Rechtsprechung
| BFH, 17.09.2001 - III B 24/01 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FGO § 116 Abs. 5 Satz 2
- Wolters Kluwer
Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - Einescannte Unterschrift
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BFH, 17.09.2001 - III B 24/01
Nach Ansicht des erkennenden Senats bedarf die Frage, ob es ausreicht, dass der Prozessbevollmächtigte dem Gericht die ihm erteilte Vollmacht durch Telefax übersendet, angesichts der Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 2340), nach der bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können, einer erneuten Klärung in einem Revisionsverfahren (…vgl. auch Spindler in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 62 FGO, Rz. 83).
- BFH, 17.04.2002 - X R 26/00
Auslandsaufenthalt; Versäumung einer Ausschlussfrist nach § 79 b FGO
Dabei kann dahinstehen, ob die Abweisung wegen fehlenden Nachweises der (Original-)Vollmacht i.S. des § 62 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hätte erfolgen dürfen oder ob insoweit der Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2340) Veranlassung gibt, auch Fotokopien von Vollmachtsurkunden --wie sie im Streitfall vor Ablauf der gesetzten Ausschlussfrist vorgelegt worden war-- für den Nachweis der Vollmacht als ausreichend anzusehen (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. September 2001 III B 24/01, BFH/NV 2002, 209, …und vom 29. Oktober 2001 III B 77/00, BFH/NV 2002, 219).
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