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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,339
BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60 (https://dejure.org/1962,339)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.1962 - III C 198.60 (https://dejure.org/1962,339)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 1962 - III C 198.60 (https://dejure.org/1962,339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Schadensfeststellung bezüglich verloren gegangener militärischer Bekleidungsstücke und Ausrüstungsstücke - Entschädigung für Eigentumsverlust an der Uniform eines Berufsoffiziers als berufsnotwendiger Gegenstand nach dem Lastenausgleichsrecht - Berücksichtigung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 14, 200
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 12.05.1960 - III C 165.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60
    Im Zeitpunkt des Schadenseintritts, der für die Beantwortung der Frage nach der Berufsnotwendigkeit grundsätzlich entscheidend ist - vgl.Urteil vom 7. Januar 1960 - BVerwG III C 3.59 - undUrteil vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 -, hätte das Fehlen einer Uniform eine Arbeit des Klägers in der Rüstungsinspektion unter den damals obwaltenden Umständen unmöglich gemacht.

    Sollten sich Zweifel ergeben, ob der eine oder andere Gegenstand Teil des Hausrats war oder ob er der Berufsausübung gedient hat, wird entscheidend sein, welchem Zwecke er in erster Linie gewidmet war (vgl. dieUrteile vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 - [RLA 1960 S. 345 = IFLA 1960 S. 99] undvom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 306.59 - [BVerwGE 12, 50 [BVerwG 10.02.1961 - IV C 306/59] [53]]).

  • BVerwG, 05.11.1959 - III C 80.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60
    Damit liegen die Voraussetzungen, an deren Vorliegen nach der Rechtsprechung des Senats die Zubilligung einer Entschädigung für den Verlust berufsnotwendiger Gegenstände knüpft - vgl.Urteil vom 5. November 1959 - BVerwG III C 80.58 - (BVerwGE 9, 296), grundsätzlich vor.
  • BVerwG, 10.02.1961 - IV C 306.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60
    Sollten sich Zweifel ergeben, ob der eine oder andere Gegenstand Teil des Hausrats war oder ob er der Berufsausübung gedient hat, wird entscheidend sein, welchem Zwecke er in erster Linie gewidmet war (vgl. dieUrteile vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 - [RLA 1960 S. 345 = IFLA 1960 S. 99] undvom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 306.59 - [BVerwGE 12, 50 [BVerwG 10.02.1961 - IV C 306/59] [53]]).
  • BVerwG, 07.01.1960 - III C 3.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60
    Im Zeitpunkt des Schadenseintritts, der für die Beantwortung der Frage nach der Berufsnotwendigkeit grundsätzlich entscheidend ist - vgl.Urteil vom 7. Januar 1960 - BVerwG III C 3.59 - undUrteil vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 -, hätte das Fehlen einer Uniform eine Arbeit des Klägers in der Rüstungsinspektion unter den damals obwaltenden Umständen unmöglich gemacht.
  • BVerwG, 16.12.1959 - IV C 168.59

    Empfänger der Abtretung eines Postsparguthabens als unmittelbar Geschädigter - …

    Auszug aus BVerwG, 24.05.1962 - III C 198.60
    Sollten sich Zweifel ergeben, ob der eine oder andere Gegenstand Teil des Hausrats war oder ob er der Berufsausübung gedient hat, wird entscheidend sein, welchem Zwecke er in erster Linie gewidmet war (vgl. dieUrteile vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 - [RLA 1960 S. 345 = IFLA 1960 S. 99] undvom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 306.59 - [BVerwGE 12, 50 [BVerwG 10.02.1961 - IV C 306/59] [53]]).
  • BVerwG, 16.01.1964 - III C 131.63

    Rechtsmittel

    Bestätigung und Fortentwicklung von BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60].

    Die Revision wurde zugelassen, weil das Urteil des Verwaltungsgerichts im Widerspruch mit dem Urteil des Senatsvom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - stehe.

    Wie sich aus dem Urteil des erkennenden Senats, vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - (BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]) ergibt, können nach dem im Vorspruch des Lastenausgleichsgesetzes zum Ausdruck gebrachten Grundsatz sozialer Gerechtigkeit jedenfalls Schäden an solchen Gegenständen nicht berücksichtigt werden, die wegen des tiefgreifenden Umbruchs im Leben des ganzen Volkes für irgendeine Berufsausübung nicht mehr in Betracht kommen konnten.

    Das ergibt sich im einzelnen aus den Urteilen vom 24. Mai 1962 in dieser Sache und der Sache BVerwG III C 198.60 (BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]).

  • BVerwG, 19.08.1965 - III C 153.64

    Rechtsmittel

    Verluste an Bekleidungsstücken, die ein Beamter als Dienstkleidung während des Dienstes zu tragen verpflichtet war und die in seinem Eigentum standen, sind einer Schadensfeststellung zugänglich (Bestätigung und Fortführung von BVerwGE 12, 50 [BVerwG 10.02.1961 - IV C 306/59] und BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]).

    Soweit zur Berufskleidung auch Kleidungsstücke gehört haben, die ihrer Art und Beschaffenheit nach auch als Zivilkleidung ihres Eigentümers Verwendung finden konnten und Verwendung gefunden haben, wird nur auf Grund sorgfältiger Ermittlungen im Einzelfalle entschieden werden können, ob ein berufserforderlicher Gegenstand oder ein Hausratteil vorliegt (vgl. Urteil vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - [BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]]).

