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| OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1966 - III A 1213/62 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. Februar 1966 - III A 1213/62 (https://dejure.org/1966,2236)
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Zulassung von Steinmetzen zur Betätigung auf einem Friedhof
Papierfundstellen
- DÖV 1967, 170
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 15 B 354/09
Entwässerung: Pflicht zur Beauftragung bestimmter Unternehmen
Die Grenzen der Regelungsbefugnis ergeben sich aus dem Zweck der Ermächtigung, den ordnungsgemäßen Betrieb der Einrichtung im Rahmen des Widmungszwecks sicherzustellen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.1994 - 22 A 2478/93 -, NWVBl. 1995, 313; Urteil vom 2.2.1966 - III A 1213/62 -, DÖV 1967, 170 (171), sowie - abgesehen vom Gleichbehandlungsgebot - aus dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - 15 A 996/09
Abwasseranlage: Regelungsbefugnis der Gemeinde
OVG NRW, Beschluss vom 7.5.2009 - 15 B 354/09 -, Seite 5 des amtlichen Umdrucks; Urteile vom 28.11.1994 - 22 A 2478/93 -, NWVBl. 1995, 313, und vom 2.2.1966 - III A 1213/62 -, DÖV 1967, 170 (171).
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