Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1970 - III A 28/68 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Juni 1970 - III A 28/68 (https://dejure.org/1970,1168)
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Volltextveröffentlichung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 36 Abs. 1 S. 1 BBauG; § 109 GONW.
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die rechtmäßige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens; Eingriff der Kommunalaufsicht neben Beschreitung des Rechtswegs durch den Bauwilligen
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1970 - III A 28/68
- BVerwG, 26.11.1970 - IV C 63.70
Papierfundstellen
- DÖV 1970, 785
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 11.12.2002 - 1 B 135/02
Inhaltliche Voraussetzungen an die Begründung einer Ablehnung eines Antrags auf …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Brandenburg, 22.01.2004 - 1 B 338/03
Verpflichtung eines Antragstellers zur Vorlage von Urkunden oder Akten; …
Hierunter fallen alle auf einer gültigen Rechtsnorm - auch auf Bundesrecht - beruhenden oder von ihr ausgehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2002 - 1 B 135/02 -, NuR 2003, 764 f.; zum jeweiligen dortigen Landesrecht OVG NW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 1973/98 -, II. 1. der Entscheidungsgründe, zitiert nach juris, und Urteil vom 24. Juni 1970 - III A 28/68 -, DÖV 1970, 785 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Mai 1993 - 1 S 2302/92 -, VBlBW 1993, 338; ferner Benedens in: Schuhmacher u.a., Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, Bd. I, Stand Januar 2003, § 126 GO Anm. 1; Gerner in: Muth, Kommunalrecht in Brandenburg, Stand April 2003, § 126 GO Anm. 1; Rehn/Cronauge, Gemeinderecht für das Land Nordrhein-Westfalen, Bd. II, Stand Januar 2002, § 120 GO Anm. I. u. II;… Becker in: Held/Becker u.a., Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen, Stand August 2003, § 120 GO Anm. 1).
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Rechtsprechung
| VG Hannover, 11.11.1969 - III A 28/68 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Hannover, 11.11.1969 - III A 28/68
- BVerwG, 29.10.1970 - III C 13.70
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