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• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit des Anspruch eines Vertriebenen auf die Gewährung von Deputatkohle von dem Eintritt des Versorgungsfalles

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.12.1962 - IV C 328.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1966 - III C 179.64

  Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Dezember 1962 - BVerwG IV C 328.60 -) sei auch der Verlust von privatrechtlichen Versorgungsanwartschaften gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG in Verbindung mit § 3 FG einer Schadensfeststellung zugänglich.

  Die mit diesen Urteilen nicht im Einklang stehende Rechtsprechung des IV. Senats, die insbesondere in dem angeführten Urteil vom 19. Dezember 1962 - BVerwG IV C 328.60 - ihren Ausdruck gefunden hat, hat spätestens mit Inkrafttreten des 17. ÄndG LAG ihre Grundlage verloren.

• BVerwG, 11.02.1965 - III C 83.63

  Anspruch auf Feststellung eines durch Vertreibung entstandenen Schadens an einem …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1966 - III C 179.64

  Das hat der Senat inzwischen wiederholt entschieden (vgl. Urteil vom 11. Februar 1965 - BVerwG III C 83.63 -).
• BVerwG, 07.09.1961 - III C 9.59

  Anspruch eines Vertriebenen auf Ruhegehalt nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1966 - III C 179.64

  Diese vom erkennenden Senat schon in seinem Urteil vom 7. September 1961 - BVerwG III C 9.59 - (RLA 1962, 105) vertretene Erkenntnis ist durch das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom 4. August 1964 (BGBl. I S. 585) - 17. ÄndG LAG - durch Klarstellung des Wortlautes des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d LAG bestätigt worden.
• BVerwG, 07.11.1963 - III C 73.63

  Innehaben eines Anwartschaftsrechts auf Zusatzruhegeld im Zeitpunkt einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1966 - III C 179.64

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 7. November 1963 - BVerwG III C 73.63 - eine gegenteilige Meinung vertreten hat, hält er sie nicht aufrecht.

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• BVerwG, 05.05.1966 - III C 132.64

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Verlust des Pensionsanspruchs - Verlust …

  Ob solche Ansprüche bestehen, hat das Verwaltungsgericht nicht entschieden; deshalb können sie auch nicht in das Revisionsverfahren einbezogen werden (vgl.Urteile vom 27. Januar 1966 - BVerwG III C 146.63 - und - BVerwG III C 179.64 -).
• BVerwG, 19.01.1971 - III B 72.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …

  Soweit die Beschwerde geltend macht, bei Pensionszusagen unter Einbehaltung von Bezügen des künftig Berechtigten handele es sich jedenfalls um einen dem § 17 Abs. 3 FG vergleichbaren Tatbestand, wird auf das Urteil vom 27. Januar 1966 - BVerwG III C 179.64 - (Buchholz 427.2 § 17 FG Nr. 18) verwiesen.
• BVerwG, 25.02.1966 - III C 191.64

  Feststellungsfähigkeit eines Vertreibungsschadens an einer Pensionsanwartschaft …

  Da die bisherigen Verhandlungen nicht zu einer Erledigung der Streitsache geführt haben, so war die Sache an.das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, um festzustellen, ob die Kläger unter Berücksichtigung von BVerwG III C 179.64 - Urteil vom 27. Januar 1966 - Anspruch auf Schadensfeststellung in Höhe von 2/3 der für den Erblasser der Kläger getätigten Rückstellungen haben.
• BVerwG, 17.05.1966 - III C 164.65

  Übergang einer Anwartschaft auf Gewährung von Werkspension bei Tod eines Soldaten …

  Etwaige Ansprüche der Klägerin, die sich aus dem Versicherungsverhältnis ihres Ehemannes zu der "Ruhegehaltseinrichtung der Oberschlesischen Hüttenwerke" ergeben und deren Verlust gemäß § 17 Abs. 2 FG zu berechnen wäre (vgl. hierzu Urteil vom 27. Januar 1966 - BVerwG III C 179.64 -), sind nicht Gegenstand des Verfahrens.