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| BFH, 06.03.1991 - III B 145/89 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BFH, 07.08.1984 - VII B 27/84
Prozeßkostenhilfe - Beschwerde gegen Versagung - Beendigung der Instanz - …
Auszug aus BFH, 06.03.1991 - III B 145/89
Der Senat ist deshalb auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren daran gehindert festzustellen, daß die Klage des Antragstellers in einem noch größeren Umfang Aussicht auf Erfolg hat als bereits vom FG im Beschluß vom 28. Juni 1989 angenommen (vgl. hierzu auch den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838 mit weiteren Hinweisen). - BFH, 04.04.1986 - III R 245/83
Sog. Opfergrenze bei Abzug von Unterhaltsaufwendungen anzuwenden; Tz. 2.5.2 des …
Auszug aus BFH, 06.03.1991 - III B 145/89
Die hier maßgebenden Grundsätze der sog. Opfergrenzenregelung hat der Senat selbst mit dem Urteil vom 4. April 1986 III R 245/83 (BFHE 147, 231, BStBl II 1986, 852) gebilligt.
- BFH, 22.02.1994 - VII B 114/92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Inanspruchnahme als Haftender für …
Ist das FG-Urteil im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits rechtskräftig geworden, steht in dem Umfang, in dem die Klage des PKH Begehrenden keinen Erfolg hatte, fest, daß auch sein PKH-Antrag keinen Erfolg haben konnte (…vgl. BFH-Beschluß vom 30. Januar 1991 IV B 10-12/90, BFH/NV 1991, 623), es sei denn, aus seinem Vortrag ergibt sich, daß die Erfolgsaussichten seiner Klage in dem Stadium vor Ergehen der Sachentscheidung in der Hauptsache anders zu beurteilen gewesen wären (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse in BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838 zu 2., und vom 6. März 1991 III B 145/89, BFH/NV 1991, 624). - BFH, 16.10.2000 - III B 65/00
Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Vertretung durch Prozeßbevollmächtigten - …
Diese Verfahrenslage schließt die Bewilligung von PKH für das Klageverfahren aus (…ausführlich BFH-Beschlüsse vom 22. Juni 1995 IV B 159/94, BFH/NV 1996, 65, m.w.N.; ferner vom 6. März 1991 III B 145/89, BFH/NV 1991, 624). - BFH, 12.12.1996 - VII B 146/96
Voraussetzung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg der Sache bei der Gewährung …
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich aus dem Vortrag des Antragstellers ergibt, daß die Erfolgsaussichten seiner Klage in dem Stadium vor Ergehen der Sachentscheidung in der Hauptsache anders zu beurteilen gewesen wären (vgl. BFH-Beschlüsse in BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838 zu 2.; vom 6. März 1991 III B 145/89, BFH/NV 1991, 624, und in BFH/NV 1994, 822). - BFH, 08.01.1998 - VII B 206/97
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwerde gegen die Versagung von …
Selbst bei dieser Sachlage könnte die Beschwerde ausnahmsweise noch Erfolg haben, wenn sich aus dem Vortrag des Antragstellers ergäbe, daß die Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung im Stadium vor Ergehen der Sachentscheidung in der jeweiligen Hauptsache anders zu beurteilen gewesen wären (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838; vom 6. März 1991 III B 145/89, BFH/NV 1991, 624, …und vom 22. Februar 1994 VII B 114/92, BFH/NV 1994, 822).
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