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BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56 |
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- ArgeLandentwicklung
Enteignung; Flurbereinigung; Flurbereinigungsgericht; Verfassungsmäßigkeit; Zuständigkeit
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 27, 15
- NJW 1958, 747
- MDR 1958, 412
- DB 1958, 597
- DÖV 1958, 344
- JR 1958, 264
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Die Frage, ob die "Umlegung" von Grundbesitz im Umlegungsverfahren als Enteignung zu betrachten ist oder nicht, ist streitig (Zusammenstellung des Streitstandes in BVerwGE 1, 225 [227]; vgl. auch Bertram in DÖV 1957, 135 [137]).Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluß vom 9. November 1954 in BVerwGE 1, 225) sieht die Umlegung nach der Reichsumlegungsordnung "grundsätzlich nicht als Enteignung" an, weil Enteignung "einem dem Betroffenen gegenüber selbständigen fremden Interesse" diene, während die Umlegung zwar auch Interessen der Allgemeinheit diene; doch seien diese den Betroffenen nicht fremd, sondern lägen in gleicher Weise auch im Interesse der Betroffenen; es fehle also "an dem für die Enteignung kennzeichnenden Gegensatz der Interessen".
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 82/55
Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Der Eigentümer trägt mit dem Recht zur umfassenden Sachherrschaft zugleich die Pflichtigkeit, sein Grundstück gegebenenfalls in ein Umlegungsverfahren einbeziehen (und gegen ein gleichwertiges, für ihn im ganzen günstigeres austauschen) zu lassen, - eine Pflichtigkeit, die sich durch die Anordnung und Durchführung des konkreten Umlegungsverfahrens zur Pflicht verdichtet, ohne zu einem Sachopfer und damit zu einer Enteignung zu werden (vgl. dazu BGHZ 23, 30 [33]; LM Nr. 60 zu Art. 14 GG; Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1957 S. 9 - III ZR 150/56), weil dem Vorgang im Umlegungsverfahren die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem "verwandelten" Grundstück zugrunde liegt, weil also bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Eigentümer von den aus dem Eigentum fließenden Einzelrechten und -befugnissen nichts genommen wird, was ihn in seiner Eigentümerstellung beeinträchtigt und weil diese Beschränkung (Pflichtigkeit) alle, die in der selben Lage sind, in gleicher Weise trifft. - BGH, 09.12.1957 - III ZR 150/56
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Der Eigentümer trägt mit dem Recht zur umfassenden Sachherrschaft zugleich die Pflichtigkeit, sein Grundstück gegebenenfalls in ein Umlegungsverfahren einbeziehen (und gegen ein gleichwertiges, für ihn im ganzen günstigeres austauschen) zu lassen, - eine Pflichtigkeit, die sich durch die Anordnung und Durchführung des konkreten Umlegungsverfahrens zur Pflicht verdichtet, ohne zu einem Sachopfer und damit zu einer Enteignung zu werden (vgl. dazu BGHZ 23, 30 [33]; LM Nr. 60 zu Art. 14 GG; Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 1957 S. 9 - III ZR 150/56), weil dem Vorgang im Umlegungsverfahren die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem "verwandelten" Grundstück zugrunde liegt, weil also bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Eigentümer von den aus dem Eigentum fließenden Einzelrechten und -befugnissen nichts genommen wird, was ihn in seiner Eigentümerstellung beeinträchtigt und weil diese Beschränkung (Pflichtigkeit) alle, die in der selben Lage sind, in gleicher Weise trifft.
