Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit eines Unterlaufens der Beteiligung eines Betreibers eines lizensierten Verpackungssystems an den Kosten der abfallentsorgungspflichtigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt.; ; VerpackV § 6 Abs. 3 Satz 1; ; VerpackV § 6 Abs. 3 Satz 8

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Abstimmung- und Mitbenutzungsvereinbarung im Rahmen eines lizenzierten Systems nach der VerpackV

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 15.12.2005 - 22 O 134/05
• OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06
• BGH, 27.11.2008 - III ZR 196/07

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 12.06.2007 - 24 U 4/06

  Treuwidrige Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen des …

  Auszug aus BGH, 27.11.2008 - III ZR 196/07

  Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …

  Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag stellt gegenüber der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nicht lediglich einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt dar, sondern betrifft einen davon verschiedenen Klagegrund (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

  Namentlich ging es nicht nur um die Geltendmachung von Drittkosten, sondern um die Erstattung der Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das von ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer durchgeführte Sammeln und Entsorgen von Verpackungsabfällen entstanden sind (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …

  Der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag stellt gegenüber der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 8 VerpackV 1998 nicht lediglich einen anderen rechtlichen Gesichtspunkt dar, sondern betrifft einen davon verschiedenen Klagegrund (so auch OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

  Namentlich ging es nicht nur um die Geltendmachung von Drittkosten, sondern um die Erstattung der Kosten, die dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für das von ihm bzw. durch die von ihm beauftragten Subunternehmer durchgeführte Sammeln und Entsorgen von Verpackungsabfällen entstanden sind (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 12. Juni 2007 - 24 U 4/06 - juris Rn. 27; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 - juris Rn. 2).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2105/12

  Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; …

  vgl. auch die dem genannten Urteil nachfolgende Entscheidung des BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - 20 A 2106/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs i.R.e. Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung …

  vgl. auch die dem genannten Urteil nachfolgende Entscheidung des BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - III ZR 196/07 -, juris.