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  LAG § 261

Papierfundstellen

• BVerwGE 4, 20

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 26.05.1955 - III C 83.54

  Auszug aus BVerwG, 04.07.1956 - III C 211.55

  Unter Verweisung auf dasUrteil des erkennenden Senats vom 26. Mai 1955 - BVerwG III C 83.54 - rügt sie, das Verwaltungsgericht habe die ihm obliegende Aufklärungspflicht verletzt, indem es die weitere Aufklärung der von den Behördenentscheidungen noch nicht berücksichtigten, von der Klägerin aber behaupteten Anspruchsgrundlagen den Ausgleichsbehörden überlassen habe.

  Dieser Sachverhalt beurteilt sich wesentlich anders als jener, der derEntscheidung des erkennenden Senats vom 26. Mai 1955 - BVerwG III C 83.54 - zugrunde lag.

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• BVerwG, 12.06.1958 - III C 197.56

  Rechtsmittel

  In bezug auf Ausgleichsleistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, demzufolge nicht die unter Ziff. 2 behandelten Einschränkungen zutreffen, hat der erkennende Senatim Urteil vom 4. Juli 1956 - BVerwG III C 211.55 - (BVerwGE 4, 20) entschieden: Die dem Verwaltungsgericht obliegende Aufklärungspflicht gelte - entgegen der Meinung der damaligen Revisionsklägerin, der auch hier beteiligten Bundesrepublik - jedenfalls im Rahmen einer Anfechtungsklage "nur in dem zur Entscheidung des Rechtsstreits erforderlichen Umfang".
• BVerwG, 11.09.1958 - II C 289.57

  Rechtsmittel

  Da die Pflicht des Verwaltungsgerichtshofs zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen nur in dem für die Entscheidung erforderlichen Umfange besteht (BVerwGE 2, 135 [136]; 4, 20 [22]), erweist sich die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die Erhebung der von der Klägerin angebotenen Beweise über die Art der Tätigkeit ihres Ehemanns bei dem Hauptamt Sicherheitspolizei im Reichsministerium des Innern und bei dem Reichssicherheitshauptamt abgelehnt, schon hiernach als ungerechtfertigt.
• BVerwG, 12.05.1960 - III C 83.58

  Rechtsmittel

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, durfte das Verwaltungsgericht die für eine Sachentscheidung erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht den Ausgleichsbehörden überlassen (vgl. BVerwGE 2, 135; 4, 20 [BVerwG 03.07.1956 - IV C 285/55]; 7, 100) [BVerwG 07.06.1958 - V C 272/57].

• BVerwG, 12.04.1972 - VI B 65.71

  Zulässigkeit der Ablehnung von Beweisanträgen im Verwaltungsprozess - …

  Sein Vorgehen stellt im übrigen auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine unzulässige vorweggenommene Würdigung der Beweisaufnahme dar (vgl. hierzu auch BVerwGE 2, 329 und 4, 20; Urteil vom 25. April 1968 - BVerwG III C 174.67 - [NJW 1968, 1441] und Beschluß vom 31. Januar 1972 - BVerwG VI B 3.72 -).
• BVerwG, 13.12.1968 - VII C 36.66

  Begründetheit einer Revision gegen die Heranziehung zu Ausgleichsabgaben - …

  Es konnte entscheiden, wenn von seinem rechtlichen Standpunkt aus der Sachverhalt im erforderlichen Umfang aufgeklärt war (BVerwGE 4, 20, 22) [BVerwG 04.07.1956 - III C 211/55].
• BVerwG, 13.12.1968 - VII C 43.66

  Erhebung einer Ausgleichsabgabe für verarbeitetes Fleisch durch eine Gemeinde - …

  Es konnte entscheiden, wenn von seinem rechtlichen Standpunkt aus der Sachverhalt im erforderlichen Umfang aufgeklärt war (BVerwGE 4, 20 [22]).
• BVerwG, 14.04.1961 - II CB 186.58

  Rechtsmittel

  Durch diese Rügen werden mithin klärungsbedürftige Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht aufgeworfen, zumal die grundsätzlichen Fragen, unter welchen Voraussetzungen das rechtliche Gehör als versagt und die Aufklärungspflicht als verletzt anzusehen ist, bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt sind (zum rechtl. Gehör: vgl. u.a. BVerwGE 2, 343; 4, 158 [BVerwG 15.11.1956 - I C 150/54]; BVerwG, Beschluß vom 9. März 1955 - BVerwG I B 128.54 -, vom 11. Oktober 1957 - BVerwG II C 186.56 - undvom 21. Mai 1959 - BVerwG II B 8.58/II C 72.59 - zur Aufklärungspflicht; vgl. BVerwGE 2, 135 [136]; 4, 20 [22]; 8, 20 [26]).
• BVerwG, 26.02.1963 - II B 51.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Denn es war zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) nur in dem für die sachlich-rechtliche Entscheidung erforderlichen Umfange verpflichtet (BVerwGE 2, 135 [136]; 4, 20 [22]; 8, 110 [111/112]).
• BVerwG, 18.02.1963 - II B 56.61

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Da es nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf ankommt, ob der Verwerfungsbeschluß des Dienststrafsenats des Reichsverwaltungsgerichts vom 26. November 1941 dem Kläger rechtswirksam zugestellt worden ist, war die Nichtvernehmung des von dem Kläger hierzu benannten Zeugen ... deshalb nicht - wie die Beschwerde geltend macht - verfahrensfehlerhaft (BVerwGE 4, 20 [22]).
• BVerwG, 13.06.1957 - III C 136.56

  Rechtsmittel

  Wie der erkennende Senat in seinemUrteil vom 4. Juli 1956 - BVerwG III C 211.55 - (ZLA 1956 S. 301 = RLA 1956 S. 299), auf das der Beteiligte Bezug nimmt, zu § 261 LAG herausgestellt hat, ist Anspruchsgrundlage für eine Kriegsschadenrente, daß dem Geschädigten nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wobei auch Ansprüche auf Leistungen von Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen sind, wenn und soweit ihre Verwirklichung möglich ist.
• BVerwG, 08.06.1959 - VI CB 68.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1956 - III C 180.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.04.1963 - I B 58.63

  Flurbereinigung - Angriffe gegen die Auslegung einer Vergleichsurkunde als …
• BVerwG, 13.10.1961 - II CB 122.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.08.1959 - VI C 123.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.06.1959 - VI C 30.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.02.1958 - III C 257.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.01.1958 - III C 26.57

  Anspruch auf Feststellung und Entschädigung von Hausratverlust - Nachsicht wegen …
• BVerwG, 15.11.1956 - III C 10.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.01.1960 - V B 134.59

  Mangelnde Sachaufklärung durch eine Dienststelle der Besatzungsmacht als …
• BVerwG, 20.11.1959 - II C 291.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.10.1959 - VI CB 207.58

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Voraussetzungen …
• BVerwG, 22.10.1957 - III B 18.57

  Gewährung eines Aufbaudarlehens an eine vertriebene Person aus Stettin - …