- RG, 06.05.1904 - VII 133/04
Ist im Falle des § 275 Abs. 2 Z.P.O. gegen die Ablehnung des Antrags, die …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Anders liegen die Dinge, wenn das erstinstanzliche Gericht - was zulässig ist (vgl. Stein-Jonas-Schönke, 18. Aufl. Anm. II, 3 zu § 275; Reichsarbeitsgericht im Urteil vom 20. März 1937 - ArbRS 29, 303, [305]; RGZ 57, 416 [418] - nur eine von mehreren umstrittenen prozeßhindernden Einreden durch Zwischenurteil verworfen hat. - RG, 19.11.1894 - VI 240/94
1. In welcher Reihenfolge ist nach rechtzeitigem Vorbringen der Einrede der …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Die Nachholung einer solchen Prüfung hat das Reichsgericht in der Entscheidung RGZ 34, 392 [397] vom Berufungsgericht verlangt. - BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Vor allem Schwamberger und Pathe glauben, das Kriterium für das Vorliegen einer Enteignung sei allein die vom Bundesgerichtshof (BGHZ 6, 270) für entscheidend gehaltene Verletzung des Gleichheitssatzes. - BVerwG, 20.02.1956 - I B 97.55
Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts (Prozesskostenhilfe) - …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
In folgerichtiger Anwendung dieser Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht Landabzüge, die in einem Umlegungsverfahren für die Autobahn bestimmt waren, als Enteignung angesehen, "denn sie dienen einem dem Interesse der (von der Umlegung) Betroffenen entgegengesetzten Interesse" (Beschluß vom 20. Februar 1956 in BVerwGE 3, 156 [157]). - BVerwG, 21.06.1955 - I C 173.54
Einwendungen gegen die Bewertung eines Obsthofes im Umlegungsverfahren - …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Damit stimmt die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts überein: "Nur wenn der Grundsatz der wertgleichen Landabfindung vollständig durchgeführt wird, stellt die Umlegung keine Enteignung dar" (BVerwGE 2, 154). - RG, 19.10.1908 - VII 169/07
Hat das Berufungsgericht in Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 Z.P.O. die Sache …
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Es ist daher überflüssig (wenn auch nicht weiter schädlich), wenn das Berufungsgericht bei Bestätigung eines Grundurteils oder - wie hier das angefochtene Urteil - bei der Zurückweisung der Berufung gegen ein eine prozeßhindernde Einrede verwerfendes Zwischenurteil noch zusätzlich eine "Zurückverweisung" an das Landgericht in den Tenor aufnimmt (so schon die Vereinigten Zivilsenate in RGZ 70, 179 [183]). - BGH, 19.04.1956 - III ZR 227/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.03.1958 - III ZR 157/56
Im Urteil vom 19. April 1956 - III ZR 227/54 - (insoweit in NJW 1956, 1028 nicht abgedruckt) ist die Frage offengelassen, ob nach § 140 Flurbereinigungsgesetz der Rechtsweg vor den Zivilgerichten hinsichtlich der Entschädigung für die Entziehung von Land in einem Umlegungsverfahren ausgeschlossen ist und ausgeschlossen werden konnte.
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 120/19
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder"
Beanstandet das Berufungsgericht das Grundurteil dagegen - wie im Streitfall - nicht, liegt keine Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 538 Abs. 2 ZPO vor; vielmehr hat im Grundsatz das Gericht erster Instanz von Amts wegen das noch bei ihm anhängige Betragsverfahren durchzuführen (vgl. RG, Urteil vom 19. Oktober 1908 - VII 169/07, RGZ 70, 179, 183; BGH, Urteil vom 3. März 1958 - III ZR 157/56, BGHZ 27, 15, 26 f.;… Beschluss vom 29. April 2004 - V ZB 46/03, NJW-RR 2004, 1294, 1295 [juris Rn. 9];… OLG München, NJW-RR 1999, 368 [juris Rn. 7];… OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2004, 26, 27 [juris Rn. 24];… OLG Naumburg, BeckRS 2016, 132117 Rn. 74;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 538 Rn. 49;… Geigel/Bacher, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 38 Rn. 87;… aA im Sinne einer Anwendbarkeit der Vorschrift auch bei Bestätigung des Grundurteils Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 538 Rn. 43;… MünchKomm.ZPO/Rimmelspacher, 5. Aufl., § 538 Rn. 62;… Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 538 Rn. 18;… Zimmermann, ZPO, 10. Aufl., § 538 Rn. 8;… Kostuch in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 538 Rn. 17;… Oberheim in Prütting/Gehrlein, ZPO, 12. Aufl., § 538 Rn. 29;… ders. in Hirtz/Oberheim/Siebert, Berufung im Zivilprozess, 6. Aufl., Kap. 18 Rn. 72).Im Übrigen bleibt er beim Gericht des ersten Rechtszugs anhängig, so dass dieses gemäß § 304 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO auch während des Rechtsmittelverfahrens in der Sache weiterverhandeln kann (vgl. BGHZ 27, 15, 26 f.;… BGH, NJW-RR 2004, 1294, 1295 [juris Rn. 9]).
- BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91
Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …
Einer Zurückverweisung der Sache nach § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bedarf es dazu nicht (Senatsurteil BGHZ 27, 15, 27). - BGH, 13.10.2015 - II ZR 23/14
Auslegung von Nominierungsrichtlinien eines Sportverbands und Schadensersatz für …
Zur Klarstellung wird die Sache hinsichtlich des in erster Instanz anhängig gebliebenen Streits über den Betrag des Anspruchs zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1958 - III ZR 157/56, BGHZ 27, 15, 27;… Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 538 Rn. 37 mwN).
