Volltextveröffentlichungen (5)

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• Judicialis

  AO 1977 § 164 Abs. 1; ; AO 1977 § 164 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2007, 10

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

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• BFH, 07.03.1996 - IV R 2/92

  1. Einbeziehung der Grundstücksverkäufe einer personenidentischen …

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen zum Betriebsvermögen eines Grundstückshändlers gehörende Grundstücke während der Zeit ihrer Vermietung zum Anlagevermögen gehören können (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I.4.; BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X B 5/01, Steuern und Bilanzen 2002, 133, …und vom 4. Oktober 2001 X B 61/00, BFH/NV 2002, 329, jew. m.w.N.).
• BFH, 04.07.2002 - IX B 169/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte …

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Die Ausführungen des Klägers richten sich im Kern gegen die inhaltliche Richtigkeit des Urteils, welche jedoch nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476).
• BFH, 18.03.2004 - VII B 53/03

  Gundsätzliche Bedeutung; kumulative Urteilsbegründung

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Zur ordnungsgemäßen Rüge bedarf es der Darlegung, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. März 2004 VII B 53/03, BFH/NV 2004, 978, m.w.N.).

• BFH, 16.04.2002 - X B 140/01

  Neues Zulassungsrecht; Divergenz i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Altern. FGO n.F.

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Die vom Kläger behauptete Divergenz zum Urteil des Niedersächsischen FG in StE 2002, 625 ist schon deshalb nicht gegeben, weil dem Urteil kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. BFH-Beschluss vom 16. April 2002 X B 140/01, BFH/NV 2002, 1046, m.w.N.).
• BFH, 08.10.2003 - VII B 51/03

  NZB: Verfahrensmangel, Übergehen von Beweisanträgen

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Das Rügerecht geht aber nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. Oktober 2003 VII B 51/03, BFH/NV 2004, 217, m.w.N.).
• BFH, 18.10.2004 - IX B 132/03

  Verfahrensmangel: unterbliebene Beweiserhebung

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Diese Beurteilung reicht über den konkreten Fall nicht hinaus und ist daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Oktober 2004 IX B 132/03, BFH/NV 2005, 371).
• BFH, 26.07.2001 - X B 5/01

  Beschwerde - Zulassung - Revision - Grundstück - Umlaufvermögen - …

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen zum Betriebsvermögen eines Grundstückshändlers gehörende Grundstücke während der Zeit ihrer Vermietung zum Anlagevermögen gehören können (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I.4.; BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X B 5/01, Steuern und Bilanzen 2002, 133, …und vom 4. Oktober 2001 X B 61/00, BFH/NV 2002, 329, jew. m.w.N.).
• BFH, 04.10.2001 - X B 61/00

  Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - Rechtsmittelbegründung - Darlegungserfordernis …

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen zum Betriebsvermögen eines Grundstückshändlers gehörende Grundstücke während der Zeit ihrer Vermietung zum Anlagevermögen gehören können (vgl. BFH-Urteil vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, unter I.4.; BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X B 5/01, Steuern und Bilanzen 2002, 133, und vom 4. Oktober 2001 X B 61/00, BFH/NV 2002, 329, jew. m.w.N.).
• FG Niedersachsen, 17.04.2002 - 4 K 581/94

  Immobilien als Anlage- oder Umlaufvermögen bei gewerblichem Grundstückshandel

  Auszug aus BFH, 28.06.2006 - III B 119/05

  Das Niedersächsische FG habe in seinem Urteil vom 17. April 2002 4 K 581/94 (Steuer-Eildienst --StE-- 2002, 625) bei fast identischem Sachverhalt eine vermietete Immobilie dem Anlagevermögen zugeordnet.

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• BFH, 22.11.2013 - III B 35/12

  Mehraktige Veräußerung eines Mitunternehmeranteils und sog. …

  Ferner darf sich die Bedeutung der Rechtssache nicht in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls erschöpfen, sondern muss eine Vielzahl gleichartiger Fälle betreffen und einer Verallgemeinerung zugänglich sein (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844).
• BFH, 29.01.2007 - III B 137/06

  AgB: Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen

  Das Rügerecht geht aber nicht nur durch eine ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844).

  Zur ordnungsgemäßen Rüge bedarf es der Darlegung, welche Tatsachen das FG hätte aufklären müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und aus welchen Gründen sich dem FG unter Berücksichtigung seines Rechtsstandpunktes die Notwendigkeit einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 1844).

• BFH, 07.02.2008 - X B 140/07

  Gewerblicher Grundstückshandel - Abgrenzung Anlagevermögen/Umlaufvermögen - …

  a) Mit ihrer Fragestellung lehnen die Kläger die ihnen bekannte Auffassung des BFH ab, nach der diese Frage bereits geklärt ist (Beschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844).

