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Rechtsprechung
   BFH, 10.01.2013 - III B 103/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,2766
BFH, 10.01.2013 - III B 103/12 (https://dejure.org/2013,2766)
BFH, Entscheidung vom 10.01.2013 - III B 103/12 (https://dejure.org/2013,2766)
BFH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - III B 103/12 (https://dejure.org/2013,2766)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 66 Abs 1 S 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG VZ 2010
    Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, EStG VZ 2010
    Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 66 Abs. 1 S. 1
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe des Kindergeldes für in der Türkei lebende Kinder türkischer Staatsangehöriger mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Kein Anspruch auf ein die Kindergeldsätze des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über soziale Sicherheit übersteigendes Kindergeld für in der Türkei wohnende Kinder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BFH, 15.07.2010 - III R 6/08

    Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines …

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Mit Urteil vom 15. Juli 2010 III R 6/08 (BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883) hat der Senat bereits entschieden, dass der ARB 3/80 lediglich auf Art. 72 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), verweist, nicht indessen die Art. 73 und Art. 74 der VO Nr. 1408/71 für anwendbar erklärt.

    Mit Urteil in BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883 hat der Senat bereits entschieden, dass sich für einen türkischen Staatsangehörigen auch aus dem Gleichbehandlungsgebot gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. d VEA kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der in § 66 Abs. 1 EStG vorgesehenen Sätze für seine in der Türkei lebenden Kinder ergibt.

  • EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

    Sürül - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - …

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Der Kläger hat zwar dargelegt, der Gerichtshof der Europäischen Union habe mit Urteil vom 4. Mai 1999 C-262/96, Sürül (Slg. 1999, I-2685) entschieden, dass für türkische Staatsbürger, die sich rechtmäßig als Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, die Regelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anwendbar sei.
  • BFH, 16.08.2011 - III B 155/10

    Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung von Zulassungsgründen; Zulassung aufgrund …

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen sowie die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und streitig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 16. August 2011 III B 155/10, BFH/NV 2012, 48).
  • BFH, 30.05.2008 - IX B 216/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Fremdvergleich - fehlerhafte Tatsachenwürdigung und …

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Damit lässt sich die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreichen (z.B. BFH-Beschluss vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510).
  • BFH, 12.07.2011 - III B 111/10

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein …

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Danach ist bei der Rüge von Gleichheitsverstößen im Einzelnen auszuführen, ob und aus welchen spezifischen Gründen das Kindergeld hinsichtlich seiner Funktion, die steuerlich gebotene Verschonung des Familienexistenzminimums sicherzustellen, und/oder in seiner Funktion, eine soziale Förderung der Familie zu bewirken, als gleichheitswidrig angesehen wird (vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, …und vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, m.w.N.).
  • BFH, 14.08.2012 - III B 58/12

    Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen …

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Danach ist bei der Rüge von Gleichheitsverstößen im Einzelnen auszuführen, ob und aus welchen spezifischen Gründen das Kindergeld hinsichtlich seiner Funktion, die steuerlich gebotene Verschonung des Familienexistenzminimums sicherzustellen, und/oder in seiner Funktion, eine soziale Förderung der Familie zu bewirken, als gleichheitswidrig angesehen wird (…vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2011 III B 111/10, BFH/NV 2011, 1897, und vom 14. August 2012 III B 58/12, BFH/NV 2012, 1977, m.w.N.).
  • BFH, 13.03.2000 - III B 92/99

    Verbindliche Zusage; Begründungsanforderungen an eine NZB

    Auszug aus BFH, 10.01.2013 - III B 103/12
    Zur Darlegung einer Divergenz wäre insbesondere erforderlich gewesen, einen abstrakten tragenden Rechtssatz des angefochtenen FG-Urteils sowie einen tragenden abstrakten Rechtssatz einer divergierenden Entscheidung herauszuarbeiten und so gegenüberzustellen, dass die behauptete Abweichung erkennbar wird (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 13. März 2000 III B 92/99, BFH/NV 2000, 1120, m.w.N.).
  • BFH, 17.08.2023 - III R 24/21

    Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur …

    Rn. 30 b) Die Feststellungen des FG genügen auch nicht, um das Urteil für die im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Monate zumindest teilweise mit der Begründung aufrechtzuerhalten, die Klägerin habe einen Anspruch auf das niedrigere sogenannte Abkommenskindergeld aufgrund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit vom 30.04.1964 (BGBl II 1965, 1170) i.d.F. des Änderungsabkommens vom 28.05.1969 (BGBl II 1972, 2), des Zwischenabkommens vom 25.10.1974 (BGBl II 1975, 374) und des Zusatzabkommens vom 02.11.1984 (BGBl II 1986, 1040;… vgl. etwa BFH-Urteil vom 17.12.2015 - V R 13/15, BFH/NV 2016, 534 sowie Senatsurteile vom 27.09.2012 - III R 55/10, BFHE 239, 109, BStBl II 2014, 473 und vom 15.07.2010 - III R 6/08, BFHE 230, 545, BStBl II 2012, 883;… Senatsbeschlüsse vom 13.05.2014 - III B 158/13, BFH/NV 2014, 1365 und vom 10.01.2013 - III B 103/12, BFH/NV 2013, 552; Hildesheim in Bordewin/Brandt, § 62 EStG Rz 172 ff. und § 72 Rz 38; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 62 EStG Rz 22 und § 66 EStG Rz 11).
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