Rechtsprechung
| BFH, 02.12.2013 - III B 148/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
- openjur.de
Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2
Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz - rechtsinformationen.bund.de
Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO
Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend erhöhte Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei Einzahlungen auf ein betriebliches Konto mangels Darlegung eines Divergenzfalls - datenbank.nwb.de
Begründung einer Divergenz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 18.10.2012 - 11 K 3129/11
- BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BFH, 28.01.2009 - X R 20/05
Ungeklärte Geldmittel bei Ehegatten in der Betriebsprüfung - betriebliche …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Rn. 5 b) Entgegen der Auffassung des Klägers weicht das Urteil des FG nicht von dem BFH-Urteil vom 28. Januar 2009 X R 20/05 (…BFH/NV 2009, 912) ab. - BFH, 04.12.2001 - III B 76/01
Einzahlungen auf betriebliche Konten; erhöhte Mitwirkungspflicht
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Das FG könne --so die Vorinstanz-- den Sachverhalt dahin würdigen, dass unklare Einlagen auf nicht versteuerten Einnahmen beruhen würden, ohne dass es weiterer Verprobungsmethoden wie einer Geldverkehrsrechnung bedürfe (…z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 912, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2001 III B 76/01, BFH/NV 2002, 476). - BFH, 12.10.2011 - III B 56/11
Divergenz nur bei Entscheidungen zu gleicher Rechtsfrage und vergleichbaren …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Das angefochtene Urteil und die nach Ansicht des Beschwerdeführers davon abweichende Entscheidung müssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178, m.w.N.).
- BFH, 28.03.2011 - III B 144/09
Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Indes reichen weder eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen noch die angeblich fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus (Senatsbeschluss vom 28. März 2011 III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144, m.w.N.). - BFH, 21.08.2013 - III B 122/12
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Fehlende Klärungsfähigkeit bei …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Hiermit macht er jedoch einen materiellen Fehler geltend, der --so er denn vorliegt-- grundsätzlich nicht die Zulassung der Revision rechtfertigt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21. August 2013 III B 122/12, BFH/NV 2013, 1798). - BFH, 09.11.2009 - III B 188/08
Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Abgrenzung …
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Rn. 8 Ein abweichender Rechtssatz kann zwar auch konkludent in scheinbar nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG ausgesprochen sein (Senatsbeschluss vom 9. November 2009 III B 188/08, BFH/NV 2010, 667). - BFH, 10.03.2005 - II B 20/04
NZB: Zulassungsgründe
Auszug aus BFH, 02.12.2013 - III B 148/12
Die voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich aus dem angefochtenen Urteil des FG und der Divergenzentscheidung unmittelbar und mit hinreichender Deutlichkeit ergeben (BFH-Beschluss vom 10. März 2005 II B 20/04, BFH/NV 2005, 1337;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 54).
- BFH, 07.06.2018 - VI B 101/17
Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Selbst wenn das FG das Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 unrichtig auf den Einzelfall angewendet haben sollte, wie die Klägerin meint, ergibt sich hieraus noch keine Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (…s. BFH-Beschlüsse vom 29. März 2011 VIII B 170/10, BFH/NV 2011, 1169, und vom 2. Dezember 2013 III B 148/12, BFH/NV 2014, 544;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 115 Rz 55, m.w.N.). - BFH, 25.05.2023 - IV S 10/23
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
Ob die Vorinstanz die (zutreffenden) Rechtsprechungsgrundsätze fehlerhaft auf die Besonderheiten des Einzelfalls angewendet hat, prüft der BFH im Rahmen der Divergenzrüge grundsätzlich nicht (BFH-Beschluss vom 02.12.2013 - III B 148/12, Rz 4). - BFH, 08.03.2023 - IV B 35/22
Voraussetzungen für eine Rechtsprechungsdivergenz
Soweit das FG dabei zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als die Gerichte in den angeführten Divergenzentscheidungen (und als die Klägerin), vermag dies eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nicht zu rechtfertigen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 09.11.2009 - III B 188/08, BFH/NV 2010, 667, unter II.1.a [Rz 5]; vom 02.12.2013 - III B 148/12, Rz 4;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 204).
- BFH, 05.04.2016 - I B 99/15
Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
Ist das FG indessen ausdrücklich oder erkennbar von der BFH-Rechtsprechung ausgegangen und hat es diese aber lediglich fehlerhaft auf den Streitfall angewendet, liegt keine Rechtsprechungsdivergenz, sondern ein schlichter Rechtsanwendungsfehler vor, der als solcher nicht zur Revisionszulassung führt (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 2. Dezember 2013 III B 148/12, BFH/NV 2014, 544, m.w.N.). - BFH, 11.03.2014 - V B 30/13
Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der …
Es reichen weder eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen, noch die angeblich fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls, noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus (BFH-Beschlüsse vom 2. Dezember 2013 III B 148/12, juris;… vom 16. August 2013 III B 144/12, BFH/NV 2013, 1816). - BFH, 25.05.2025 - IV S 10/23
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anhörungsrüge
Ob die Vorinstanz die (zutreffenden) Rechtsprechungsgrundsätze fehlerhaft auf die Besonderheiten des Einzelfalls angewendet hat, prüft der BFH im Rahmen der Divergenzrüge grundsätzlich nicht (BFH-Beschluss vom 02.12.2013 - III B 148/12, Rz 4).
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