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   BGH, 04.07.1991 - III ZR 119/90   

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https://dejure.org/1991,6603
BGH, 04.07.1991 - III ZR 119/90 (https://dejure.org/1991,6603)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - III ZR 119/90 (https://dejure.org/1991,6603)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - III ZR 119/90 (https://dejure.org/1991,6603)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugung durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen und zur Steigerung der Produktivität - Wahrnehumg dieser Pflichten durch die Bediensteten der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

    1. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß (zuletzt Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1 = VersR 1991, 1053, 1054 m.w.N.; s. auch Beschluß vom 4. Juli 1991 - III ZR 119/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 - Hoheitliche Tätigkeit 6).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13
    a) Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1 = VersR 1991, 1053, 1054 m.w.N.; s. auch Beschluss vom 4. Juli 1991 - III ZR 119/90).
  • OLG Hamm, 27.01.2021 - 11 U 37/20

    Schadensersatz wegen einer verspäteten Information über die Absenkung des

    Eine sich hieraus ergebende Aufgabe der Beklagten ist die Beratung der Landwirte, weshalb die Wahrnehmung dieser Aufgabe in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt (vgl. Urteil Senat v. 04.06.2008, Az.: 11 U 54/07, unter II Nr. 1 [unveröffentlicht]; BGH, Beschl v. 04.07.1991, III ZR 119/90, Tz.5, juris; BGH, Urt. v. 18.04.2002, III ZR 159/01, Tz.7, 17 f, juris; BGH, Beschl. v. 22.02.2001, III ZR 150/00, Tz.4 für Handwerkskammern, juris).

    Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage ist § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, da die Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten der Beklagten aus § 2 Abs. 1 S.1 u. 2 lit. a u. lit. d LWKG NW in Rede steht (vgl. BGH, Beschl. v. 04.07.1991, III ZR 119/90, Tz.5, juris; BGH, Urt. v. 18.04.2002, III ZR 159/01, Tz.17, 18, juris).

  • OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 1 OB 87/08

    Befangenheitsantrag gegen Landwirtschaftskammer

    Die Wahrnehmung der ihnen nach § 2 Abs. 2 LwKG obliegenden Pflichtaufgaben stellt grundsätzlich die Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (BGH, Beschl. v. 4.7.1991 - III ZR 119/90 -, in Juris).
  • LG Freiburg, 16.02.2004 - 1 O 124/03

    Voraussetzungen der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einer

    Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1; BGHR BGB § 839 Abs. 1 - Hoheitliche Tätigkeit 6).
  • LG Münster, 09.01.2020 - 8 O 371/17
    Bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft - auch durch eine Landwirtschaftskammer - ist grundsätzlich von einem öffentlich-rechtlichen Handeln auszugehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 04.07.1991 - III ZR 119/90, zit. nach juris).
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