Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.1963 - III C 199.60 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 11.12.1964 - IV C 152.64
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Gewährung einer Hausratentschädigung
Gegen dieses Urteil wendet sich der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds mit der vom III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wegen Abweichung von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG IV C 254.58, III C 85.59, III C 370.58, IV C 404.57, III C 109.60 und III C 199.60 zur Frage der Anforderungen an die Bemühungen eines Geschädigten zur ständigen Aufenthaltnahme im Sinne von § 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LAG zugelassenen Revision.Wenn das Verwaltungsgericht auf Grund seiner tatsächlichen Feststellungen angenommen hat, der Kläger habe sich rechtzeitig um die Aufenthaltnahme bemüht, so ist es dabei von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, welche Anforderungen an die Bemühungen eines Geschädigten zur ständigen Aufenthaltnahme im Bundesgebiet zu stellen sind, abgewichen (BVerwG III C 85.59, III C 370.58, IV C 404.57, III C 109.60 und III C 199.60).
- BVerwG, 15.05.1968 - V C 21.67
Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Erfüllung von Stichtagsvoraussetzungen des …
Die ihm seinerzeit ausgehändigten Reisepapiere können auch nach den Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht als zur Aus- und Einreise ausreichende Papiere angesehen werden; denn sie waren zeitlich begrenzt (dazu auch Urteil vom 25. April 1963 - BVerwG III C 199.60 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 230 LAG Nr. 70]). - BVerwG, 11.07.1963 - III B 202.61
Rechtsmittel
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht zu der Frage, welche Anforderungen an die Bemühungen eines Geschädigten zu stellen sind, seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu nehmen (§ 230 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LAG), von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (vgl. Urteile vom 24. Juni 1959 - BVerwG IV C 254.58 -, vom 19. September 1960 - BVerwG III C 85.59 -, vom 23. September 1960 - BVerwG III C 370.58 vom 11. November 1960 - BVerwG IV C 404.57 -, vom 25. April 1963 - BVerwG III C 109.60 und BVerwG III C 199.60 -). - BVerwG, 29.03.1965 - V B 77.64
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Einstellung des Verfahrens nach …
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht von der Entscheidung des III. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1963 - BVerwG III C 199.60 - (…ZLA 1963, S. 374) ab, da diese auf § 230 des Lastenausgleichsgesetzes gestützt ist, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz aber eine entsprechende Ausnahmevorschrift nicht enthält.
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