  • BVerwG, 16.01.1964 - III C 71.63

    Vertreibungsschaden an für die Berufsausübung eines Wehrmachtsbeamten …

    Zur Begründung wird auf das Urteil des Senats vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - (BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]) verwiesen.

    Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 24. Mai 1962 (BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]) können Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke eines Berufsoffiziers nicht als Gegenstände für die Berufsausübung angesehen und ihr Verlust nicht unter diesem Gesichtspunkt entschädigt werden, wenn die Gegenstände entweder als Bekleidungsstücke dem Hausrat, zuzurechnen sind oder keinesfalls für eine Berufsausübung wieder hätten dienen können.

  • BVerwG, 07.05.1965 - III C 163.64

    Gegenstände der Berufsausübung des Vorstandsmitglieds und Direktors einer …

    Damit ist davon auszugehen, daß für die Beantwortung der Frage, ob ein Gegenstand als berufserforderlich angesehen werden kann, nicht seine "Natur", d.h. seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Art von Wirtschaftsgütern, vielmehr ausschließlich entscheidend ist, ob der Gegenstand im Zeitpunkt der Vertreibung (vgl. Urteil vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - [BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60] m.N.]) der Berufsausübung des Geschädigten gedient hat.

    Wenn sich aus der Zuordnung des Gegenstandes zu bestimmten Gruppen von Wirtschaftsgütern Zweifel ergeben sollten, ob er zu der einen oder anderen Gruppe gehört hat, wird es, wie in der Rechtsprechung ebenfalls geklärt ist (vgl. schon das Urteil vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 - [RLA 1960, 345 = IFLA 1960, 199] sowie das bereits angeführte Urteil vom 10. Februar 1961 - BVerwG IV C 306.59 - [BVerwGE 12, 50 [BVerwG 10.02.1961 - IV C 306/59]] und das Urteil vom 24. Mai 1962 [BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]]), darauf ankommen zu ermitteln, welchem Zwecke der Gegenstand in erster Linie gewidmet war und tatsächlich auch gedient hat.

  • BVerwG, 04.06.1963 - IV B 55.63

    Feststellung von Vertreibungsschäden an militärischen Ausrüstungsgegenständen als …

    Er rügt Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG III C 198.60 und BVerwG III C 151.61, nach denen für Gegenstände, für die nur ein Erinnerungs- oder Liebhaberwert bestünde, kein Schaden festgestellt werden könne.

    Die beiden vom Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds bezeichneten Entscheidungen BVerwG III C 198.60 und BVerwG III C 151.61 haben für die Feststellung von Schäden an im Privateigentum stehenden militärischen Ausrüstungsgegenständen folgende Grundsätze entwickelt:.

  • BVerwG, 12.03.1965 - VII C 113.61

    Erlaubnispflicht für den Vertrieb von alkoholfreien Getränken - Durchführung …

    Nachdem die einander widersprechenden Rechtsauffassungen der Klägerin und des Beklagten in einem über mehrere Jahre hindurch geführten Schriftwechsel eindeutig klargestellt waren und beide Beteiligten an ihrer voneinander abweichenden Meinung unverändert festgehalten hatten, konnte das Vorliegen eines der gerichtlichen Feststellung zugänglichen konkreten Rechtsverhältnisses nach den in der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 12, 261; 14, 202 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]und 235; 16, 92) entwickelten Grundsätzen nicht geleugnet werden.
  • BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63

    Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …

    Der Senat hat in derartigen Fällen in ständiger Rechtsprechung das Feststellungsinteresse bejaht (BVerwGE 12, 261; 14, 202 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]; 14, 235) [BVerwG 07.06.1962 - II C 15/60].
  • BVerwG, 26.04.1963 - III B 42.62
    Das angefochtene Urteil steht mit den Urteilen des beschließenden Senats vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - (MDR 1962 S. 845) und - BVerwG III C 151.61 - in Widerspruch.
  • BVerwG, 04.06.1964 - III C 44.63

    Vertreibungsschaden durch Verlust von Gegenständen der Berufsausübung - …

    Daß dieser Zeitpunkt für die Beantwortung der Frage nach der Berufsnotwendigkeit grundsätzlich entscheidend ist, hat der Senat wiederholt ausgesprochen (…Urteil vom 7. Januar 1960 - BVerwG III C 3.59 - [Buchholz a.a.O. zu § 13 LAG Nr. 57]; Urteil vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 165.57 - [RLA 1960 S. 345 = IFLA 1960 S. 199]; Urteil vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - [BVerwGE 14, 200 [BVerwG 24.05.1962 - III C 198/60]]).
  • BVerwG, 31.07.1972 - III ER 209.72

    Schadensersatz für im Schadenszeitpunkt tatsächlich ausgeübte Tätigkeit

    Ein etwaiger Verlust, den der Kläger an Uniformen als Berufsoffizier erlitten hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Entschädigungsverfahrens (vgl. hierzu jedoch Urteile vom 24. Mai 1962 - BVerwG III C 198.60 - [Buchholz 427.3 § 13 Nr. 79] …und vom 24. November 1964 - BVerwG III C 19.63 - [Buchholz a.a.O. Nr. 110]).
  • BVerwG, 24.05.1962 - III C 151.61

    Rechtsmittel

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