Rechtsprechung
| BFH, 27.11.1991 - III B 538/90 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 27.06.1989 - IV K 264/88
- BFH, 27.11.1991 - III B 538/90
- BVerfG, 08.06.1993 - 2 BvR 288/92
Wird zitiert von ...
- BFH, 23.01.1995 - X B 155/94
Anforderungen an die Verletzung rechtlichen Gehörs
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren des Klägers wegen Lohnsteuerermäßigung 1988 (BFH-Beschluß vom 27. November 1991 III B 538/90) nicht zur Entscheidung angenommen mit der Begründung, es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dem Kläger den Kinderfreibetrag und den Haushaltsfreibetrag nicht zu gewähren (BVerfG- Beschluß vom 8. Juni 1993 2 BvR 288/92, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 33 a, Rechtsspruch 116).
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