Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1975 - III B 925/74 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. März 1975 - III B 925/74 (https://dejure.org/1975,12668)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11
Recht eines thüringischen Gemeinderatsmitglieds auf Auskunft über …
Rn. 45 Soweit in der Vergangenheit das OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 7. März 1975 - III B 925/74 - juris) ein verfassungsrechtlich begründetes Auskunftsrecht von Gemeinderatsmitgliedern verneinte, verkennt die Entscheidung die durch die Verfassungsgerichte nunmehr klargestellte Fundierung des parlamentarischen Fragerechts und dessen oben aufgezeigte Übertragbarkeit auf den kommunalen Bereich (vgl. nunmehr auch: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 - juris Rnr. 3 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1989 - 15 A 1473/87
Berechtigung von Ratsmitgliedern zur Beteiligung an Einwohnerfragestunden; …
Rn. 37 - vgl. Beschluß vom 7. März 1975 - III B 925/74 -, OVGE 31, 10 ff. -,.
dejure.org
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