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
Jedoch ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Langem anerkannt worden, dass die ein Grundurteil bestätigende Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts keine Zurückverweisung bedeutet (…vgl. BGH, Beschluss v. 29. April 2004 - V ZB 46/03 , MDR 2004, 1024 = NJW-RR 2004, 1294, Rz. 9 bei juris; Urteil v. 3. März 1958 - III ZR 157/56 , BGHZ 27, 15 = NJW 1958, 747 [748] [unter II.1.]; RG, Beschluss v. 19. Oktober 1908 - VII 169/07 , RGZ 70, 179 [182 f.]; Stein/Jonas- Althammer , § 538 Rzn. 37/38, jew. m.w.N.; a.A. allerdings BGH, Urteil v. 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03 , NJW-RR 2004, 1637 [1639] [unter II.2.b) m.w.N. zur Gegenmeinung). - OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
Jedoch ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Langem anerkannt worden, dass die ein Grundurteil bestätigende Entscheidung eines Rechtsmittelgerichts keine Zurückverweisung bedeutet (…vgl. BGH, Beschluss v. 29. April 2004 - V ZB 46/03 , MDR 2004, 1024 = NJW-RR 2004, 1294, Rz. 9 bei juris; Urteil v. 3. März 1958 - III ZR 157/56 , BGHZ 27, 15 = NJW 1958, 747 [748] [unter II.1.]; RG, Beschluss v. 19. Oktober 1908 - VII 169/07 , RGZ 70, 179 [182 f.]; Stein/Jonas- Althammer , § 538 Rzn. 37/38, jew. m.w.N.; a.A. allerdings BGH, Urteil v. 22. Juni 2004 - XI ZR 90/03 , NJW-RR 2004, 1637 [1639] [unter II.2.b) m.w.N. zur Gegenmeinung). - BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99
Staatsimmunität; Zwischenurteil
Zwar besteht bei einem Zwischenstreit nach § 280 ZPO nur die Alternative, entweder durch Zwischenurteil das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzung auszusprechen oder durch Prozeßurteil die Klage abzuweisen (BGH 3. März 1958 - III ZR 157/56 - BGHZ 27, 15, zu II 1 der Gründe;… Stein/Jonas/Leipold aaO § 280 Rn. 11, 18;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 280 Rn. 6;… Zöller/Greger ZPO 22. Aufl. § 280 Rn. 6, 7).Zwar fällt nach einer abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage und einer erstinstanzlichen Entscheidung durch Zwischenurteil nach § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO in den Rechtsmittelinstanzen nur der Zwischenstreit an (BGH 3. März 1958 - III ZR 157/56 - BGHZ 27, 15).
§ 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bzw. § 551 Nr. 4 ZPO sind nicht anwendbar (BGH 3. März 1958 aaO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 280 Rn. 6, 10).
- BGH, 05.12.2005 - II ZB 2/05
Zulässigkeit der Berufung gegen ein Zwischenurteil; Anfechtung eines trotz …
Damit hat das Landgericht über eine einzelne Sachurteilsvoraussetzung ausdrücklich befunden (BGHZ 27, 15, 26 ff.;… BGH, Urt. v. 23. Mai 1985 - III ZR 57/84, NJW-RR 1986, 61 f.;… MünchKommZPO/Prütting 2. Aufl. § 280 Rdn. 8;… Musielak/Foerste, ZPO 4. Aufl. § 280 Rdn. 7). - BVerwG, 14.03.1985 - 5 C 130.83
Flurbereinigung zur Errichtung eines Prüfgeländes für Kraftfahrzeuge; "Boxberg"; …
Dies entspricht - auch hinsichtlich der Landabzüge nach § 47 FlurbG - der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 1, 225 [BVerwG 09.11.1954 - I B 145/53]; 2, 154 [BVerwG 21.06.1955 - I C 166/53]; 8, 95 ; Beschluß vom 9. Juli 1964 - BVerwG 1 CB 43.64 - <RdL 1964, 328/329>; BVerwGE 29, 257 [BVerwG 29.03.1968 - IV C 104/65]; Beschluß vom 20. März 1975 - BVerwG 5 B 74.72 - <RdL 1975, 271 f.>; BVerwGE 69, 183 [BVerwG 12.04.1984 - 5 C 110/83]) als auch des Bundesgerichtshofs (BGHZ 27, 15 [BGH 03.03.1958 - III ZR 157/56]; 35, 175 ; 63, 81 ; 86, 226 ). - BGH, 12.10.1959 - III ZR 48/58
Umlegung und Enteignung
Die Revision bittet zunächst um Nachprüfung des mit Urteil des Senats vom 3. März 1958 - III ZR 157/56 = BGHZ 27, 15 - ausgesprochenen Grundsatzes, daß die Ausgleichszahlung im Umlegungsverfahren keine Enteignungsentschädigung sei, daß eine Enteignungsentschädigung vielmehr nur dann vorliege, wenn das Umlegungsverfahren ausnahmsweise nicht im objektiven Interesse der beteiligten Grundstückseigentümer oder eines von ihnen liege.Der Umstand, daß eine Maßnahme in einem Umlegungsverfahren ergangen ist, braucht daher der Beurteilung dieser Maßnahme als eines enteignenden Eingriffs nicht entgegenzustehen, wie nunmehr allgemein anerkannt ist (vgl. Zusammenstellung in BGHZ 27, 15 [20/21]).
