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   BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65   

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BGH, 11.03.1968 - III ZR 72/65 (https://dejure.org/1968,504)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1968 - III ZR 72/65 (https://dejure.org/1968,504)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1968 - III ZR 72/65 (https://dejure.org/1968,504)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Richterlicher Tätigkeitsbereich "bei dem Urteil in einer Rechtssache" - Amtspflichtverletzung eines Richters - Haftung eines Richters für eine Sachentscheidung - Haftung eines Richters für eine Amtspflichtverletzung bei dem Urteil in einer Rechtssache - Haftung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 50, 14
  • NJW 1968, 989
  • MDR 1968, 478
  • DÖV 1968, 358
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Vielmehr sind privilegiert auch alle Maßnahmen, die objektiv darauf gerichtet sind, die Rechtssache durch Urteil zu entscheiden, also die Grundlagen für die Sachentscheidung zu gewinnen (vgl. nur Senat, Urteile vom 28. Oktober 1965 - III ZR 166/63, DRiZ 1966, 28 f; 11. März 1968 - III ZR 72/65, BGHZ 50, 14, 16 f; und 6. Oktober 1983 - III ZR 61/82, LM § 839 (G) BGB Nr. 16; Staudinger/Wurm aaO Rn. 329 m.w.N.).
  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 200/04

    Amtshaftung im einstweiligen Rechtsschutz

    Dies sind Entscheidungen, die in einem Erkenntnisverfahren, d.h. einem Verfahren über den Bestand von Rechten, das Prozeßverhältnis abschließen oder wenigstens die Instanz beenden, und zwar unter Selbstbindung des Gerichts, so daß sie also nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentlichen Voraussetzungen - Gewährung des rechtlichen Gehörs, gegebenenfalls Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs - gleichzusetzen sind (BGHZ 46, 106 f; 50, 14; 57, 33, 45 f; 64, 347; 155, 306; s. zum Ganzen zusammenfassend Staudinger/Wurm, BGB 13. Bearb. [2002] § 839 Rn. 322, 328).
  • OLG Hamm, 17.06.2011 - 11 U 27/06

    Kein Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

    Die Auswahl des Sachverständigen unterfällt als Bestandteil der Anordnung der Beweisaufnahme dem Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB ( vgl. Papier in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 839 Rn. 327 und Tremmel/Karger, Der Amtshaftungsprozess, 3. Aufl., Rn. 205 jeweils unter Bezugnahme auf BGHZ 50, 14 und BGH VersR 1984, 77 ).
  • OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12

    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (=

    Da die vorliegende Durchsuchungsanordnung in Bezug auf den Gesundheitsschaden des Klägers weder finale noch unmittelbare Eingriffsqualität hat, steht im Streitfall auch die aus dem Richterspruchprivileg abgeleitete Haftungsbegrenzung auf besonders grobe Pflichtverletzungen (der Richterseite) einem Anspruch aus Aufopferung n icht entgegen (zum Problem vgl. BGHZ 50, 14, Rn. 14 und Staudinger-Wöstmann a.a.O., Rn. 509).
  • OLG Saarbrücken, 20.02.2020 - 4 U 52/18

    Die richterliche Entscheidung, dem Anzeigenden, der ein Ermittlungsverfahren

    Dies sind Entscheidungen, die in einem Erkenntnisverfahren, d.h. einem Verfahren über den Bestand von Rechten, das Prozessverhältnis abschließen oder wenigstens die Instanz beenden, und zwar unter Selbstbindung des Gerichts, so dass sie also nicht nur formeller, sondern auch materieller Rechtskraft fähig sind, und die ferner einem Urteil im technischen Sinne in allen wesentlichen Voraussetzungen - Gewährung des rechtlichen Gehörs, gegebenenfalls Erhebung von Beweisen, Begründung des Spruchs - gleichzusetzen sind (BGHZ 46, 106; 50, 14; 57, 33, 45f.; 155, 306; Staudinger/Schulze, BGB, 10. Aufl., § 839 Rdn. 38; Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl., § 839 Rdn. 65; Papier/Shirvani, Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 839 BGB Rdn. 325 f.).
  • LG München I, 20.09.2017 - 15 O 21372/16

    Anspruch auf immaterielle Entschädigung wegen Freiheitsentziehung

    Nach BGHZ 50, 14 dient § 839 Abs. 2 S. 1 BGB aber auch dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit: Der Richter soll im Interesse seiner inneren Freiheit und Unbefangenheit nicht befürchten müssen, dass sein Verhalten ihm als Fehlverhalten angelastet und zur Grundlage eines Ersatzanspruchs gemacht würde.
  • OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 4 U 56/12

