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| BVerwG, 04.04.1967 - III B 132.66 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 04.04.1967 - III B 132.66
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, daß die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestände zu erhalten oder die Weiterentwicklung des Rechtes zu fördern (BVerwGE 13, 90 [91]). - BVerwG, 16.12.1965 - III C 92.64
Auszug aus BVerwG, 04.04.1967 - III B 132.66
Das Urteil des Verwaltungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere in seinem Urteil vom 16. Dezember 1965 (BVerwGE 23, 56 = ZLA 1966, 102) aufgestellt und an denen es bisher in ständiger Rechtsprechung festgehalten hat (vgl. hierzu Urteil vom 2. März 1967 - BVerwG III C 10.66 - mit weiteren Zitaten). - BVerwG, 02.03.1967 - III C 10.66
Auszug aus BVerwG, 04.04.1967 - III B 132.66
Das Urteil des Verwaltungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsgrundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht, insbesondere in seinem Urteil vom 16. Dezember 1965 (BVerwGE 23, 56 = ZLA 1966, 102) aufgestellt und an denen es bisher in ständiger Rechtsprechung festgehalten hat (vgl. hierzu Urteil vom 2. März 1967 - BVerwG III C 10.66 - mit weiteren Zitaten).
- BVerwG, 28.03.1968 - III C 52.66
Schadensfeststellung an eisern gepachtetem Inventar - Schadensfeststellung wegen …
Nach BVerwGE 23, 56 (ZLA 1966, 102) kann eine dingliche Beteiligung an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens nur dann angenommen werden, wenn insoweit klare Abmachungen erkennbar sind (vgl. auch Urteil vom 16. Februar 1967 - BVerwG III C 88.65 - und die Beschlüsse vom 4. April 1967 - BVerwG III B 132.66 - und vom 26. Juni 1967 - BVerwG III B 65.67 -).
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