  Im Kern richten sich somit die Ausführungen der Kläger gegen die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Urteils, welche jedoch nicht die Zulassung der Revision rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2002 IX B 169/01, BFH/NV 2002, 1476, und in BFH/NV 2006, 1844).

• BFH, 31.01.2007 - III B 167/06

  Kindergeld; grundsätzliche Bedeutung

  Auch eine Divergenz zu den vom Kläger angeführten Urteilen des BSG in SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 und in EuroAS 2004, 162 i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist schon deshalb nicht gegeben, weil diesen Urteilen kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. hierzu z.B. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, m.w.N.); sie sind zum bayerischen Landeserziehungsgeld ergangen.
• BFH, 31.03.2008 - III B 46/07

  Besuchsfahrten zur betagten Mutter als außergewöhnliche Belastung

  Ist für ihn erkennbar, dass das FG einen Beweis nicht erheben will und unterlässt er es, dies zu rügen, so hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (…ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des BFH vom 25. Februar 2005 V B 225/03, BFH/NV 2005, 1330, und vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, jeweils m.w.N.;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz. 101 und § 116 Rz. 49).
• BFH, 13.07.2011 - X B 117/10

  Darlegungserfordernisse bei behaupteter Divergenz und kumulativer …

  Rn. 10 bb) Im Übrigen scheitert eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 188, 291, BStBl II 1999, 481 --wie der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zu Recht ausführt-- auch daran, dass das Urteil nicht zu einem gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt ergangen ist (…vgl. zu diesem Erfordernis: BFH-Beschlüsse vom 11. Mai 2006 IX B 38/06, BFH/NV 2006, 1677, und vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, m.w.N.;… Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 53).
• BFH, 28.09.2009 - XI B 103/08

  Beachtung der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" ist Entscheidung im …

  Ferner darf sich die Bedeutung der Rechtssache nicht in der Entscheidung des konkreten Einzelfalls erschöpfen, sondern muss eine Vielzahl gleichartiger Fälle betreffen und einer Verallgemeinerung zugänglich sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844).
• BFH, 17.12.2010 - III B 141/10

  Beibehaltung des Inlandswohnsitzes bei mehrjährigem Schulbesuch im Ausland

  Rn. 8 a) Die vom Kläger behauptete Divergenz ist schon deshalb nicht gegeben, weil den von ihm zitierten Entscheidungen keine dem Streitfall vergleichbaren Sachverhalte zugrunde lagen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844).
• BFH, 28.02.2008 - III B 119/07

  Dacherneuerung wegen Asbestbelastung als außergewöhnliche Belastung - Verletzung …

  Ist für ihn erkennbar, dass das FG den vor der mündlichen Verhandlung beantragten Beweis nicht erheben will und unterlässt er es, dies zu rügen, so hat die unterlassene rechtzeitige Rüge den endgültigen Rügeverlust zur Folge (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Februar 2005 V B 225/03, BFH/NV 2005, 1330, und vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844, jeweils m.w.N.;… Ruban in Gräber, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 101 und § 116 Rz 49).
• FG Düsseldorf, 04.06.2019 - 10 K 34/15

  Ablehnung der Gewährung von AfA (Absetzungen für Abnutzungen) bei errichteten …

  Ein weiterer Klärungsbedarf im Allgemeininteresse besteht daher nicht (…ebenso BFH-Beschlüsse vom 4. Oktober 2001 X B 61/00, BFH/NV 2002, 329, und vom 28. Juni 2006 III B 119/05, BFH/NV 2006, 1844).
• BFH, 22.11.2007 - XI B 15/07

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen einer BFH-Entscheidung zu genau vergleichbaren …
• BFH, 29.05.2008 - V B 160/07

  Zulassung der Revision wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Anwendung der …
• BFH, 16.03.2007 - III B 179/06

  NZB: Verfahrensmangel, Rügeverzicht
• BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

  Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
• BFH, 12.09.2007 - III S 2/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Rügeverlust durch unterlassene …
• BFH, 19.07.2007 - III S 31/06

  Kindergeldberechtigung bei mehrfacher Haushaltsaufnahme; Rüge fehlerhafter …
• BFH, 18.05.2007 - II B 88/06

  Schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge; Verletzung der Sachaufklärungspflicht …
• BFH, 27.11.2009 - III B 221/08

  Kein Kindergeld für geduldete Ausländer
• BFH, 29.11.2007 - III B 198/06

  Übergehen eines Beweisantrags