Rechtsprechung
   BGH, 17.03.1983 - III ZR 170/81   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Leistungen einer gesetzlichen Unfallversicherung oder Rentenversicherungs als Ersatz im Sinne des § 839 Abs. 1 S. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verpflichtung militärischer Aufsichtspersonen zur vorschriftsgemäßen Benutzung von Dienstfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr gegenüber gegenüber gefährdeten Verkehrsteilnehmern - Sinn und Zweck der Schadensersatzleistungen öffentlicher Hand für Amtspflichtverletzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 839; GG Art. 34
    Amtspflichten militärischer Aufsichtspersonen zur Verhinderung der vorschriftswidrigen Benutzung von Dienstfahrzeugen; Leistungen der Unfall- und Rentenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2191
  • MDR 1983, 825
  • NVwZ 1983, 633 (Ls.)
  • VersR 1983, 638



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17  
    Insoweit kann für die Rechtsschutzversicherung nichts anderes gelten, als in der Senatsrechtsprechung bereits für die private Krankenversicherung (Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 31/78, BGHZ 79, 35, 36 f), die private Kaskoversicherung (Urteile vom 28. Oktober 1982 - III ZR 89/81, BGHZ 85, 230, 232 ff; vom 16. Februar 1995 - III ZR 106/93, BGHZ 129, 23 f und vom 18. November 1999 - III ZR 63/98, VersR 2000, 356) und die private Feuerversicherung (Urteil vom 2. April 1987 - III ZR 149/85, NJW 1987, 2664, 2666, insoweit in BGHZ 100, 313 nicht abgedruckt) entschieden worden ist (siehe entsprechend auch für die gesetzliche Krankenversicherung: Senat, Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 122/79, BGHZ 79, 26, 31 ff; für die gesetzliche Unfall- und Rentenversicherung: Senat, Urteil vom 17. März 1983 - III ZR 170/81, NJW 1983, 2191, 2192; siehe auch bereits Senat, Urteil vom 10. November 1977 - III ZR 79/75, BGHZ 70, 7, 8 ff zur französischen gesetzlichen Unfallversicherung).
  • BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92  

    Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von

    Dann traf ihn die auch jedem Verkehrsteilnehmer gegenüber bestehende dienstliche Verpflichtung, einen mißbräuchlichen Gebrauch, etwa eine Privatfahrt, zu verhindern und selbst zu unterlassen (RG, DR 1940, 509; DR 1941, 440; Senat, BGHZ 1, 388; Senatsurteil vom 17. März 1983 - III ZR 170/81 - NJW 1983, 2191).
  • BGH, 05.04.1984 - III ZR 19/83  

    Ampelausfall - § 839 BGB, Verweisungsprivileg

    Die vom Senat unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der "anderen" an den Geschädigten erbrachten oder zu erbringenden Leistungen vorgenommene Reduktion der Vorschrift betraf ausschließlich Fälle, in denen es sich um vom Geschädigten verdiente oder unter Aufwendung eigener Mittel erkaufte Leistungen (des Arbeitgebers oder einer Versicherung) handelte, die ihrer Bestimmung nach nicht mit dem Ziel gewährt wurden, endgültig Schäden aufzufangen, die ihren Grund in der unerlaubten Handlung eines außerhalb des Leistungsverhältnisses stehenden Dritten hatten (BGHZ 62, 380 [hier: I (147) 160 a] - gesetzliche Lohnfortzahlung; 62, 394 [hier: I (147) 162 a] - Erhöhung der Grundrechte nach BVG ; 70, 7 [hier: I (147) 178 a] - französische gesetzl. Unfallversicherung; 79, 26 [hier: I (147) 194 a] - gesetzl. Krankenversicherung; 79, 35 - private Krankenversicherung; 85, 230 [hier: I (147) 202 d] - Kaskoversicherung; VersR 83, 462 - private Feuerversicherung; VersR 83, 638 [hier: I (147) 205 b-c] - gesetzl. Unfall- und Rentenversicherung ..).
  • BGH, 30.10.1986 - III ZR 151/85  

    Amtspflichtverletzung gegenüber einem Ausländer

    Deshalb sprechen auch die Gründe, die den Senat veranlaßt haben, die Leistungen der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung nicht mehr als anderweitigen Ersatz i. S. von § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen, soweit es um die Haftung des Staates geht, (vgl. Senatsurteile BGHZ 79, 26, 31 ff. [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] und vom 17. März 1983 - III ZR 170/81 = VersR 1983, 638, 639), für den Verzicht auf das Erfordernis der Gegenseitigkeit beim Übergang eines Amtshaftungsanspruchs von einem unmittelbar geschädigten Ausländer auf einen deutschen Sozialversicherungsträger.
  • OLG Köln, 22.11.2000 - 11 W 83/00  

    Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf

    In Rechtsprechung und Gesetzgebung hat sich der Grundsatz durchgesetzt, dass der Schädiger - entsprechend dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB - durch Leistungen von dritter Seite, die durch den Schadensfall ausgelöst werden, in der Regel nicht entlastet werden darf (vgl. BGHZ 9, 179, 184 ff.; 10, 107, 108 ff.; 13, 360, 363; 21, 112, 116; 22, 72, 75; 79, 26, 33 f.; BGH NJW 1983, 2191, 2192; NZV 1989, 105, 106 = VersR 1989, 54, 55; vgl. auch Kater a.a.O. Rn. 6; Küppersbusch a.a.O. Rn. 22 f.; Palandt/Heinrichs, 59.Aufl., Vorbem. § 249 Rn. 131 ff.).
  • OLG Schleswig, 16.02.1995 - 11 U 161/92  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Verletzung

    Eine Parallele findet sich bei den Schwarzfahrten mit militärischen Fahrzeugen, bei denen besonders mit Verkehrsunfällen wegen der außergewöhnlichen Situation zu rechnen ist (vgl. BGH VersR 83, 638).
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