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| VG Bremen, 14.10.1976 - III A 320/75 |
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Verfahrensgang
- VG Bremen, 14.10.1976 - III A 320/75
- OVG Bremen, 01.11.1977 - II BA 71/76
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 09.01.1980 - 5 B 128.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klage auf Wiederaufnahme des …
Dieses Begehren war zunächst Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits, in dem in Anwendung des materiellen Rechts das Verwaltungsgericht Bremen durch Urteil vom 14. Oktober 1976 die Klage abgewiesen (Az.: VG III A 320/75) und das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen durch Urteil vom 1. November 1977 die Berufung des Klägers zurückgewiesen hatte (Az.: OVG II BA 71/76). - BVerwG, 26.10.1978 - 5 B 074.78
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Die am 21. Februar 1978 erhobene Klage haben die Vorinstanzen zu Recht mit der Begründung (als unzulässig) abgewiesen, daß der erneuten Klageerhebung die Rechtskraft des im Vorprozeß (VG III A 320/75 des Verwaltungsgerichts Bremen, OVG II BA 71/76 des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen) ergangenen klageabweisenden Urteils entgegensteht; denn im abgeschlossenen Rechtsstreit sind die Bescheide der Beklagten als rechtmäßig bestätigt worden, mit denen sie den Kläger auf dessen Anträge betreffend die Nachentrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Rentenversicherung der Angestellten im März 1975 dahin beschieden hatte, daß in Anwendung des § 14 BSHG 53 Beiträge von je 18,- DM für die Zeit vom 1. Januar 1972 bis zum 31. Oktober 1976 (ausgenommen die Monate September 1972 bis Januar 1973) an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte entrichtet werden würden.
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