Rechtsprechung
| BFH, 17.03.1989 - III B 136/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
InvZulG 1982 § 4b; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
- Wolters Kluwer
Investitionszulage - Teilherstellungskosten - Noch nicht beendetes Wirtschaftsjahr - Nichtzulassungsbeschwerde - Abweichung von Rechtsprechung - Logische Vorfrage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 4b InvZulG
Investitionszulage; keine Zulage für Teilherstellungskosten
Papierfundstellen
- BFHE 156, 539
- BFHE 156, 540
- BB 1989, 1333
- DB 1989, 1501
- BStBl II 1989, 630
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (10)
- BFH, 30.03.1979 - III R 104/75
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage - Bezeichnung des …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Sie begründet die Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Abweichung der Entscheidung des FG von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 1979 III R 104/75 (BFHE 127, 482, BStBl II 1979, 448) und vom 10. April 1987 III R 104/82 (…BFH/NV 1987, 601).Die Klägerin weist zu Recht darauf hin, daß diese Entscheidung durch das Urteil in BFHE 127, 482, BStBl II 1979, 448 überholt ist.
- BFH, 23.07.1976 - III R 122/75
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage - Investitionszulagegesetz 1969 - …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Der erkennende Senat hat zwar entschieden, daß der Zulageantrag bereits vor Ablauf des Kalenderjahres gestellt werden kann, für das Investitionszulage begehrt wird (Urteil vom 23. Juli 1976 III R 122/75, BFHE 119, 553, BStBl II 1976, 759).Insoweit behält das Urteil in BFHE 119, 553, BStBl II 1976, 759 auch für die Fälle des § 4b InvZulG 1982 seinen Sinn.
- BFH, 18.07.1984 - III R 41/84
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Ähnlich wie für die Regionalzulage ab 1979 hat der erkennende Senat bereits mit unveröffentlichtem Urteil vom 18. Juli 1984 III R 41/84 entschieden, daß bei der Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG 1975 anders als nach § 1 InvZulG 1969 ebenfalls nicht die Gesamtinvestition (Investitionsvorhaben) begünstigt ist, sondern die Anschaffung oder Herstellung bestimmter Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und die Herstellung von abnutzbaren unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens.Die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG 1982 kann demgemäß in der Regel nicht wirksam bereits für Teilherstellungskosten beantragt werden, die in einem im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht beendeten Wirtschaftsjahr anfallen (ebenso das genannte Urteil vom 18. Juli 1984 III R 41/84).
- BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77
Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, daß eine Nichtzulassungsbeschwerde auch dann nicht zur Zulassung einer Revision wegen Divergenz führen könne, wenn die Klage trotz Abweichung des angegriffenen Urteils von der Rechtsprechung des BVerwG aus anderen Gründen abgewiesen werden müsse (Beschluß vom 13. Juni 1977 IV B 13.77, BVerwGE 54, 99). - BFH, 17.02.1989 - III R 44/88
Investitionszulage - Regionalzulage - Mehrjähriges Investitionsvorhaben - Mehrere …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Mit Urteil vom 17. Februar 1989 III R 44/88 (BFHE 156, 325, BStBl II 1989, 469) hat der erkennende Senat klargestellt, daß die Rechtslage für die Regionalzulage nach den ab 1979 geltenden Neufassungen des InvZulG eine andere ist. - BFH, 24.08.1988 - I B 108/86
Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärung …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Der BFH hat bisher nur (in ganz anders gelagerten Fällen) entschieden, daß eine auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde dann unbegründet ist, wenn keine Klärung der grundsätzlichen Rechtsfrage oder der Divergenzfrage von der Revision zu erwarten ist (vgl. zuletzt Beschluß vom 24. August 1988 I B 108/86, BFHE 154, 486, BStBl II 1989, 104). - BFH, 16.07.1976 - III R 158/73
