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| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1967 - III A 1651/66 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.05.1967 - III A 1651/66 (https://dejure.org/1967,11772)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Mai 1967 - III A 1651/66 (https://dejure.org/1967,11772)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.1967 - III A 1651/66
- BVerwG, 12.10.1967 - VII B 114.67
Wird zitiert von ... (2)
- VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19
Europa-, Bundestags- und Landtagswahlrecht
Vor diesem Hintergrund bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, den Rechtsschutz Einzelner im Vorfeld einer Wahl aus Gründen ihrer möglichst reibungslosen Durchführung zu beschränken (vgl. etwa auch BVerfG, Beschl. v. 09. Juni 1970 - 2 BvC 1/70 -, juris; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. Mai 1967 - III A 1651/66 -, juris [nur LS]). - VG Cottbus, 23.05.2019 - 1 L 240/19
Kommunalwahlrecht
Vor diesem Hintergrund bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, den Rechtsschutz Einzelner im Vorfeld einer Kommunalwahl aus Gründen ihrer möglichst reibungslosen Durchführung zu beschränken (vgl. etwa auch BVerfG, Beschl. v. 09. Juni 1970 - 2 BvC 1/70 -, juris; OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. Mai 1967 - III A 1651/66 -, juris [nur LS]).
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