für ein sofortiges Anerkenntnis getroffene Regelung kann er sich daher nicht berufen (vgl. auch: BGH NJW 2010, 238, 239). - OLG Hamm, 20.12.2006 - 2 WF 269/06
Außergerichtliche Titulierung von Unterhaltstiteln - Pflicht des …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2013 - 9 WF 256/12
Rn. 12 Für den Antragsgegner bestand ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Errichtung einer Jugendamtsurkunde mit vorgerichtlicher Aufforderung durch die Antragstellerin vom 4.5.2012 eine Verpflichtung zur außergerichtlichen Erstellung eines kostenfreien Titels durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde (vgl. OLG Hamm, NJW 2007 1758 m. w. N.;… Keidel-Giers, FamFG, 17. Aufl., § 243 Rn. 8 m. w. N.). - OLG Hamm, 27.03.2012 - 9 WF 33/12
Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2013 - 9 WF 256/12
Rn. 15 Zwar hat der Senat im Zusammenhang mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zur Frage der Mutwilligkeit der Anhängigmachung eines gerichtlichen Verfahrens zum Kindesunterhalt entschieden, dass eine Verpflichtung zur vorgerichtlichen Titulierung des Kindesunterhalts dann nicht besteht, wenn die Voraussetzungen für die Berechnung der Unterhaltshöhe nicht vorliegen, weil der vertretungsberechtigte Elternteil die Auskunft zur Höhe der Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes verweigert (vgl. Senat NJW-RR 2012, 968).
- OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15
Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der …
Rn. 36 Für einen Unterhaltsschuldner besteht jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Errichtung einer Jugendamtsurkunde eine Verpflichtung zur außergerichtlichen Erstellung eines kostenfreien Titels durch Errichtung einer solchen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 2006 - 2 WF 269/06 - FamRZ 2007, 1660; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2013 - II-9 WF 256/12 - FamRZ 2013, 1510).
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