Ausschlußfrist - Investitionsvorhaben - Summe der Investitionskosten - …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Das FG beruft sich für seine Auffassung auf das Urteil des Senats vom 16. Juli 1976 III R 158/73 (BFHE 119, 543, BStBl II 1976, 757). - BFH, 10.04.1987 - III R 104/82
Frist für die Beantragung einer Investitionszulage
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Sie begründet die Nichtzulassungsbeschwerde mit einer Abweichung der Entscheidung des FG von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 1979 III R 104/75 (BFHE 127, 482, BStBl II 1979, 448) und vom 10. April 1987 III R 104/82 (BFH/NV 1987, 601). - BFH, 25.02.1977 - III R 90/76
Investitionsvorhaben - Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage - Stellung …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Er hat darüber hinaus in seinem Urteil vom 25. Februar 1977 III R 90/76 (BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782) die Auffassung vertreten, daß der Investor den Zulageantrag für ein geschlossenes, sich über mehrere Jahre erstreckendes Investitionsvorhaben insgesamt stellen kann. - BFH, 21.05.1968 - II B 7/68
Begünstigung eines privaten Bauherrn beim Erwerb von Grundstücken für den …
Auszug aus BFH, 17.03.1989 - III B 136/87
Im Schrifttum zur Finanzgerichtsordnung (FGO) sind gegen diese Auffassung allerdings Bedenken erhoben worden, weil die Erfolgsaussichten der späteren Revision im Zulassungsverfahren ohne Bedeutung seien (Klein/Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Tz. 75 unter Hinweis auf BFH-Beschluß vom 21. Mai 1968 II B 7/68, BFHE 92, 110; vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 115 FGO Tz. 101).
- BFH, 14.07.1989 - III R 54/84
Investitionszulage - Antrag - Auslegung - Bescheinigung über Förderungswürdigkeit …
Der erkennende Senat hat daher mit Beschluß vom 17. März 1989 III B 136/87 (BFHE 156, 539, BStBl II 1989, 630) entschieden, daß die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b InvZulG 1982 in der Regel nicht wirksam bereits für Teilherstellungskosten beantragt werden kann, die in einem im Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht beendeten Wirtschaftsjahr anfallen.bb) Ist nämlich das Investitionsvorhaben der Klägerin in einzelne selbständige Wirtschaftsgüter aufteilbar, so war am 24. September 1979 eine vorzeitige Antragstellung vor Beendigung des Jahres im Sinne des Urteils in BFHE 119, 553, BStBl II 1976, 759 nur insoweit möglich, als es um Wirtschaftsgüter ging, die im Zeitpunkt der Antragstellung bereits hergestellt oder angeschafft worden waren (vgl. den oben genannten Beschluß des Senats vom 17. März 1989 III B 136/87).
- BFH, 29.09.1994 - III R 80/92
Ein eigenbetrieblich genutztes Gebäude ist auch dann ein einheitliches …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Angabe der Höhe der Investitionssumme für die Wirksamkeit des Antrags nicht erforderlich (Beschluß vom 17. März 1989 III B 136/87, BFHE 156, 539, BStBl II 1989, 630). - BFH, 13.04.1989 - III B 107/87
Erfordernis der Schriftlichkeit bei Gewährung einer sog. Beschäftigungszulage …
Der Senat hat mit Beschluß vom 17. März 1989 III B 136/87 (BFHE 156, 539, BStBl II 1989, 630) entschieden, § 5 Abs. 3 Satz 4 InvZulG (in den ab 1979 geltenden Fassungen) verlange, daß auch die Gewährung einer Zulage für Teilherstellungskosten eines Gebäudes für jedes Jahr der Bauphase gesondert und erneut beantragt werden muß. - BFH, 12.05.1989 - III R 40/84
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für Forschungs- und …
Ebenso hat der Senat mit unveröffentlichtem Urteil vom 18. Juli 1984 III R 41/84 für § 4b InvZulG 1975 und mit Beschluß vom 17. März 1989 III B 136/87 (BFHE 156, 539; BStBl II 1989, 630) für § 4b InvZulG 1982 die Anwendung der Grundsätze des Urteils in BFHE 122, 207, BStBl II 1977, 782 abgelehnt.
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