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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.12.1956

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.02.1957 - III C 241.55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,373
BVerwG, 21.02.1957 - III C 241.55 (https://dejure.org/1957,373)
BVerwG, Entscheidung vom 21.02.1957 - III C 241.55 (https://dejure.org/1957,373)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Februar 1957 - III C 241.55 (https://dejure.org/1957,373)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 4, 291
  • MDR 1957, 377
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.03.1956 - V C 265.54
    Auszug aus BVerwG, 21.02.1957 - III C 241.55
    Es kann demzufolge dahingestellt bleiben, ob das Urteil des V. Senatsvom 19. März 1956 - BVerwG V C 265.54 - DVBl. 1956 S. 791 ff. - für den dort entschiedenen Fall die richtigen Folgerungen aus der Miterbenstellung der dortigen Klägerin zieht (dagegen Rupp in DÖV 1957 S. 144) Kann die Klägerin aber den vorliegenden Rechtsstreit für sich allein schon aus ihrer Miterbenstellung heraus fortsetzen, so bedarf es keiner Entscheidung, ob und inwieweit sie auch Ansprüche als Witwe etwa gemäß § 285 Abs. 2 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) - LAG - (s.a. § 261 Abs. 2 LAG) geltend machen kann, oder ob einer solchen Geltendmachung im Revisionsverfahren etwa das Verbot der Klageänderung (vgl. § 60 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 [BGBl. I S. 625] - BVerwGG -) entgegenstehen würde.
  • BVerwG, 17.03.1960 - III C 392.58

    Rechtsmittel

    Fortsetzung von BVerwG III C 241.55, BVerwG IV C 38.59.

    Der erkennende Senat hat dies bereits vor Inkrafttreten des 8. ÄndG LAG im Urteil vom 21. Februar 1957 - BVerwG III C 241.55 - (BVerwGE 4, 291 = MDR 1957 S. 377) ausgesprochen.

  • BVerwG, 26.02.1962 - III C 55.60

    Anforderungen an die Einkommensermittlung im Rahmen des Kriegslastenausgleichs - …

    Sie rügt die Verletzung von § 61 MRVO Nr. 165, § 314 ZPO und §§ 284, 239 LAG und führt aus, das Verwaltungsgericht habe ihr Einkommen bei der Firma ... rechtsirrtümlich außer Betracht gelassen, da es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 4, 291) nicht darauf ankomme, ob sie die in den Jahren 1937 bis 1939 erzielten Einkünfte durch die Vertreibung verloren habe.

    Wie der erkennende Senat bereits in seinemUrteil vom 21. Februar 1957 - BVerwG III C 241.55 - (BVerwGE 4, 291) ausgesprochen hat, steht dem Geschädigten, der einen nachhaltigen Existenzverlust erlitten hat, eine Entschädigungsrente zu, wenn er in dem für ihn nach § 239 LAG maßgeblichen Zeitraum Durchschnittseinkünfte von mindestens 4.001 RM bezogen hat; dieser Anspruch besteht selbst dann, wenn durch die Vertreibung ein Einkommensverlust in dieser Höhe, nicht entstanden sein sollte.

  • BVerwG, 21.06.1961 - IV C 199.60

    Vererblichkeit der Kriegsschadenrente im Falle einer Antragsstellung durch den …

    Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG III C 241.55, BVerwG III C 392.58, BVerwG IV C 38.59, BVerwG IV C 388.58, BVerwG IV C 64.58, BVerwG IV C 306.58, BVerwG IV C 349.58, BVerwG IV C 364.57.

    Beide mit Lastenausgleichsrecht befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts haben sich entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsansicht auf den Standpunkt gestellt, daß der Anspruch auf eine Kriegsschadenrente jedenfalls dann vererblich ist, wenn der Erblasser die Rente bereits beantragt hatte (BVerwG III C 241.55 in BVerwGE 4, 291, [BVerwG 21.02.1957 - BVerwG III C 241.55] BVerwG IV C 364.57 in ZLA 1959 S. 201, BVerwG IV C 38.59 in BVerwGE 10, 16).

  • BVerwG, 14.10.1959 - IV C 38.59

    Rechtsmittel

    Daß Erben den vom Erblasser geltend gemachten Kriegsschadenrentenanspruch weiterverfolgen können, und zwar gleich, ob der Erblasser während des Verwaltungs- oder während des Verwaltungsstreitverfahrens verstorben ist, ist bereits in den Entscheidungen BVerwG III C 241.55 vom 21. Februar 1957 (MDR 1957, 377), BVerwG IV C 364.57vom 25. März 1959 und BVerwG III B 325.57 vom 16. Juli 1959 anerkannt.
  • BVerwG, 16.07.1959 - III B 325.57

    Rechtsmittel

    Daß sie einen etwaigen Anspruch ihres Erblassers auf Kriegsschadenrente, jedenfalls für die Vergangenheit, geltend machen, daher auch die Prozeßsituation ihres Erblassers weiter verfolgen können, entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl.Urteil vom 21. Februar 1957 - BVerwG III C 241.55 - [u.a. in MDR 1957 S. 377]).
  • BVerwG, 24.01.1963 - III C 22.62

    Gewährung einer Kriegsschadenrente - Verlust der Existenzgrundlage infolge einer …

    In diese Richtung gehen die im angefochtenen Urteil bezeichneten Entscheidungen des erkennenden Senats vom 31. Januar 1957 - BVerwG III C 150.55 - und 21. Februar 1957 - BVerwG III C 241.55 - (BVerwGE 4, 264 und 291), wie auch das Urteil des IV. Senats vom 18. September 1959 - BVerwG IV C 396.58 - (IFLA 1960 S. 72, RLA 1960 S. 74).
  • BVerwG, 07.10.1960 - IV C 343.57

    Rechtsmittel

    Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG III C 241.55 -, in dem die gegenteilige Ansicht vertreten, wird,.
  • BSG, 21.07.1976 - 3 RK 80/74
    Spätere Rechtsänderungen sind jedoch auch noch vom Revisionsgericht zu beachten, wenn sie das streitige Rechtsverhältnis erfassen (vgl. Peters-Sautter-Wolff, Komm. zur Sozialgerichtsbarkeit" 5 462 Anm. 7 s. III/80-94; BGHZ 9, 404; im Anschluß daran BVerwG 4, 291, 298 ff; 25, 451, 160; 41, 227, 230; vgl. auch BGHZ 56, 548, 550).
  • BVerwG, 09.04.1959 - III C 236.57

    Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Übernahme des Rechtsstreits …

    Nach der ständigen Rechtsprechung beider Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts können die Erben eines Geschädigten, der im Lauf des Verwaltungsrechtsstreits über die Gewährung von Kriegsschadenrente gestorben ist, den Rechtsstreit aufnehmen (vgl. Urteil vom 12. April 1956 - BVerwG III C 6.55 [Buchholz BVerwG 427.3 § 229 LAG Nr. 3] und BVerwGE 4, 291 [BVerwG 21.02.1957 - BVerwG III C 241.55]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1956 - III C 241.55   

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https://dejure.org/1956,1572
BVerwG, 14.12.1956 - III C 241.55 (https://dejure.org/1956,1572)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1956 - III C 241.55 (https://dejure.org/1956,1572)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1956 - III C 241.55 (https://dejure.org/1956,1572)
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