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  LAG § 337 Abs. 1; VGG §§ 22, 45

Papierfundstellen

• BVerwGE 2, 240
• NJW 1956, 116

Wird zitiert von ... (35)

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• BVerwG, 19.10.1967 - III C 157.65

  Eintritt einer Beschwer des Ausgleichsfonds bei Zurückweisung einer Sache durch …

  Zur Unanfechtbarkeit der zurückverweisenden Beschlüsse des Beschwerdeausschusses (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung BVerwGE 2, 240; 4, 205) [BVerwG 13.12.1956 - I C 36/56].

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden; hieran wird festgehalten (Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240], Urteil vom 26. Januar 1956 - BVerwG III C 48.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 337 LAG Nr. 1], Urteil vom 24. Februar 1956 - BVerwG IV C 49.55 - [Buchholz a.a.O., 337 LAG Nr. 4], Urteil vom 6. Juli 1956 - BVerwG III C 171.55 - [Buchholz a.a.O., 337 LAG Nr. 6], Urteil vom 5. Oktober 1956 - BVerwG IV C 77.56/IV B 56.56 -, Urteil vom 23. Oktober 1956 - BVerwG III C 36.55 - [Buchholz, § 338 LAG Nr. 11], Urteil vom 18. Dezember 1956 - BVerwG IV C 47.56 - [BVerwGE 4, 205 = Buchholz a.a.O., § 337 LAG Nr. 9], Beschluß vom 25. April 1957 - BVerwG IV C 125.56/BVerwG IV B 98.56 -, [Buchholz a.a.O., § 337 LAG Nr. 11], Urteil vom 12. November 1957 - BVerwG III C 194.56 -).

  Die Verknüpfung mit einer solchen - das Ausgleichsamt nicht bindenden - Weisung macht den zurückverweisenden Beschluß nicht zu einem mit der Klage anfechtbaren Verwaltungsakt (BVerwGE 2, 240; 4, 205) [BVerwG 13.12.1956 - I C 36/56].

• BVerwG, 28.06.1957 - IV C 242.56

  Rechtsmittel

  Mit seiner Entscheidung habe das Landesverwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 11. Oktober 1955 (BVerwG III C 133.54) mißverstanden.

  Diese beiden Senate haben vielmehr des öfteren ausgesprochen, daß die Anfechtungsklage gegen einen Beschluß des Beschwerdeausschusses nur gegeben ist, wenn und soweit der Beschluß einen den Anfechtungskläger beschwerenden Bescheid des Ausgleichsamtes bestätigt oder selbst ein den Kläger beschwerender Verwaltungsakt ist (BVerwG III C 133.54, BVerwG IV C 47.56, BVerwGE 4, 205).

  Ein solcher Verweisungsbeschluß des Beschwerdeausschusses versetzt die Sache in das Stadium eines noch nicht beschiedenen Lastenausgleichsantrages zurück, wobei es auf sich beruhen kann, ob es bei der fehlenden Beschwer des Klägers um die Statthaftigkeit oder um die Schlüssigkeit der Klage geht (BVerwG III C 133.54).

• BVerwG, 18.09.1974 - III CB 81.69

  Rechtsmittel

  Hat - wovon das Verwaltungsgericht im vorliegenden Falle mit Recht ausgegangen ist - die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes zur Aufhebung des ablehnenden Bescheides und zur Zurückverweisung der Sache geführt, so ist die Beschwerdeinstanz bei erneuter Beschwerde gegen den neu ergangenen Bescheid nicht gehindert, ihrer neuen Entscheidung eine von der früheren abweichende Begründung zugrunde zu legen und abweichend von der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung zu befinden (Urteil vom 25. Februar 1960 - BVerwG III C 210.58 - [Buchholz 427.3 § 337 Nr. 13]; so im Ergebnis auch schon Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240] und Urteil vom 18. Dezember 1956 - BVerwG IV C 47.56 - [Buchholz 427.3 § 337 Nr. 9 = ZLA 1957, 118]).

