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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.11.1956

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.1957 - III C 194.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,2049
BVerwG, 12.11.1957 - III C 194.56 (https://dejure.org/1957,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.1957 - III C 194.56 (https://dejure.org/1957,2049)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 1957 - III C 194.56 (https://dejure.org/1957,2049)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen Beschluss eines Beschwerdeausschusses in Lastenausgleichssachen nach Zurückverweisung der Sache an das Ausgleichsamt

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 11.10.1955 - III C 133.54
    Auszug aus BVerwG, 12.11.1957 - III C 194.56
    Gegen den Beschluß eines Beschwerdeausschusses in Lastenausgleichssachen, der statt selbst über den Anspruch zu entscheiden, die Sache an das Ausgleichsamt zurückverweist, ist eine Klage im Verwaltungsstreitverfahren noch nicht zulässig (Bestätigung der übereinstimmenden Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate, für alle Entscheidungen BVerwGE 2, 240 [BVerwG 11.10.1955 - III C 133/54]).

    Nach feststehender Rechtsprechung des erkennenden Senats (für alle: Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwGE 2, 240 [BVerwG 11.10.1955 - III C 133/54] -), der sich nunmehr auch der IV. (gleichfalls Lastenausgleichs-) Senat in vollem Umfang angeschlossen hat, ist gegen den Beschluß eines Beschwerdeausschusses in Lastenausgleichssachen, der nicht selbst - endgültig - über den Anspruch entscheidet, sondern die Sache an das Ausgleichsamt zurückverweist, eine Klage im Verwaltungsstreitverfahren noch nicht zulässig.

  • BVerwG, 19.10.1967 - III C 157.65

    Eintritt einer Beschwer des Ausgleichsfonds bei Zurückweisung einer Sache durch …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden; hieran wird festgehalten (Urteil vom 11. Oktober 1955 - BVerwG III C 133.54 - [BVerwGE 2, 240], Urteil vom 26. Januar 1956 - BVerwG III C 48.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 337 LAG Nr. 1], Urteil vom 24. Februar 1956 - BVerwG IV C 49.55 - [Buchholz a.a.O., 337 LAG Nr. 4], Urteil vom 6. Juli 1956 - BVerwG III C 171.55 - [Buchholz a.a.O., 337 LAG Nr. 6], Urteil vom 5. Oktober 1956 - BVerwG IV C 77.56/IV B 56.56 -, Urteil vom 23. Oktober 1956 - BVerwG III C 36.55 - [Buchholz, § 338 LAG Nr. 11], Urteil vom 18. Dezember 1956 - BVerwG IV C 47.56 - [BVerwGE 4, 205 = Buchholz a.a.O., § 337 LAG Nr. 9], Beschluß vom 25. April 1957 - BVerwG IV C 125.56/BVerwG IV B 98.56 -, [Buchholz a.a.O., § 337 LAG Nr. 11], Urteil vom 12. November 1957 - BVerwG III C 194.56 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.1956 - III C 194.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,6388
BVerwG, 06.11.1956 - III C 194.56 (https://dejure.org/1956,6388)
BVerwG, Entscheidung vom 06.11.1956 - III C 194.56 (https://dejure.org/1956,6388)
BVerwG, Entscheidung vom 06. November 1956 - III C 194.56 (https://dejure.org/1956,6388)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Vertretung durch einen Rechtsanwalt - Gewährung von Armenrecht

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