Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.1954 - III A 253.53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 08.12.1957 - IV C 7.57
Anspruch auf Kriegsschadenrente (Unterhaltshilfe) nach dem Lastenausgleichsgesetz
In der Auslegung dieser Vorschriften hat sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile BVerwG III A 253.53 und BVerwG IV C 6.53), die sowohl "eine Leistung von dritter Seite ohne rechtliche Verpflichtung" wie eine "Sonderleistung" verneinte, streng daran gehalten, daß die an die Stelle familienrechtlichen Unterhalts tretenden Leistungen eine andere Rechtsform aufweisen. - BVerwG, 03.02.1955 - III C 7.53
Anspruch auf Unterhaltshilfe und auf Schadensersatz seitens einer aus Marienbad …
Daß die Schadensersatzleistung der Besatzungsmacht in der Regel als anrechenbares Einkommen im Sinne des Soforthilfegesetzes anzusehen ist, hat der erkennende Senat bereits im Urteil vom 16. März 1954 - III A 253/53 - entschieden.
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