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   BGH, 31.01.1980 - III ZR 50/79   

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BGH, 31.01.1980 - III ZR 50/79 (https://dejure.org/1980,16865)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1980 - III ZR 50/79 (https://dejure.org/1980,16865)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1980 - III ZR 50/79 (https://dejure.org/1980,16865)
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  • BGH, 31.01.1980 - III ZR 152/78

    Haftung für beschlagnahmte Postsendung

    Für die Feststellung, daß die Sendungen auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes beschlagnahmt worden sind, genügte vielmehr die sowjetische Erklärung, daß es sich bei der Beschlagnahme um die Abwehr einer gegen die Rechtsordnung der Sowjetunion gerichteten Provokation gehandelt habe, in Verbindung mit der ausdrücklichen Berufung auf den Haftungsausschluß nach Art. 41 § 2 Nr. 2 WPV-Tokio und Art. 45 § 2 Nr. 2 WPV-Lausanne (ebenso das am selben Tage verkündete Senatsurteil in der Sache III ZR 50/79).
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BGH, Entscheidung vom 28.04.1980 - III ZR 50/79 (https://dejure.org/1980,16691)
BGH, Entscheidung vom 28. April 1980 - III ZR 50/79 (https://dejure.org/1980,16691)
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