Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schadensberechnung eines Vertreibungsschadens durch betriebswirtschaftlichen Vergleich - Möglichkeit der Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zur Schadensfeststellung - Richtlinien des Ausgleichsamts zur Ersatzeinheitswertermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 21.02.1967 - III C 84.63

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - III C 210.67

  Es geht dahin, in Fällen, in denen der Geschädigte hätte beweisfällig bleiben müssen, ähnlich wie beim Richtzahlverfahren nach §§ 3 ff. der 6. FeststellungsDV zugunsten des Geschädigten anhand von Erfahrungssätzen einen dem Einheitswertniveau vergleichbarer Betriebe entsprechenden Ersatzeinheitswert zu ermitteln (BVerwGE 26, 206 [BVerwG 21.02.1967 - III C 84/63]).
• BVerwG, 30.01.1969 - III C 153.67

  Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermittlung des …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - III C 210.67

  In diesem Zusammenhang war gegebenenfalls durch Erörterung der Gutachten des Vororts mit den Beteiligten unter Hinzuziehung sachkundiger Vertreter der Behörde zu prüfen, ob die Richtlinien, die das Ausgleichsamt der Ersatzeinheitswertermittlung zugrunde gelegt hatte, vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes genehmigt worden waren (Urteile vom 1. Juni 1967 - BVerwG III C 138.64 - und vom 30. Januar 1969 - BVerwG III C 153.67 -), und ob sie ein kennzahlähnliches Verfahren enthalten.
• BVerwG, 14.12.1967 - III C 124.66

  Urkunde des "Nationalkomitees Freies Deutschland" als beweiskräftige Unterlage - …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - III C 210.67

  Ferner hat das Verwaltungsgericht zum Nachweis des Reinvermögens Zeugenbeweis genügen lassen, obwohl nach § 9 Abs. 1 und 2 Satz 2 der 6. FeststellungsDV Beweis durch beweiskräftige, d.h. für die Bewertung beweiskräftige Unterlagen vorgeschrieben ist (Urteil vom 14. Dezember 1967 - BVerwG III C 124.66 -).

• BVerwG, 01.06.1967 - III C 138.64

  Schadensfeststellung am Betriebsvermögen einer Apotheke - Berücksichtigung der …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - III C 210.67

  In diesem Zusammenhang war gegebenenfalls durch Erörterung der Gutachten des Vororts mit den Beteiligten unter Hinzuziehung sachkundiger Vertreter der Behörde zu prüfen, ob die Richtlinien, die das Ausgleichsamt der Ersatzeinheitswertermittlung zugrunde gelegt hatte, vom Präsidenten des Bundesausgleichsamtes genehmigt worden waren (Urteile vom 1. Juni 1967 - BVerwG III C 138.64 - und vom 30. Januar 1969 - BVerwG III C 153.67 -), und ob sie ein kennzahlähnliches Verfahren enthalten.
• BVerwG, 05.05.1966 - III C 257.64

  Vertreibungsschaden an Betriebsvermögen - Ermittlung eines Ersatzeinheitswertes - …

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - III C 210.67

  Es hat auch keine Feststellungen darüber getroffen, wieviele Einheiten des nach Nr. 15 oder Nr. 16 der Anlage 1 zur 2. BAA-FeststellungsDV maßgeblichen Kennzahlmerkmals Nähmaschine zu dem nach § 11 Abs. 3 der 6. FeststellungsDV maßgebenden Stichtag (BVerwGE 24, 79) vorhanden waren.
• BVerwG, 22.09.1966 - III C 5.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 08.05.1969 - III C 210.67

  Im vorliegenden Fall mußte ein betriebswirtschaftlicher Vergleich durchgeführt werden, weil eine Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erst dann stattfindet, wenn feststeht, daß ein betriebswirtschaftlicher Vergleich nicht möglich ist (Urteil vom 22. September 1966 - BVerwG III C 5.64 - und § 7 Abs. 3 der 2. BAA-FeststellungsDV in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 der Sechsten Änderungsverordnung zur 2. BAA-FeststellungsDV vom 21. März 1967 [BAnz. Nr. 59 vom 29. März 1967]).

