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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.1966 - III C 211.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,4667
BVerwG, 20.01.1966 - III C 211.64 (https://dejure.org/1966,4667)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.1966 - III C 211.64 (https://dejure.org/1966,4667)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1966 - III C 211.64 (https://dejure.org/1966,4667)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vertreibungsschadens eines aus den USA im Jahre 1950 nach dem Kriege Ausgewiesenen an seiner Erfindertätigkeit dienenden Geräten - Anspruch auf Feststellung eines Vertreibungsschadens an privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen - ...

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 17.09.1964 - III C 138.63
    Auszug aus BVerwG, 20.01.1966 - III C 211.64
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. September 1964 - BVerwG III C 138.63 - Grundsätze für die Erfindertätigkeit eines unselbständigen Handwerkers im Nebenberuf aufgestellt.
  • BVerwG, 18.05.1967 - III C 152.65

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vertreibungstatbestands - Einstufung …

    Auch Einzelmaßnahmen können Vertreibungsmaßnahmen sein (Beschluß vom 27. August 1958 - BVerwG IV C 336.56 -) und zum Vertreibungsgebiet gehört auch Elsaß-Lothringen (Ehrenforth, Bundesvertriebenengesetz 1959 § 1 BVFG Anm. 3 a und § 2 Anm. 3 b; wegen der Vertreibung von Deutschen durch Einzelmaßnahmen aus den Westgebieten vgl. Beschluß vom 11. Februar 1955 - BVerwG IV B 45.54 - [Belgien]; Urteil vom 5. Oktober 1956 - BVerwG IV B 55.56 - [Frankreich]; Urteil vom 26. November 1958 - BVerwG V C 478.56 - [Belgien-Malmedy]; Urteil vom 20. Januar 1966 - BVerwG III C 211.64 - [Vereinigte Staaten von Amerika]).
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