Daß eine solche Umlegung nicht als Enteignung anzusehen ist, sondern als eine aus der Sozialgebundenheit des Grundbesitzes sich ergebende Eigentumsbindung, hat der Senat bereits in BGHZ 27, 15 [23/24] daraus hergeleitet, daß dem Umlegungsverfahren die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem "verwandelten" Grundstück zugrunde liegt, weil also bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Eigentümer von den aus dem Eigentum fließenden Einzelrechten und -befugnissen nichts genommen, wird, was ihn in seiner Eigentümerstellung beeinträchtigt, und weil diese Beschränkung (Pflichtigkeit) alle, die in derselben Lage sind, ia gleicher Weise trifft.
Ist aber, wie oben in BGHZ 27, 15 ff ausgeführt, die Umlegung dadurch charakterisiert, daß alle an einer Umlegungsmasse beteiligten Grundeigentümer entsprechend dem Werte ihrer eingeworfenen Grundstücke in Land abgefunden werden, so bedeutet jede Maßnahme, durch die einem Umlegungsbeteiligten weniger Land zugewiesen wird, als dem Anteilsverhältnis seines in die Umlegungsmasse eingeworfenen Grundbesitzes zu dem zur Verteilung gelangenden Land entspricht, ein Sonderopfer, weil er dann weniger Wertanteil als die anderen Beteiligten erhält.
Demgegenüber ist zu bemerken, daß die Pflichtigkeit des Grundstückseigentümers auch dann besteht, wenn der Grundeigentümer sie nicht anerkennt, wenn sie aber objektiv gegeben ist, wenn also, wie der Senat in BGHZ 27, 15 [24] gesagt hat, bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise dem Eigentümer von den aus dem Eigentum fließenden Einzelrechten und -befugnissen im Rahmen der Umlegung nichts genommen wird, was ihn in seiner Eigentümerstellung beeinträchtigt.
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 2 U 2777/21
Folgen der WEG-Reform für Vergemeinschaftungsbeschlüsse
Nicht maßgeblich ist, ob das abweisende Prozessurteil auf abgesonderte Verhandlung nach § 280 Abs. 1 ZPO hin ergangen ist (BGH, Urteil vom 03.031958 - III ZR 157/56 -, abgedruckt in NJW 1958, 747, 748;… Ball in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl., § 538 Rn. 20;… Göertz in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl., § 538 Rn. 11;… Kostuch in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl., § 538 Rn. 13;… a. A.: Rimmelspacher in Münchener Kommentar, ZPO, 6. Aufl., § 538 Rn. 57). - BGH, 06.12.1984 - III ZR 174/83
Bemessung des Geldausgleichs
- BGH, 21.02.1980 - III ZR 84/78
Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die Entschädigung im Rahmen eines …
- BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03
Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00
Staatenimmunität
- OLG Düsseldorf, 22.06.2011 - 15 U 17/08
Grundsätze der Verdachtsberichterstattung durch die Presse
- BGH, 19.09.1974 - III ZR 12/73
Erstattung von Rechtsberatungskosten aus dem Umlegungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
- BGH, 30.06.1977 - III ZR 74/75
Bindungswirkung einer von einem Flurbereinigungsgericht ausgesprochenen …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16
Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
- BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74
Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 118/81
Keine enteignende Wirkung einer Regelflurbereinigung
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- OLG Rostock, 30.09.2020 - 2 U 6/17
Schadensersatz wegen Kündigung eines Händlervertrags: Internationale …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- OLG Jena, 08.07.2003 - 5 U 177/03
Haftung bei Unfall eines gestohlenen Pkw
- OLG Dresden, 07.05.2009 - 10 U 1816/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem unter …
- BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71
Begriff der Tatsache
- BGH, 23.05.1985 - III ZR 57/84
Niederlegung eines Schiedsspruchs bei dem zuständigen Gericht; Entscheidung des …
- BAG, 28.11.1966 - 5 AZR 190/66
Zuständigkeit des Gerichts - Materielle Entscheidung - Innere Rechtskraft - …
- BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57
Bausperre aus Planungsgründen
- BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
Keine Grundrechtsverletzung bei Auslegung und Anwendung von FlurbG § 44 durch …
- OLG München, 16.07.2003 - 21 U 2047/03
Unterschlagung von hochwertigen Baufahrzeugen durch einen "Koordinator"
- BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 18.85
Entscheidungsbefugnis ordentlicher Gerichte bei Streitigkeiten über Abfindungen …
- OLG Stuttgart, 22.05.2003 - 7 U 197/02
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern im selben Gebäude; keine …
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 110/64
Enteignung (Küstenfischer)
- BGH, 16.06.2005 - IX ZR 219/03
Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils
- BGH, 14.07.1982 - III ZR 181/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 11.07.1985 - III ZR 33/84
Einrede des Schiedsvertrages im Urkundenprozeß; Umfang der Nachprüfung durch das …
- BGH, 22.02.1968 - III ZR 140/66
Streitwert in Baulandsachen
- BGH, 13.02.1969 - III ZR 123/68
Streitwert im Umlegungsverfahren
- BGH, 14.07.1965 - III ZR 2/64
Enteignender Eingriff durch mit einem Umlegungsverfahren verbundenen …
- OLG München, 17.09.1998 - 11 W 2282/98
Gebühren eines Rechtsanwalts ; Bestätigung eines Grundurteils
- BVerwG, 19.05.1989 - 5 B 15.89
Durchführung einer Unternehmensflurbereinigung - Gewährung einer angemessenen …
- BVerwG, 20.03.1975 - V B 74.72
Prinzip wertgleicher Abfindung - Gestaltung der Flurbereinigung - …
- OLG München, 28.09.1989 - 24 U 391/87
Prüfung der internationalen Zuständigkeit eines Gerichts von Amts wegen; …
- BGH, 30.05.1960 - III ZR 16/59
Enteignungsverfahren
- OLG Köln, 01.12.2006 - 17 W 138/06
Anwaltsgebühren bei Berufung gegen Teilurteil einer Stufenklage
- OLG München, 25.06.1981 - 1 U 3984/80
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht; Schadensersatz auf Grund eines …
- BVerwG, 06.08.1959 - I C 204.57
Rechtsmittel
- BFH, 28.10.1975 - VIII R 103/72
Beschwerdeverfahren vor BFH - Sprungberufung - Aufhebung eines Beschlusses - …
- BGH, 21.04.1970 - VI ZR 235/68
Voraussetzungen für die Verletzung eines Mandatsvertrages - Wiedereinsetzung in …
- BayObLG, 23.04.1980 - BReg. 2 Z 47/79
Wirksamkeit der Auflassung bei Grundstücksänderung im Umlegungsverfahren
- BGH, 28.11.1960 - III ZR 139/59
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung bei Veränderung der Baulandqualität - …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
- BVerwG, 04.08.1965 - I C 90.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.05.1966 - IV C 29.65
Umlegung einer Grundstücksgrenze - Vorliegen einer Enteignung - Interesse der …
- BGH, 25.05.1961 - III ZR 60/60
Rechtsweg für Streit zwischen Umlegungsbeteiligten
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1975 - VII 1154/73
- BGH, 16.03.1967 - III ZR 83/64
Einziehung eines Grundstücks im Rahmen eines Umlegungsverfahrens - Abfindung …
- BGH, 22.11.1962 - III ZR 114/61
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1962 - III ZR 204/60
- BGH, 09.07.1965 - Ib ZR 83/63
Nachprüfung der örtlichen Zuständigkeit in der Revision - Beurteilung der …
- BVerwG, 20.09.1958 - I B 75.58
Irrevisibilität von Landesrecht - Grundsatz der wertgleichen Landabfindung - …
- BGH, 07.06.1972 - VIII ZR 106/71
Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens; Feststellung einer …
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 38/69
Bewertung eines Vorgangs als einheitlicher enteignungsgleicher Eingriff - …
- OLG Köln, 13.05.1970 - 2 U 128/69
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1962 - 5 S 496/59
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 50.58
Beteiligte eines Flurbereinigungsverfahrens - Neuordnung des ländlichen …
- BGH, 05.10.1971 - X ZR 68/69
Bewertung der internationalen Zuständigkeit als Unterfall der örtlichen …
- BVerwG, 13.11.1958 - I B 64.58
Zulassung der Revsision wegen Klärungsbedürftigkeit der Einordnung einer Umlegung …
- BGH, 06.07.1984 - V ZR 236/83