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• BVerwG, 11.12.1969 - III C 195.67

  Berechnung eines Vertreibungsschadens - Betreiben einer Molkerei und eines …

  Daher leidet das angefochtene Urteil an der unrichtigen Anwendung materiellen Rechts (Urteile des Senatsvom 1. Juni 1967 - BVerwG III C 138.64 -, vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 -, vom 3. Juni 1969 - BVerwG III C 140.67 - undvom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 -).

  Der Senat hat in seinemUrteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 - entschieden, daß der Ersatzeinheitwert für einen selbständigen Betriebsteil im Kennzahlverfahren ermittelt werden kann, während er für den restlichen Betrieb im kennzahlähnlichen Verfahren zu ermitteln ist.

• BVerwG, 03.07.1969 - III C 108.67

  Einhaltung einer bestimmte Reihenfolge der Bewertungsarten

  Werden keine beweiskräftigen Unterlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 der 6. FeststellungsDV vorgelegt, sind aber Richtlinien mit Hilfszahlen für Betriebe vorliegender Art im Sinne des § 7 Abs. 2 der 2. BAA-FeststellungsDV vorhanden und entsprechen diese Richtlinien den maßgeblichen Bewertungsgrundsätzen (vgl. Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 -), so hat das Verwaltungsgericht festzustellen, ob zureichende Angaben über Art und Größe des gewerblichen Betriebes vorhanden sind oder ermittelt werden können, um das kennzahlähnliche Verfahren auf den Bewertungsstichtag vom 31. Dezember 1943 durchzuführen.
• BVerwG, 25.02.1972 - III B 121.70

  Einheitswert bei Feststellung von Vertreibungsschäden an Betriebsvermögen - …

  Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die jeweils erforderlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen (Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 - [IFLA 1970, 45 = ZLA 1969, 269]) und ist dabei weder durch die Bestimmung des § 34 Abs. 1 FG (Urteil vom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 - [BVerwGE 32, 292, 298 = Buchholz 427.206 § 9 Nr. 9 = IFLA 1971, 45 = ZLA 1969, 328]) noch auf beweiskräftige Unterlagen gemäß § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 der 6. FeststellungsDV (Urteil vom 14. Dezember 1967 - BVerwG III C 124.66 - [Buchholz 427.206 § 9 Nr. 3 = Mtbl. BAA 1968, 403 = ZLA 1968, 138]) beschränkt.

• BVerwG, 10.06.1971 - III C 129.70

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an einem Betriebsvermögen - Berechnung …

  Ließe man das zu, wie es das Ausgleichsamt und das Verwaltungsgericht getan haben, so würde die in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der 6. FeststellungsDV und in § 4 und § 7 der 2. BAA-FeststellungsDV vorgesehene Rangfolge der Verfahren zur Ermittlung des Ersatzeinheitswertes durchbrochen und würden die Methoden in § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 der 6. FeststellungsDV in Verbindung mit § 7 Abs. 3 der 2. BAA-FeststellungsDV für die Ermittlung des Ersatzeinheitswertes miteinander vermengt, was unzulässig ist (Urteile des Senats vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 - vom 3. Juni 1969 - BVerwG III C 140.67 - und 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 - [Buchholz 427.206 § 9 der 6. FeststellungsDV Nr. 8 und 9] sowie vom 2. Juli 1970 - BVerwG III C 150.69 -).
• BVerwG, 16.05.1991 - 3 C 23.87

  Entziehung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in Krakau - Erfordernis …

  Die Schätzung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zielt mithin - vergleichbar dem kennzahlähnlichen Verfahren nach § 7 Abs. 2 der VO - darauf ab, anhand des Einheitswertniveaus ähnlicher Betriebe den Ersatzeinheitswert zu ermitteln (Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 3 C 210.67 - in Buchholz 427.206 § 9 Nr. 7 = ZLA 69, 269 = IFLA 70, 45 und vom 3. Juni 1969 - BVerwG 3 C 140.67 - in Buchholz 427.206 § 9 Nr. 8 = ZLA 69, 250).
• BVerwG, 01.07.1971 - III C 121.68

  Verlust von Wirtschaftsgütern - Bewertung der Wirtschaftsgüter des …

  Das Verwaltungsgericht wird für seine neue Entscheidung zu beachten haben: Die einzelnen Bewertungsmethoden stehen in einer gesetzlich bestimmten Reihenfolge; die einzelnen Verfahrensarten dürfen nicht miteinander vermengt worden (vgl. Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 - [ZLA 1969, 269], Urteil vom 3. Juli 1969 - BVerwG III C 108.67 - [BVerwGE 32, 292 [BVerwG 03.07.1969 - III C 108/67] = ZLA 1969, 328], Urteil vom 2. Juli 1970 - BVerwG III C 150.69 - und Urteil vom 10. Juni 1971 - BVerwG III C 129.70 -).
• BVerwG, 17.10.1969 - III C 28.68

