Rechtsprechung
| RFH, 05.11.1920 - III A 119/20 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 17.11.1992 - VIII R 25/89
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei Anhaltspunkten für Besteuerungstatbestand
Das gilt sowohl für die Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen (ständige Rechtsprechung seit Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 5. November 1920 III A 119/20, RFHE 4, 38;… weitere Nachweise bei Paulick in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., 7. Aufl., § 167 AO Anm. 4; BFH-Urteile vom 20. Juli 1965 I 416/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1965, 519; vom 18. Dezember 1974 I R 161/73, BFHE 115, 93, BStBl II 1975, 464) und deren Überprüfung (…vgl. dazu Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 88 AO 1977 Anm. 48 bis 51) als auch für Ermittlungen von Amts wegen ohne Vorliegen einer Steuererklärung (…Tipke/Kruse, a. a. O., § 86 AO 1977 Tz. 2; Schwarz/Dumke, Abgabenordnung, § 86 Anm. 5;… Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a. a. O., § 86 AO 1977 Anm. 13 bis 16).
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