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| BGH, 01.07.1965 - III ZR 50/64 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 29.04.1907 - IV 506/06
Testamentsvollstrecker.
Auszug aus BGH, 01.07.1965 - III ZR 50/64
auozulegen (RGZ 66, 103) 5 ini übrigen; daß der beklagte nach seinem insoweit maßgeblichen Vortrag (Schriftsätze vom 19° April 1963 331.2 und 17» Kai 1963 31.3) eine alsbaldige Annullierung des Vertrages vom 9c April 1958 insbesondere seitens Br Harry zur Voraussetzung gemacht hat; diese ist aber nicht eingetreten> vielmehr ist es zur Klage im Vorprozeß 72 o 223"/ 61 gekommen o.
- BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03
Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel
Dass der Kläger die Voraussetzungen der Pflichtteilsklausel durch ein ausdrückliches Einfordern des Pflichtteils nach dem Vater erfüllt hätte, ist nach der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens (BGH, Urteil vom 13. Januar 2005 - IX ZR 455/00 - BGH-Report 2005, 787 unter II 1) anzunehmen ebenso wie der in subjektiver Hinsicht erforderliche, aber auch ausreichende bewusste Verstoß gegen die Klausel (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1965 - III ZR 50/64 - juris Rdn. 17 ff.; BayObLGZ 2004, 5, 9 f.; BayObLG NJW-RR 1996, 262).