Rechtsprechung
| VG Hamburg, 06.10.1965 - III VG 513/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 LC 91/09
Anforderungen an ein der Müllabfuhr dienendes Fahrzeug i.S.d. die Befugnis zur …
Bei der Prüfung, ob eine Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung eines Fahrzeugs mit gelbem Blinklicht erteilt wird, kann die Behörde mithin die § 52 Abs. 4 StVZO zugrunde liegende Erwägung berücksichtigen, dass die Zahl der mit entsprechendem Blinklicht ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst gering bleiben soll (VG Hamburg, Urteil vom 6.10.1965 - III VG 513/65 -, DAR 1966, 139).