Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1979 - III A 942/77 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 1979 - III A 942/77 (https://dejure.org/1979,2127)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1979 - III A 942/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1980 - III A 942/77
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2093 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 2 S 2252/92
Rückabwicklung einer Folgekostenvereinbarung - rechtsmißbräuchliche …
Nach der oben zitierten Rechtsprechung ist die einseitige Rückabwicklung nur dann rechtsmißbräuchlich, wenn der Folgekostenvertrag "zweckgebunden" erfolgte, d.h. für das Zustandekommen des Bebauungsplans ursächlich war und diese "Zweckverknüpfung" nicht zu mißbilligen ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 6.10.1977 - III A 793/75 -, NJW 1978, 1542; Urteil vom 14.11.1979 - III A 942/77 -, KStZ 1980, 72).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1980 - III A 942/77 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. November 1980 - III A 942/77 (https://dejure.org/1980,20305)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1979 - III A 942/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.1980 - III A 942/77
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