  Ermittlung des Ersatzeinheitswertes für einen Industriebetrieb - Nichtvorlage von …

  Sollten aus der Nichtvorlage von Bilanzen durch den Beigeladenen keine nachteiligen Schlüsse zu dessen Lasten zu ziehen sein oder keine beweiskräftigen Unterlagen im Sinne des § 9 Abs. 1 der 6. FeststellungsDV ermittelt werden können, so ist zu prüfen, ob Richtlinien mit Hilfszahlen für Betriebe vorliegender Art im Sinne des § 7 Abs. 2 der 2. BAA-FeststellungsDV vorhanden sind, diese Richtlinien den maßgeblichen Bewertungsgrundsätzen (vgl.Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 - [ZLA 1969, 269]) entsprechen und ob zureichende Angaben über Art und Größe des gewerblichen Betriebes vorhanden sind oder ermittelt werden können, um das kennzahlähnliche Verfahren auf den Bewertungsstichtag (1. Januar 1945) durchzuführen.
• BVerwG, 31.07.1989 - 3 C 31.84

  Rüge von Mängeln des Verwaltungsverfahrens - Verweigerung der Einsicht in ein …

  Glaubhaft gemachte Betriebsmerkmale können vielmehr im kennzahlähnlichen Verfahren nur berücksichtigt werden, soweit es nach den Erfordernissen des § 7 Abs. 2 der 2. BAA-FeststellungsDV darauf ankommt (vgl. u.a. Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG 3 C 210.67 - und vom 2. Juli 1970 - BVerwG 3 C 150.69 - ; Beschluß vom 25. Februar 1972 - BVerwG 3 B 121.70 - ).
• BVerwG, 30.04.1979 - 3 C 92.76

  Tagesleistung des Vermahlungskapazität als entscheidender wertbestimmender Faktor …

  Diese Methode des betriebswirtschaftlichen Vergleichs (§ 9 Abs. 2 der 6. FeststellungsDV i.V.m. § 4 Nr. 1 der 2. BAA-FeststellungsDV) ermöglicht es mithin, zugunsten von solchen Geschädigten, bei denen weder der maßgebliche Einheitswert (§ 12 Abs. 1 FG, § 15 Abs. 2 BFG) bekannt ist noch die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 der 6. FeststellungsDV vorliegen, um das Reinvermögen als Ersatzeinheitswert zu ermitteln, anhand von Erfahrungssätzen einen dem Einheitswertniveau vergleichbarer Betriebe entsprechenden Ersatzeinheitswert zu ermitteln (vgl. - zum kennzahlähnlichen Verfahren nach § 7 Abs. 1 und 2 der 2. BAA-FeststellungsDV - Urteil vom 8. Mai 1969 - BVerwG 3 C 210.67 - [Buchholz 427.206 § 9 Nr. 7]).
• BVerwG, 18.11.1971 - III C 146.68
  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß unter "Teil des gewerblichen Betriebs" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 der 6. FeststellungsDV jedenfalls außerhalb des Schätzungsverfahrens nach § 7 Abs. 3 der 2. BAA-FeststellungsDV nur ein selbständiger Teil des Betriebes zu verstehen ist, nicht aber ein Teil eines Betriebsmerkmals (vgl. Urteile vom 8. Mai 1969 - BVerwG III C 210.67 - [ZLA 1969, 269 = Buchholz 427.206 § 9 Nr. 7] , vom 11. Dezember 1969 - BVerwG III C 195.67 - [ZLA 1970, 81 = Buchholz 427.206 § 4 Nr. 3] …und vom 1. Juli 1971 - BVerwG III C 121.68 - [a.a.O.]).
• BVerwG, 21.05.1970 - III C 132.68

  Geltendmachung von immateriellen Güter bei einem durch Vertreibung verloren …
• BVerwG, 15.01.1970 - III C 80.68

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.06.1969 - III C 140.67

  Feststellung eines Vertreibungsschadens an zwei medizinischen Kliniken - …