Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schadensfeststellung wegen Verlustes eines Anspruchs auf lebenslänglichen Nießbrauch eines Vertriebenen - Ermittlung des Reinertrages zur Festsetzung des Kapitalwertes des Nießbrauches bei der Schadensberechnung einer Vertreibung - Begrenzung des Vertreibungsschadens bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 25.08.1964 - III C 96.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1964 - III C 154.64

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Feststeilung eines Vertreibungsschadens bei Verlust eines Nießbrauchrechts der Höhe nach durch den Einheitswert des mit dem Nießbrauch belasteten Vermögens begrenzt (Beschluß vom 11. November 1963 - BVerwG III CB 96.63 - und Urteil vom 25. August 1964 - BVerwG III C 96.63 -).

  Sollte sich bei erneuter Verhandlung der Kapitalwert gemäß den vorstehenden Ausführungen nicht ermitteln lassen, so wird dass Verwaltungsgericht zu erwägen haben, ob dem Begehren der Kläger in entsprechender Anwendung des § 3 der 10. LeistungsDV-LA genügt werden kann (vgl. Urteil vom 25. August 1964 - BVerwG III C 96.63 -).

• BVerwG, 21.01.1964 - III CB 96.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 05.11.1964 - III C 154.64

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Feststeilung eines Vertreibungsschadens bei Verlust eines Nießbrauchrechts der Höhe nach durch den Einheitswert des mit dem Nießbrauch belasteten Vermögens begrenzt (Beschluß vom 11. November 1963 - BVerwG III CB 96.63 - und Urteil vom 25. August 1964 - BVerwG III C 96.63 -).

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• BVerwG, 15.05.1974 - III B 84.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Berücksichtigung der …

  Bei der Berechnung des Jahreswertes eines an einem landwirtschaftlichen Betrieb bestehenden Nießbrauchsrechts sind die Schuldzinsen für langfristige Verbindlichkeiten wertmindernd zu berücksichtigen (Anschluß an Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 154.64 - [Buchholz 427.2 § 17 Nr. 12]).

  Wie der beschließende Senat in seinem Urteil vom 5. November 1964 - BVerwG III C 154.64 - (Buchholz 427.2 § 17 Nr. 12) entschieden hat, ist für die Feststellung des Wertes von Nießbrauchsrechten an einem landwirtschaftlichen Betrieb bei der Berechnung des nach § 17 Abs. 3 BewG maßgeblichen Jahreswertes von dem Reinertrag auszugehen, der bei einer Verpachtung des Gutes im ganzen durchschnittlich erzielt werden kann.

• BVerwG, 04.09.1969 - III C 101.67

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Verlust eines landwirtschaftlichen und …

  Sie könnte zu bejahen sein, wenn sich das Fruchtgenußrecht, das sich der Großvater des Klägers ausbedang, als ein besonders gestaltetes, nicht nießbrauchähnliches Recht an dem Wirtschaftsgut erweisen sollte, auf Grund dessen der Kläger und sein Großvater gemäß § 6 Abs. 1 FG als an dem Wirtschaftsgut beteiligt anzusehen wären (vgl. zum Nießbrauch BVerwGE 10, 314 und Urteil des Senats vom 5. November 1964 - BVerwG III C 154.64 -).