Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1985 - III R 169/82   

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https://dejure.org/1985,1174
BFH, 08.02.1985 - III R 169/82 (https://dejure.org/1985,1174)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1985 - III R 169/82 (https://dejure.org/1985,1174)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1985 - III R 169/82 (https://dejure.org/1985,1174)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verwertung von Betriebsprüfungsfeststellungen, denen eine rechtswidrige Prüfungsanordnung zugrunde liegt - Einwände gegen die Prüfungsanordnung erst nach deren Bestandskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 19.02.1997 - XI R 1/96

    Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein;

    Wertpapiere sind in der Regel Wirtschaftsgüter, die ein Kaufmann dem gewillkürten Betriebsvermögen widmen kann, weil sie grundsätzlich wie Bankguthaben geeignet sind, die Betriebszwecke zu fördern (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. November 1972 VIII R 100/69, BFHE 108, 304, BStBl II 1973, 289; in BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582; vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80).

    Selbst der Erwerb von Wertpapieren mit Kredit kann noch rentabel sein, sofern die Wertpapiererträge höher sind als die Kreditzinsen (BFH-Urteil in BFH/NV 1985, 80).

    c) Entgegen der Auffassung des FG scheiden Wertpapiere nicht allein deshalb als gewillkürtes Betriebsvermögen aus, weil sie in spekulativer Absicht erworben und Kursverluste billigend in Kauf genommen wurden (BFH-Urteil in BFH/NV 1985, 80).

    Der Umstand, daß die Geschäfte eines Kaufmanns risikobehaftet sind, kann für sich allein noch nicht dazu führen, ihnen den betrieblichen Charakter abzusprechen (BFH-Urteil in BFH/NV 1985, 80).

    So sind Einlagen von Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen dann nicht mehr zulässig, wenn bereits beim Erwerb erkennbar ist, daß sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden (BFH-Urteile vom 27. März 1974 I R 44/73, BFHE 112, 265, BStBl II 1974, 488; vom 15. November 1978 I R 57/76, BFHE 126, 530, BStBl II 1979, 257; vom 25. Februar 1982 IV R 25/78, BFHE 135, 316, BStBl II 1982, 461; in BFH/NV 1985, 80).

  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 347/18

    Urteil gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung aufgehoben

    Notwendiges Betriebsvermögen ist anzunehmen, wenn Wirtschaftsgüter objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (z.B. BFH, Urteil vom 8. Februar 1985 - III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, 81 f. mwN); sie sind ohne Einlagehandlung (Widmungsakt) dem Betriebsvermögen zuzuordnen.
  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 2/87

    Notwendiges Sonderbetriebsvermögen eines KG-Gesellschafters

    Ob in der billigenden Inkaufnahme der Aufnahme der Beteiligung in die Prüferbilanz zum 30. Juni 1970 - trotz der sich bereits abzeichnenden Verluste (vgl. dazu etwa BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, 82, m. w. N.) - eine Widmung gesehen werden könnte, kann hier dahingestellt bleiben.
  • BFH, 23.04.2009 - IV R 87/05

    Umdeutung der namens einer voll beendeten KG erhobenen Klage - Fehlerhafte

    An der objektiven Eignung eines Geschäfts zur Förderung des Betriebes fehlt es indessen nicht schon allein deshalb, weil es Risiken in sich birgt; denn die mehr oder minder stark ausgeprägte Risikoträchtigkeit von Geschäften gehört zum Wesen einer jeden unternehmerischen Betätigung (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, unter 2.b der Gründe, m.w.N.).
  • BFH, 20.04.1999 - VIII R 63/96

    Devisentermingeschäfte als gewillkürtes Betriebsvermögen

    Dies ist zu verneinen, wenn sich ein Verlust aus dem betreffenden Geschäft bereits im Zeitpunkt dessen Widmung zu betrieblichen Zwecken abzeichnet (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, unter 2.; vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, unter 2. b; vom 15. November 1978 I R 57/76, BFHE 126, 530, BStBl II 1979, 257, unter 1. b).

    An der objektiven Eignung eines Geschäfts zur Förderung des Betriebes fehlt es indessen nicht schon allein deshalb, weil es Risiken in sich birgt; denn die mehr oder minder stark ausgeprägte Risikoträchtigkeit von Geschäften gehört zum Wesen einer jeden unternehmerischen Betätigung (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1985, 80, unter 2. b, m.w.N.).

  • FG München, 22.07.2005 - 8 K 4787/03

    Einlage von Wertpapieren in das gewillkürte Betriebsvermögen;

    Wertpapiere sind in der Regel Wirtschaftsgüter, die ein Kaufmann dem gewillkürten Betriebsvermögen widmen kann, weil sie grundsätzlich wie Bankguthaben geeignet sind, als sog. Liquiditätsreserve die Betriebszwecke zu fördern (vgl. BFH-Urteil vom 8.2.1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80).

    Wertpapiere scheiden auch nicht allein deshalb als gewillkürtes Betriebsvermögen aus, weil sie in spekulativer Absicht erworben und Kursverluste billigend in Kauf genommen wurden (BFH-Urteil III R 169/82, a.a.O.).

