Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,98
BGH, 15.11.1990 - III ZR 302/89 (https://dejure.org/1990,98)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1990 - III ZR 302/89 (https://dejure.org/1990,98)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 (https://dejure.org/1990,98)
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Kanalbaubeitrag

§ 839 BGB, Art. 34 GG, Bestandskraft einer Abgabenfestsetzung steht der Rückforderung als Schadenersatz wegen der in der in einer fehlerhaften Festsetzung liegenden Amtspflichtverletzung nicht entgegen, Vorfragenkompetenz, Primärrechtsschutz, § 839 Abs. 3 BGB, Maßgeblichkeit des 'Verkehrskreises'

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwaltungsaktsüberprüfung durch Zivilgerichte - Fristablauf - Amtshaftungsanspruch - Amtspflichtverletzung - Unanfechtbarkeit - Rechtswidriger Verwaltungsakt - Wahlrecht des Verletzten

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur zivilgerichtlichen Bindung an bestandskräftige Verwaltungsakte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts im Amtshaftungsverfahren; Rechtsfolgen der Unterlassung der Anfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 17
  • NJW 1991, 1168
  • NJW-RR 1991, 669 (Ls.)
  • MDR 1991, 415
  • NVwZ 1991, 606 (Ls.)
  • VersR 1991, 464
  • WM 1991, 747
  • DVBl 1991, 379
  • DB 1991, 906
  • DÖV 1991, 330
  • JR 1992, 15



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Wird zitiert von ... (99)  

  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03

    Zu Ansprüchen wegen amtspflichtwidriger Maßnahmen von Staatsanwaltschaft und

    Im Amtshaftungsprozeß ist das Gericht an verwaltungsgerichtliche, aber auch an andere der materiellen Rechtskraft fähige gerichtliche Entscheidungen gebunden, die die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der in Rede stehenden Maßnahme rechtskräftig feststellen (Senat BGHZ 113, 17, 20; BGHZ 95, 28, 35; Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 15/93 - NJW 1994, 1950 zur Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs eines OLG-Strafsenats im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG; Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb. 2002, § 839 Rn. 439 ff, 442 m.w.N.).

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision sind derartige, sachlich nicht abschließend "beurteilte" gerichtliche Anordnungen - nicht anders als Verwaltungsakte, die ohne Überprüfung in einem gerichtlichen Verfahren bestandskräftig geworden sind (vgl. dazu Senat BGHZ 113, 17; 127, 223, 225) - nicht der Nachprüfung im Amtshaftungsprozeß entzogen.

  • BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

    Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen

    Dem Betroffenen soll die von der Rechtsordnung missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen Hoheitsakt mit ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber ihn hinzunehmen und zu liquidieren, d.h. untätig zu bleiben und sich den Schaden finanziell abgelten zu lassen (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ; vgl. auch Wöstmann, in: Staudinger, BGB , § 839 Rn. 335; Papier/Shirvani, a.a.O. § 839 Rn. 330).

    Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 ).

  • BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

    Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren;

    Ob es der Verletzte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen des Verkehrskreises verlangt werden muss, dem der Verletzte angehört (vgl. BGHZ 113, 17 ).
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