  Hat - wovon das Verwaltungsgericht im vorliegenden Falle mit Recht ausgegangen ist - die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes zur Aufhebung des ablehnenden Bescheides und zur Zurückverweisung der Sache geführt, so ist die Beschwerdeinstanz bei erneuter Beschwerde gegen den neu ergangenen Bescheid nicht gehindert, ihrer neuen Entscheidung eine von der früheren abweichende Begründung zugrunde zu legen und abweichend von der aufhebenden und zurückverweisenden Entscheidung zu befinden (Urteil vom 25. Februar 1960 - BVerwG III C 210.58 - [Buchholz 427.3 § 337 Nr. 13]; so im Ergebnis auch schon Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240] und Urteil vom 18. Dezember 1956 - BVerwG IV C 47.56 - [Buchholz 427.3 § 337 Nr. 9 = ZLA 1957, 118]).

• BVerwG, 07.03.1974 - III C 84.71

  Zulässigkeit einer Klage gegen einen Beschluss des Beschwerdeausschusses - …

  Die Klage gegen einen solchen Beschluß ist deshalb zulässig (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung: Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240]; Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG III C 157.65 - Urteil vom 1. Oktober 1970 - BVerwG III C 76.68 - [ZLA 1971, 63]).

  Die einschränkende Rechtsprechung des Senats, auf die das Verwaltungsgericht hinweist, hat lediglich zum Inhalt, daß § 338 LAG die Klage nicht gegen jeden Beschluß eröffnet, sondern nur dann, wenn er eine Sachentscheidung enthält, also keine bloße Zurückverweisung, die kein Verwaltungsakt = endgültige Regelung ist (Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240]; ständige Rechtsprechung) Eine Zurückverweisung liegt zwar auch dann vor, wenn nach dem Wortlaut des Beschwerdebeschlusses der Bescheid des Ausgleichsamtes geändert wird, in Wahrheit aber eine bloße Arbeitsanweisung gegeben wird (Urteil vom 19. Oktober 1967 - BVerwG III C 157.65 - [ZLA 1968, 54]: dort war nur eine Rechtsfrage entschieden, im übrigen aber zum Zwecke der Beweiserhebung zurückverwiesen worden; siehe auch Urteil vom 1. Oktober 1970 - BVerwG III C 76.68 - [ZLA 1971, 63]: der Beschwerdeausschuß wollte die sachliche Entscheidung bewußt aufschieben; Beschluß vom 3. Juli 1972 - BVerwG III CB 80.71 - [ZLA 1973, 6]).

• BVerwG, 12.11.1957 - III C 194.56

  Zulässigkeit einer Klage gegen einen Beschluss eines Beschwerdeausschusses in …

  Gegen den Beschluß eines Beschwerdeausschusses in Lastenausgleichssachen, der statt selbst über den Anspruch zu entscheiden, die Sache an das Ausgleichsamt zurückverweist, ist eine Klage im Verwaltungsstreitverfahren noch nicht zulässig (Bestätigung der übereinstimmenden Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate, für alle Entscheidungen BVerwGE 2, 240 [BVerwG 11.10.1955 - III C 133/54]).

  Nach feststehender Rechtsprechung des erkennenden Senats (für alle: Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwGE 2, 240 [BVerwG 11.10.1955 - III C 133/54] -), der sich nunmehr auch der IV. (gleichfalls Lastenausgleichs-) Senat in vollem Umfang angeschlossen hat, ist gegen den Beschluß eines Beschwerdeausschusses in Lastenausgleichssachen, der nicht selbst - endgültig - über den Anspruch entscheidet, sondern die Sache an das Ausgleichsamt zurückverweist, eine Klage im Verwaltungsstreitverfahren noch nicht zulässig.

• BVerwG, 23.06.1956 - III B 55.54

  Klagbarkeit zurückverweisender Beschwerdebeschlüsse

  Diese Frage behandeln das Urteil des III. Senats vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - (ZLA 1956, 23 = NJW 1956, 116 [BVerwG 11.10.1955 - III C 133/54] = Mtbl. BAA 1956, 123) i.S. Grasmück und die Urteile des IV. Senats vom 24. Februar 1956 - BVerwG IV C 49.55 - i.S. Liedtke und vom 10. Februar 1956 - BVerwG IV C 176.55 - i.S. Moritz.

  Die Ausführungen im Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - passen daher nicht in vollem Umfang auf den gegenwärtigen Fall.

