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   BFH, 14.07.1967 - III R 74/66   

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https://dejure.org/1967,783
BFH, 14.07.1967 - III R 74/66 (https://dejure.org/1967,783)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1967 - III R 74/66 (https://dejure.org/1967,783)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1967 - III R 74/66 (https://dejure.org/1967,783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entscheidungserheblichkeit des Maßes der Aussichten, die im Feststellungszeitpunkt für den Eintritt oder Nichteintrit einer Bedingung bestehen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vertragsrecht und Steuern, Bedingung und Befristung: steuerliche Folgen
    Zivilrecht
    Bedingungen
    Auflösende Bedingung

Papierfundstellen

  • BFHE 69, 569
  • BFHE 89, 569
  • BStBl III 1967, 770
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 30.04.1959 - III 121/58 S

    Regelung der Tatbestände der aufschiebenden und auflösenden Bedingung bei

    Auszug aus BFH, 14.07.1967 - III R 74/66
    Die Meinungsverschiedenheiten hierüber würden durch die Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Urteil III 121/58 S vom 30. April 1959, BFH 69, 142, BStBl III 1959, 315) nur verdeckt; sie müßten nämlich bei der Entscheidung darüber wieder auftauchen, ob eine auflösende oder eine aufschiebende Bedingung vorliege.

    Er hat in der Entscheidung III 121/58 S vom 30. April 1959 (a.a.O.) ausgeführt, daß eine Last, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht dadurch zu einer auflösend bedingten wird, daß der Eintritt der Bedingung für die Entstehung der Last wahrscheinlich ist, und der Verkehr mit der Schuld als ihrem Grunde nach gegenwärtig schon bestehend rechnet.

  • BFH, 08.01.1960 - III 345/57 S

    Geltung des Grundsatzes der Einzelbewertung für die zu einem gewerblichen

    Auszug aus BFH, 14.07.1967 - III R 74/66
    Es begründete seine Entscheidung in diesem Punkt damit, daß die Verpflichtung, auf Verlangen der Vermieterin bei Beendigung des Mietverhältnisses den früheren Zustand wiederherzustellen, keine ernst zu nehmende Belastung für die Stpfl. darstelle (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - III 345/57 S vom 8. Januar 1960, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 70 S. 222 - BFH 70, 222 -, BStBl III 1960, 83).
  • BFH, 04.12.1991 - II R 122/87

    Rückstellungen für Teilzahlungsobligo sind bei der Einheitsbewertung des

    Denn ob eine Verbindlichkeit aufschiebend bedingt ist, weil sie erst bei Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses rechtlich entsteht, hängt nicht davon ab, ob der Eintritt des maßgebenden Ereignisses mehr oder weniger wahrscheinlich ist und ob ein gedachter Erwerber des Unternehmens diesen Umstand bei der Bemessung des Kaufpreises wertmindernd berücksichtigen würde (vgl. BFH-Urteile vom 30. April 1959 III 121/58 S, BFHE 69, 142, BStBl III 1959, 315, und vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770).
  • BFH, 07.08.1970 - III R 119/67

    Mieter eines Grundstücks - Umbau des Mietobjekts - Betriebliche Zwecke -

    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß diese Bedingung nicht deshalb als eine auflösende beurteilt werden kann, weil möglicherweise eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, daß der Vermieter diesen Wunsch bei Vertragsende äußern wird (BFH-Entscheidung III R 74/66 vom 14. Juli 1967, BFH 89, 569, BStBl III 1967, 770).
  • BFH, 15.07.1983 - III R 119/80

    Sachleistungsschuld - Verpflichtungen des Käufers aus einem Kaufvertrag -

    Wie auch im bürgerlichen Recht muß im Steuerrecht streng zwischen aufschiebender und auflösender Bedingung unterschieden werden, wobei diese Begriffe auch im Steuerrecht nach der Rechtsprechung des Senats keine Auslegung unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise zulassen (BFH-Urteil vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770).
  • BFH, 11.05.1973 - III R 17/72

    Synthetische Fasern - Anspruch auf Lieferung - Verbilligte Preise - Ausfuhr -

    Auf die Wahrscheinlichkeit oder Nichtwahrscheinlichkeit des Eintritts dieser Bedingung kommt es nach der Rechtsprechung des Senats nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770).
  • BFH, 11.04.1975 - III R 93/72

    Abschlagszahlungen auf Finanzierungsbeihilfen des Grünen Plans sind nur dann

    Das Ausmaß der Wahrscheinlichkeit des Eintritts oder Nichteintritts der Bedingung ist nach der Rechtsprechung des Senats dabei ohne Bedeutung (vgl. Urteile vom 14. Juli 1967 III R 74/66, BFHE 89, 569, BStBl III 1967, 770, und vom 5. März 1971 III R 130/68, BFHE 102, 102, BStBl II 1971, 481).
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