    Amtshaftung: Unterlassen einer Verfügung der unverzüglichen Zustellung des

    Mit dem Spruchrichterprivileg soll insoweit aber keine Sonderstellung des Richters um seiner Tätigkeit willen eingeräumt werden, sondern der entscheidende Rechtfertigungsgrund für § 839 Abs. 2 BGB geht dahin, dass die Rechtskraftwirkung durch Erhebung einer Amtshaftungsklage umgangen würde (BGHZ 50, 14 [19 f.]; Staudinger/Wurm, BGB [2007], § 839 Rn. 314; Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 3. Aufl. 2009, Rn. 200).
  • OLG Brandenburg, 25.04.2002 - 2 W 1/02

    Anwendung des Richterspruchprivilegs auf Entscheidungen im

    In Rechtsprechung und Schrifttum herrscht Einigkeit darüber, daß § 839 Abs. 2 BGB nicht nur Urteile im formellen Sinn erfaßt, sondern auch urteilsvertretende Erkenntnisse sowie Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für diese Entscheidungen zu gewinnen (BGHZ 10, 55/59 f.; 36, 379/382 ff.; 46, 106; BGH, JZ 1968, 463; BGHZ 51, 326/327 ff.; 64, 347/349; KG, KGR 2001, 93; RGRK/Kreft, BGB, 12. Aufl., § 839 Rz. 523; Staudinger/Schäfer, BGB, 12. Aufl., § 839 Rz. 429 ff.; Soergel/Vinke, BGB, 12. Aufl., § 839, Rz. 224 ff.).

    Als unter § 839 Abs. 2 BGB fallend werden dabei von den Vertretern dieser Ansicht - wie ausgeführt - jedoch auch alle diejenigen Maßnahmen gewertet, die darauf gerichtet sind, die Grundlagen für der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidungen zu gewinnen, und zwar unabhängig davon, ob die rechtskraftfähige Entscheidung später tatsächlich noch ergeht oder nicht und ob Rechtskraft im weiteren Verlauf des Rechtsstreits tatsächlich eintritt (BGH, JZ 68, 463 f.; BGHZ 50, 14/16; Soergel/Vinke, a.a.O. Rz. 227).

  • BGH, 18.10.1973 - III ZR 192/71

    Begriff der Tatsache

    Voraussetzung 5f ist immer, daß von einer konkreten hoheitlichen Maßnahme unmittelbare Auswirkungen auf das Eigentum des Betroffenen ausgehen (vgl, insbesondere BGHZ 6, 270; 27, 15; 32, 208; 50, 14; 55, 229; 57, 3595 58, 124).
  • OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10

    Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff:

    In diesen Fällen scheidet ein Sonderopfer bereits auf der Tatbestandsebene jedenfalls dann aus, wenn - wie vorliegend - die richterliche Entscheidung oder Maßnahme vertretbar gewesen ist (BGHZ 50, 14; Wurm in Staudinger, BGB, 2007, Rn. 509 zu § 839 BGB).
  • OLG München, 10.03.2005 - 1 U 4947/04

    Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen

  • BGH, 10.02.1969 - III ZR 35/68

    Beschluss als "Urteil in einer Rechtssache"

  • BGH, 06.10.1983 - III ZR 61/82

    Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Handlungen von Richtern -

  • LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05

    Schadensersatz wegen Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Bemühung um

  • OLG Bremen, 21.07.1999 - 1 U 130/98

    Missbrauch eines Vergleichs als Vollstreckungstitel; Geltung des

  • BGH, 27.01.1993 - XII ZR 178/91

    Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und

  • OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

  • BGH, 05.05.1975 - III ZR 43/73

    Verfahrensrecht - Gleichstellung von Urteilen und Beschlüssen

  • OLG Frankfurt, 08.07.2002 - 1 U 155/01

    Amtspflichtverletzung und Richterprivileg: Nichtaufnahme eines Antrags in

  • OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10

    Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines

  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 208/84

    Amtshaftungsanspruch im Hinblick auf Auswahl und Bestellung der Sachverständigen

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Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1968 - III ZR 72/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,5735
BGH, 13.05.1968 - III ZR 72/65 (https://dejure.org/1968,5735)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1968 - III ZR 72/65 (https://dejure.org/1968,5735)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1968 - III ZR 72/65 (https://dejure.org/1968,5735)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Entstehung einer Beweisgebühr - Einholung einer Stellungnahme des Präsidenten des Berufungsgerichts zu zur Begründung der Besetzungsrüge aufgestellten tatsächlichen Behauptungen des Klägers

Verfahrensgang

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