Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.1965 - III C 197.64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 07.07.1966 - III C 131.65
Zurückstellung von Ausgleichsleistungen an Bewohner von Ostvertreibungsgebieten - …
In seinen Urteilen vom 16. Dezember 1965 - BVerwG III C 192.64 (ZLA 1966, 120 = MDR 1966, 440) und BVerwG III C 197.64 - hat der Senat die Gültigkeit dieser Bestimmung vor allem im Hinblick darauf bejaht, daß das Lastenausgleichsgesetz bei der Geltendmachung von Vertreibungsschäden eine räumliche Beziehung des Geschädigten zum Bundesgebiet an bestimmten Stichtagen voraussetze und daß, wenn hiervon bei Verfolgten Abstand genommen würde, es gleichwohl gerechtfertigt sei, zu einem gewissen Stichtag wenigstens einen Wohnsitz in einem Lande, das nicht zu den ... ... gehörte, zu verlangen.
dejure.org
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