Rechtsprechung
| BVerwG, 02.02.1976 - III B 66.75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Vertretungserfordernis im Fall der Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Grundlagen für eine Restitutionsklage - Anforderungen an die Darlegung der ...
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 16.05.1975 - 6 K 3335/74
- BVerwG, 02.02.1976 - III B 66.75
- BVerwG, 12.04.1976 - 3 B 66.75
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 10.05.1979 - 3 B 102.79
Antrag auf Erlaubnis zu vorübergehender Ausübung des ärztlichen Berufs innerhalb …
Bei einem solchen Darlegungsmangel müßte die Rüge, der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, auch ungeachtet dessen erfolglos bleiben, daß mit ihr ein absoluter Revisionsgrund geltend gemacht wird (vgl. Urteil vom 13. Januar 1972 - BVerwG 3 C 119.69 - Beschluß vom 2. Februar 1976 - BVerwG 3 B 66.75 -). - BVerwG, 01.08.1977 - 3 B 82.76
Ersatz eines Schadens an landwirtschaftlichem und forstwirtschaftlichem Vermögen …
Wenn jedoch, wie vorliegend, von der Klägerin geltend gemacht wird, ihr sei zu bestimmten Rechtsfragen - nämlich zu der Notwendigkeit der Ermittlung und der Art und Weise der Berechnung des Ersatzeinheitswertes - eine Stellungnahme versagt worden, die sie im künftigen Revisionsverfahren nachholen wolle, kann diese Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichwohl nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen, wenn erkennbar ist, daß das angefochtene Urteil nicht auf dem gerügten Mangel beruhen kann, weil die versagten Rechtsausführungen ohne jeden Einfluß auf den Bestand der angefochtenen Entscheidung sind (vgl. für das Revisionsverfahren: BVerwGE 21, 274 und Urteil…, vom 13. Januar 1972 - BVerwG III C 119.69 - sowie Eyermann-Fröhler, Komm, zur VwGO, 6. Aufl. § 138 Rdnr. 4 a; für das Beschwerdeverfahren: Beschluß vom 2. Februar 1976 - BVerwG III B 66.75 -).
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| BVerwG, 12.04.1976 - III B 66.75 |
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Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 16.05.1975 - 6 K 3335/74
- BVerwG, 02.02.1976 - 3 B 66.75
- BVerwG, 12.04.1976 - III B 66.75
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