    Der Umstand, dass die Geschäfte eines Kaufmanns risikobehaftet sind, kann für sich allein noch nicht dazu führen, ihnen den betrieblichen Charakter abzusprechen (BFH-Urteil III R 169/82, a.a.O.).

  • BFH, 18.12.1996 - XI R 52/95

    Barrengold als gewillkürtes Betriebsvermögen

    Wie Geldmittel - Bargeld oder Bankguthaben - können daher z. B. auch risikofreie und leicht liquidierbare Wertpapiere gewillkürtes Betriebsvermögen bilden (BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, m. w. N.; vgl. auch Plückebaum in Kirchhof/Söhn, a. a. O., Anm. B 150, m. w. N. aus der Rechtsprechung).
  • BFH, 23.01.1992 - XI R 36/88

    Kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen durch Beteiligung an Parkhaus-GmbH

    Dies schließt ihre Einlage in das Sonderbetriebsvermögen aus (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, m. w. N.).
  • BFH, 31.01.1991 - IV R 2/90

    GmbH-Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft und Darlehen an die

    Zu diesem Zeitpunkt war die GmbH jedoch bereits in Konkurs gefallen, so daß eine Förderung des Betriebs der Kläger durch die Darlehensforderungen und Beteiligungen und damit deren Einlage in das Sonderbetriebsvermögen nicht mehr in Betracht kamen (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, 82, m. w. N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2006 - 5 K 2078/03

    Möglichkeit einer Teilwertabschreibung für eine in ein Einzelunternehmen mit dem

    Zudem tritt die Betriebsvermögenseigenschaft nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber seinen diesbezüglichen Willen klar erkennbar zum Ausdruck bringt (BFH-Urteil vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80).

    Bei der Einlage von Wirtschaftsgütern in das gewillkürte Betriebsvermögen ist jedoch stets zu beachten, dass die Einlage dann nicht mehr zulässig ist, wenn bereits zum Zeitpunkt der Einlage erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden (BFH-Urteile vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, vom 23. Januar 1992 XI R 36/88, BStBl II 1992, 721 und vom 19. Februar 1997 XI R 1 /96, BStBl II 1997, 399; st. Rspr).

    Dabei hat er zum Zeitpunkt der Einlage im Dezember 1994 jedoch zum einen nicht beachtet, dass Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögen grundsätzlich mit dem Teilwert einzulegen sind, zum anderen hat er die ständige Rechtsprechung des BFH nicht berücksichtigt, die besagt, dass die Einlage von Wirtschaftsgütern in das gewillkürte Betriebsvermögen dann nicht mehr zulässig ist, wenn zum Zeitpunkt der Einlage erkennbar ist, dass sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen werden (BFH-Urteile vom 8. Februar 1985 III R 169/82, BFH/NV 1985, 80, vom 23. Januar 1992 XI R 36/88, BStBl II 1992, 721 und vom 19. Februar 1997 XI R 1 /96, BStBl II 1997, 399; st. Rspr).

  • BFH, 11.07.1996 - IV R 67/95

    Konkretisierung und Qualifizierung von spekulativen Warentermingeschäften im

  • FG Saarland, 15.07.2003 - 1 K 223/01

    Einlage verlustträchtiger Wertpapiere in das Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1 EStG)

  • FG Berlin, 29.10.1997 - 6420/96

    Verluste aus Warentermingeschäften: Betriebsausgabenabzug

  • FG Köln, 25.09.2008 - 15 K 1235/04

    Gewinnmindernde Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften i.R.d.

  • FG Düsseldorf, 14.06.2002 - 18 K 384/98

    Ausgewiesene Verluste als Aufwendungen mit Betriebsausgabencharakter; Zurechnung

  • BFH, 29.01.2009 - III B 123/07

    Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen setzt betriebliche Veranlassung voraus

  • FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 738/96

    Von vornherein verlustbehaftete Darlehensforderungen können kein Betriebsvermögen

  • FG Niedersachsen, 07.11.2001 - 12 K 736/96

    Betriebsausgaben-Abzug bei Darlehensverlusten

  • FG München, 07.12.2004 - 2 K 3049/03

    Gesellschafterbeschluss als Voraussetzung für die Widmung von Wertpapieren als

  • BFH, 20.02.2001 - IV B 75/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Grundsätzliche Bedeutung -

  • FG Baden-Württemberg, 15.05.1996 - 12 K 314/92

    Voraussetzungen eines offenen Differenzgeschäftes; Gleichsetzung eines offenen

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.1995 - 1 K 1284/92
  • FG Niedersachsen, 28.11.2001 - 13 K 257/94

    Verluste aus Warentermingeschäften als Betriebsausgabe

  • BFH, 05.12.1989 - VIII R 322/84

    Voraussetzungen für die Einordnung als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -

  • BFH, 21.03.1997 - IV B 53/96

    Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen

  • FG Hamburg, 17.04.2002 - VII 235/98

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

  • BFH, 11.10.1988 - VIII R 237/83

    Differenzierung von notwendigen und gewillkürten Wirtschaftsgütern des

  • FG Münster, 25.04.1997 - 4 K 5211/94

    Anteile an Komplementär-GmbH als Sonder-Betriebsvermögen

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 2 K 38/92

    Zuordnung von Wertpapiergeschäften zum privaten ausserbetrieblichen Bereich;

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