Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1969 - III A 1329/65 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.1969 - III A 1329/65 (https://dejure.org/1969,11005)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 1969 - III A 1329/65 (https://dejure.org/1969,11005)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 31.01.2013 - 7 LA 160/11
Erlaubnis zur Aufsellung hunderter Container kein Geschäft der laufenden …
Rn. 6 aa.) Der für die Zuständigkeitsabgrenzung maßgebliche Begriff der "Geschäfte der laufenden Verwaltung" im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 6 NGO (heute § 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG) ist vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Literatur und Rechtsprechung zutreffend dahingehend ausgelegt worden, dass es sich hierbei um Angelegenheiten handeln muss, die regelmäßig wiederkehrend sind, nach feststehenden Grundsätzen entschieden werden können und nach Tragweite und sachlicher Bedeutung weniger erheblich sind (…vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2008 - II ZR 158/06 -, NJW 2009, 289 ; OVG NRW, Urt. v. 15.12.1965 - III A 1329/65 -, OVGE 25, 186 ;… Geis, Kommunalrecht, 2008, § 11 Rn. 40;… Schmidt, Kommunalrecht, 2011, Rn. 453 f.; Thiele, NKomVG, 2011, § 85 Anm. 5).
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