• BGH, 20.09.1971 - III ZR 18/70

  Enteignung durch Erklärung zum Schutzbereich

  Eine damit verbundene Zurückverweisung versetzt die Sache in das Stadium eines noch nicht verbeschiedenen Antrages zurück (vgl. BVerwGE 2, 240, 242 [BVerwG 11.10.1955 - III C 133/54] ; 4, 205, 208 [BVerwG 18.12.1956 - IV C 47/56] ;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 4. Auflage, § 73 Anm. 15).
• BVerwG, 19.12.1963 - III C 45.62

  Feststellung eines Kriegssachschadens an Betriebsvermögen - Umwandlung einer …

  Ein solcher Beschluß stellt - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für keinen der Beteiligten eine abschließende und damit anfechtbare Entscheidung dar; er gewährt damit auch keinem der Beteiligten eine rechtlich geschützte Position (st. Rspr.; vgl.Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240]).
• BVerwG, 31.01.1963 - III C 7.61

  Gewährung von Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …

  Diese seit demUrteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - (BVerwGE 2, 240) ständig vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht vermag Zweifel an der Zulässigkeit der hier erhobenen Klage deswegen nicht zu begründen, well der Beschluß vom 8. Juni 1959 weder ausdrücklich noch inhaltlich eine Zurückverweisung an das Ausgleichsamt darstellt.
• BVerwG, 18.05.1967 - III C 72.65

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an Betriebsvermögen - Zuständigkeit des …

  Die sich aus dem Gesetz ergebende Regelung, daß der Beschwerdeausschuß nur befugt ist, über die gegen den Bescheid des Ausgleichsamtes eingelegte Beschwerde zu entscheiden, gilt allgemein, also nicht nur in den Fällen, in denen er die Beschwerde zurückgewiesen oder die Sache an das Ausgleichsamt zurückverwiesen hat (BVerwGE 2, 240 und Urteil vom 26. Januar 1956 - BVerwG III C 48.55 -), sondern auch dann, wenn der Beschwerdeausschuß - wie hier - die Entscheidung des Ausgleichsamtes geändert, eine für die Beschwerdeführerin günstige neue Entscheidung und damit einen neuen selbständigen begünstigenden Verwaltungsakt erlassen hat.
• BVerwG, 12.10.1961 - III C 137.60

  Erforderlichkeit einer auf Erwerb ausgerichteten Forschung
• BVerwG, 24.02.1960 - V C 12.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.01.1957 - III C 89.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.02.1964 - IV C 52.62

  Anspruch auf die Feststellung von Vertreibungsschäden und auf Entschädigung nach …
• BVerwG, 09.03.1960 - V C 20.59

  Unzulässige Klage bei mangelndem Rechtsschutzbedürfnis in Sachen …
• BVerwG, 09.03.1960 - V C 21.59

  Unzulässige Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis in Sachen …
• BVerwG, 27.06.1968 - III C 68.66

  Beschlagnahme einer Bahnhofsgaststätte - Feststellung eines Kriegssachschadens an …
• BVerwG, 25.10.1963 - IV C 281.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.03.1959 - III C 226.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.02.1956 - IV C 176.55

  Statthaftigkeit einer bereits vorher eingelegten Revision bei nachträglicher …
• BVerwG, 25.11.1965 - III C 97.64

  Antrag auf Feststellung von Kriegssachschäden an Grundvermögen und …
• BVerwG, 20.10.1960 - III C 384.58

  Auswirkung eines Rechtsmittelverzichts bei Aufhebung eines Widerrufsbescheides …
• BVerwG, 23.10.1956 - III C 36.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.02.1956 - IV C 49.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.06.1971 - III C 79.69

  Feststellung von Vertreibungsschäden an Grundvermögen - Festsetzung eines …
• BVerwG, 11.06.1965 - III C 215.64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 13.02.1963 - III C 52.62

  Vertreibung aus dem Sudetenland - Feststellung von Hausratverlust - …
• BVerwG, 09.01.1962 - III C 150.60

  Verpfändung von Lastenausgleichsansprüchen - Auszahlung von …
• BVerwG, 29.05.1958 - III B 232.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1957 - IV C 125.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.10.1959 - III C 166.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1958 - IV C 290.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.07.1956 - III C 171.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.06.1956 - III B 130.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.08.1957 - III B 213.56

  Rechtsmittel