Rechtsprechung
| BFH, 26.11.2009 - III B 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Kein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzverlegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerpflichtigkeit eines Versicherungsmaklers trotz Anmeldung des Gewerbes und Erhalt der Provisionen durch den Ehepartner; Ausreichende Sachaufklärung durch das Gericht trotz fehlender Beiziehung eines den Angestellten-Status eines Steuerpflichtigen festlegenden ...
- datenbank.nwb.de
Kein Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzverlegung des Klägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Nürnberg, 25.10.2007 - IV 386/04
- BFH, 26.11.2009 - III B 10/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BFH, 08.02.2006 - III B 128/04
Fehlerhafte Beweiswürdigung
Auszug aus BFH, 26.11.2009 - III B 10/08
Dies kann u.a. dann gegeben sein, wenn das Urteil jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt oder auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beruht (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Februar 2006 III B 128/04, BFH/NV 2006, 1116). - BFH, 28.08.2007 - VII B 357/06
Greifbare Gesetzwidrigkeit bei Übersehen einer entscheidungserheblichen …
Auszug aus BFH, 26.11.2009 - III B 10/08
Voraussetzung hierfür wäre, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.). - BFH, 27.05.2008 - IX B 12/08
Rüge der Verletzung sachlichen Rechts - Darlegungsanforderungen bei …
Auszug aus BFH, 26.11.2009 - III B 10/08
Mit der Rüge, die Würdigung des FG sei fehlerhaft, kann ein Verfahrensmangel nicht begründet werden (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Mai 2008 IX B 12/08, BFH/NV 2008, 1509, m.w.N.).
- BFH, 29.06.2015 - III S 12/15
Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der …
Rn. 23 bb) Nach § 70 Satz 1 FGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG wird die örtliche Zuständigkeit des FG durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt (sog. perpetuatio fori; vgl. BFH-Urteil vom 25. Januar 2005 I R 87/04, BFHE 209, 9, BStBl II 2005, 575, unter II.2.c aa; Senatsbeschluss vom 26. November 2009 III B 10/08, BFH/NV 2010, 658, Rz 11;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 70 FGO Rz 4). - BFH, 08.10.2008 - III S 55/08
Streitwertbeschluss während des noch anhängigen Verfahrens
Für die Bestimmung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde ist der im Rahmen der Beschwerde III B 10/08 nicht eingeschränkte Klageantrag maßgeblich.
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