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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.05.1970 - III B 2.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,2603
BVerwG, 04.05.1970 - III B 2.70 (https://dejure.org/1970,2603)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1970 - III B 2.70 (https://dejure.org/1970,2603)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1970 - III B 2.70 (https://dejure.org/1970,2603)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fahrlässige Verursachung der Unrichtigkeit eines Feststellungsbescheides

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.10.1975 - 3 C 16.75

    Erben - Erbeserben - Adressat eines Rücknahmebescheides - Adressat eines …

    Treu und Glauben verbieten es, Dispositionsschutz gegenüber rechtswidrig gewährter Hauptentschädigung in den Fällen zu gewähren, in denen die Rechtswidrigkeit des Feststellungsbescheides, der im Zusammenhang mit dem Zuerkennungsbescheid die Grundlage für die Überzahlung der Hauptentschädigung gewesen ist, auf einem schuldhaften Verhalten des Geschädigten beruht (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Urteil vom 8. September 1961 - BVerwG IV C 113.61 - [Buchholz 427.3 § 335 a Nr. 14], Urteil vom 2. Juli 1964 - BVerwG III C 230.61 - [Buchholz 427.2 § 18 Nr. 1], Urteil vom 7. Juli 1966 - BVerwG III C 219.64 - [BVerwGE 24, 294], Beschluß vom 4. Mai 1970 - BVerwG III B 2.70 - [ZLA 1970, 218]]).
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