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| FG Hamburg, 28.09.1992 - III 189/92 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 1993, 95
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 20.08.1998 - VI B 157/97
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim FG
Dieser Rechtsansicht, die auch von anderen FG und im Schrifttum vertreten wird (Beschluß des Hessischen FG vom 2. Oktober 1997 6 V 4419/97, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 498; Beschluß des Niedersächsischen FG vom 9. August 1996 VI 132/96 V, EFG 1997, 26; wohl auch FG Hamburg, Beschluß vom 28. September 1992 III 189/92, EFG 1993, 95; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Tz. 74), kann sich zwar auf den Entlastungszweck der Vorschrift berufen (…vgl. dazu Begründung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit, BTDrucks 8/842, S. 16, zu Art. 3 § 7 des Gesetzentwurfs, sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze, BTDrucks 12/1061, S. 15, zu § 69 des Entwurfs). - BFH, 08.09.1993 - I R 69/92
Der Betrag von 250 000 DM nach § 8 Nr. 7 Satz 2 GewStG schließt Miet- oder …
Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1993, 95 veröffentlicht. - FG Hamburg, 20.06.2002 - I 22/02
Aussetzung der Vollziehung / Vorangegangene Prüfung und Ablehnung des Antrags …
Nach einer Auffassung führt die im Verwaltungsverfahren unterlassene und erst im finanzgerichtlichen Verfahren nachgeholte Begründung zur Unzulässigkeit des Antrags (FG Saarland, Beschluss vom 22.3.2001 1 V 67/01, juris-Nr. STRE2001170612, FG Hamburg, EFG 1982, 360 und EFG 1993, 95, FG Niedersachsen, EFG 1979, 193 und 1997, 26 sowie FG München, EFG 1992, 352; wohl auch BFH…, Beschluss vom 13.12.1999, III 15/99, BFH/NV 2000, 827 unter II,1).
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