Rechtsprechung
| BFH, 03.03.1967 - III B 20/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Einstufung einer Sache als von grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 99, 280
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BFH, 15.07.1966 - VI B 2/66
Auszug aus BFH, 03.03.1967 - III B 20/66
Von grundsätzlicher Bedeutung ist eine Rechtssache nur, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebende Rechtsfrage das Interesse der Gesamtheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - VI B 2/66 vom 15. Juli 1966, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 86 S. 708, BStBl III 1966, 628).
- BFH, 18.11.2013 - X B 82/12
Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO
Ebenso wenig wird eine grundsätzliche Bedeutung dargelegt, wenn die Entscheidung von der Würdigung der tatsächlichen Umstände im konkreten Streitfall abhängt, es sich also im Ergebnis selbst nicht um eine revisible Rechtsfrage handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 1982 VII B 148/81, BFHE 135, 169, BStBl II 1982, 327, 328; vom 3. März 1967 III B 20/66, BFHE 88, 280, BStBl III 1967, 370). - BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96
Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der …
Ebensowenig wird eine grundsätzliche Bedeutung dargetan, wenn die Entscheidung von der Würdigung der tatsächlichen Umstände im konkreten Streitfall abhängt, es sich also im Ergebnis selbst nicht um eine revisible Rechtsfrage handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 2. März 1982 VII B 148/81, BFHE 135, 169, BStBl II 1982, 327, 328; vom 3. März 1967 III B 20/66, BFHE 88, 280, BStBl III 1967, 370;… Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanz gerichtsordnung, 16. Aufl., § 115 FGO Rz. 56;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 115 Rz. 62). - BFH, 28.04.1972 - III B 40/71
Rechtssache - Grundsätzliche Bedeutung - Revision
Nach diesen Feststellungen verbietet die Art der räumlichen Trennung im vorliegenden Fall, eine Zusammengehörigkeit von Reihenhaus und Garage anzunehmen (vgl. Beschluß des Senats III B 20/66 vom 3. März 1967, BFH 88, 280, BStBl III 1967, 370).
- BFH, 27.01.1978 - III R 101/75
Aus dem Flächennutzungsplan allein können keine Rechtsfolgerungen für die …
Der erkennende Senat hat im Beschluß vom 3. März 1967 III B 20/66 (BFHE 88, 280, BStBl III 1967, 370) ausgeführt, daß die Frage der Abgrenzung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens vom Grundvermögen im wesentlichen von den im einzelnen Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen abhängt. - BFH, 02.03.1982 - VII B 148/81
Zuständigkeit des FA - Revision - Nichtzulassungsbeschwerde
Es verhält sich hier nicht anders als in dem mit Beschluß des BFH vom 3. März 1967 III B 20/66 (BFHE 88, 280, BStBl III 1967, 370) entschiedenen Falle. - BFH, 21.03.1995 - III B 136/91
Erfordernis der genauen Bezeichnung der Wirtschaftsgüter bei Beanspruchung von …
Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt danach nicht in Betracht (vgl. hierzu auch schon den Senatsbeschluß vom 3. März 1967 III B 20/66, BFHE 88, 280, BStBl III 1967, 370, zur Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung, wenn Entscheidungen im wesentlichen von den im einzelnen Falle vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen abhängen). - BFH, 21.06.1968 - III B 58/67
Besonderheiten des Bewertungsrechts - Streitwert - Rechtsschutzinteresse - …
Sie ist zu bejahen, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebende Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsprechung und Fortentwicklung des Rechts berührt und wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bisher abschließend nicht geklärt ist (z. B. BFH-Beschlüsse V B 1/66 vom 2. Februar 1967, BFH 88, 40, BStBl III 1967, 266, und III B 20/66 vom 3. März 1967, BFH 88, 280, BStBl III 1967, 370). - BFH, 12.06.1995 - V B 33/95
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und …
Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschluß vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196); sie ist nicht klärbar, wenn sie maßgeblich von der Würdigung von Tatsachen abhängt (BFH-Beschlüsse vom 3. März 1967 III B 20/66, BFHE 88, 280, BStBl III 1967, 370, und vom 28. April 1972 III B 40/71, BFHE 105, 335, BStBl II 1972, 575). - BFH, 13.08.1968 - VII B 170/67
Auslegung der Rechtsnorm - Grundsätzliche Bedeutung - Nichtzulassungsbeschwerde
Eine Sache ist dann nicht von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalles maßgebende Rechtsfrage bereits Gegenstand der Entscheidung durch den BFH war und von einer erneuten Entscheidung eine weitere Klärung nicht zu erwarten ist (BFH-Beschluß III B 20/66 vom 3. März 1967, BFH 88, 280, BStBl III 1967, 370).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 24.03.1966 - III B 20.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten
Verfahrensgang
- VG München, 29.10.1965 - 6118/65
- BVerwG, 24.03.1966 - III B 20.66
- BVerwG, 12.05.1966 - III B 20.66
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.03.1965 - III C 19.65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BVerwG, 24.03.1966 - III B 20.66
Ein die Gewährung der Wiedereinsetzung ausschließendes Verschulden im Sinne dieser Vorschrift liegt dann vor, wenn der Partei oder ihrem Bevollmächtigten nach den Umständen des Falles ein Vorwurf daraus zu machen ist, daß die gesetzliche Frist versäumt worden ist (Beschluß des Senats vom 30. März 1965 - BVerwG III C 19.65 - [NJW 1965, 1828] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 12.05.1966 - III B 20.66 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG München, 29.10.1965 - 6118/65
- BVerwG, 24.03.1966 - III B 20.66
- BVerwG, 12.05.1966 - III B 20.66
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".