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| BVerwG, 12.01.1967 - III C 232.64 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 07.03.1973 - III B 107.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abtretung des …
Eine Abweichung von BVerwG III C 232.64 (Urteil vom 12. Januar 1967 [Buchholz 427.3 § 247 Nr. 2]) liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich im vorliegenden Fall nicht um eine erstmalige Teilung und Zuerkennung des Grundbetrages im Sinne der §§ 247, 250 Abs. 1 LAG handelt, sondern um die nachträgliche Zuerkennung und spätere Erfüllung des Erhöhungsbetrages gemäß dem bereits zuerkannten Grundbetrag. - BVerwG, 05.02.1974 - III B 8.73
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vererblichkeit etwaiger …
Das hat der Senat mehrfach entschieden (vgl. Urteile vom 13. Januar 1966 - BVerwG III C 139.64 - [Buchholz 427.3 § 229 Nr. 50 = ZLA 1966, 134] und vom 12. Januar 1967 - BVerwG III C 232.64 - [Buchholz a.a.O. § 247 Nr. 2 = ZLA 1967, 123]; ebenso jetzt Kühne-Wolff, Die Gesetzgebung zum Lastenausgleich, § 247 LAG Anm. 1; a.A. Harmening, Lastenausgleich, § 247 LAG Anm. 6, 7).
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