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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1957 - III C 279.56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1957,126
BVerwG, 22.10.1957 - III C 279.56 (https://dejure.org/1957,126)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1957 - III C 279.56 (https://dejure.org/1957,126)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Oktober 1957 - III C 279.56 (https://dejure.org/1957,126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FG § 8 Abs. 2 Nr. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 5, 270
  • MDR 1958, 270
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.10.1957 - IV C 145.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1957 - III C 279.56
    Gelingt der Nachweis, daß der Verlust in der sowjetisch besetzten Zone bis zum vorgenannten Zeitpunkt eingetreten ist, bleibt der dort ursprünglich vorhandene Hausrat als im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht mehr vorhanden bei der Ermittlung des Gesamthausrats zum Zweck des Vergleichs mit dem eingetretenen, entschädigungsfähigen Hausratschaden außer Betracht, während, wenn die Feststellung getroffen wird, daß der in der Sowjetzone belegene Hausrat im Zeitpunkt des Schadenseintritts noch vorhanden war oder wenn dies mangels Beweisunterlagen offenbleiben muß, der Kläger mit Rücksicht auf die bindenden Feststellungen über den Wert der verschiedenen Hausratsteile, und den Umfang der Schädigung keine Hausratentschädigung verlangen kann (vgl. auch Urteil des IV. Senatsvom 11. Oktober 1957 - BVerwG IV C 145.57 - und die darin enthaltenen Hinweise auf die Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate).
  • BVerwG, 15.12.1955 - III C 172.54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 22.10.1957 - III C 279.56
    Ein anderes Verfahren, wie es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 15. Dezember 1955 - BVerwG III C 172.54 - (RLA 1956 S. 76) angewandt worden sei, würde entgegen der klaren Absicht des Gesetzgebers frühere Bewohner der sowjetisch besetzten Zone gegenüber anderen Bürgern, die nur im Westen Schaden erlitten hätten, begünstigen.
  • BVerwG, 13.04.1961 - III C 183.59

    Rechtsmittel

    Im übrigen habe das Urteil des Verwaltungsgerichts, in dem es feststelle, daß der Kläger mehr als 50 % seines Hausrats verloren habe, sich in Widerspruch zu der Auffassung des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - (BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56]) gesetzt.

    Entscheidend kommt es jedoch, wie in dem Urteil des erkennenden Senats vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - (BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56]) ausgeführt worden ist, für den Vergleich des Hausratverlustes mit dem erhalten gebliebenen Hausrat auf den Zeitpunkt des letzten feststellungsfähigen Verlustes an.

  • BVerwG, 09.12.1960 - IV B 45.59

    Rechtsmittel

    Bei der Schadensfeststellung kommt es auf den Zustand im Zeitpunkt der Vertreibung an (Hinweis auf BVerwG III C 279.56, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1957).

    Zwar ist die Bezugnahme des Landesverwaltungsgerichts auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - offensichtlich für den hier vorliegenden Fall nicht einschlägig.

  • BVerwG, 27.04.1964 - III C 8.61

    Feststellung eines Hausratverlusts - Berechnung der Hausratschäden - Rüge einer …

    Wie die mit der Bearbeitung von Hausratentschädigungen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen haben, sind bei mehrfachen Hausratverlusten mit Rücksicht auf den in § 242 LAG zum Ausdruck gekommenen Gedanken der Schadenseinheit die gesamten berücksichtigungsfähigen Schäden zu einem Schaden zusammenzufassen (vgl.Urteile vom 26. Oktober 1956 - BVerwG III C 96.56 - [Buchholz BVerwG 427.2, § 8 FG Nr. 15], vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - [BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56]] undvom 26. Oktober 1961 - BVerwG III C 189.60 -).

    Dem steht nicht entgegen, daß der Senat wiederholt ausgesprochen hat, bei mehrfachen Hausratteilverlusten sei für die Ermittlung des Gesamthausratbestandes im Zeitpunkt der Schädigung der Zeitpunkt des Eintritts des letzten feststellungsfähigen Teilschadens maßgebend (soUrteile vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - [a.a.O.], vom 15. April 1958 - BVerwG III C 110.56 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 28 a] undvom 3. September 1959 - BVerwG III C 368.58 - [Buchholz, a.a.O., Nr. 40]).

  • BVerwG, 26.10.1961 - III C 189.60

    Anrechnung von Entschädigungszahlungen auf Grund des Abgeltungsgesetzes (AbgG)

    Bestätigung von BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56].

    Dafür ist von dem vorhanden gewesenen Gesamthausrat, gleichgültig wo er sich befunden hat, auszugehen und nach dem Wert dieses Gesamthausrats zu entscheiden, ob der Geschädigte von ihm mehr als 50 v.H. verloren hat, wie § 8 Abs. 2 Nr. 1 FG für die Feststellung und Entschädigung von Hausratverlust erfordert (vgl. Urteil des Senatsvom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - [BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56]]).

  • BVerwG, 15.04.1958 - III C 110.56

    Rechtsmittel

    Berücksichtigung von Hausrat in der sowjetischen Besatzungszone bei der Feststellung, ob mehr als 50 v.H. verloren ist (Bestätigung von BVerwG III C 279.56,.

    Der Senat, der bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1956 - BVerwGE 4, 143 [BVerwG 26.10.1956 - III C 96/56] sowie auch in weiteren zu § 8 Abs. 2 Nr. 1 FG ergangenen Urteilen (vgl.Urteil vom 31. Januar 1957 - BVerwG III C 128.56 - [ZLA 1957 S. 124, RLA 1957 S. 138]) zu erkennen gegeben hat, daß Hausrat, der in der sowjetischen Besatzungszone erhalten geblieben ist, im Rahmen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 FG in die Berechnung des Gesamthausrats einzubeziehen sei, hat nämlich späterim Urteil vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - ausgesprochen, daß es für die Feststellung der Voraussetzung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 FG auf den Zeitpunkt des letzten feststellungsfähigen Schadens ankomme (vgl. auch Urteil des IV. Senatsvom 11. Oktober 1957 - BVerwG IV C 145.57 -).

  • BVerwG, 12.01.1960 - IV C 359.58

    Rechtsmittel

    Damit hat das Verwaltungsgericht die nunmehr einhellige Rechtsprechung der lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts nicht berücksichtigt, nach der die Mindestmöbel im Sinne der erwähnten Vorschriften auch, wie im vorliegenden Falle, in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands - SBZ - oder in Ostberlin vorhanden sein können (z.B. BVerwG III C 110.56, BVerwG III C 128.56, BVerwG III C 279.56, BVerwG IV C 145.57).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat weiterhin entschieden, daß es für die Feststellung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 FG auf den Zeitpunkt des letzten feststellungsfähigen Schadens ankomme (BVerwG III C 279.56, BVerwG IV C 145.57).

  • BVerwG, 12.01.1962 - IV C 383.59

    Rechtsmittel

    Dieser Erkenntnis scheint zwar zunächst das Urteil des III. Senats vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - (Buchholz 427.2, § 8 FG Nr. 26) zu widersprechen, das im Rahmen der Ermittlung des sogenannten Ausgangshausrats, dem der erhalten gebliebene Hausrat gegenübergestellt werden muß, ausführt: "... Was in diesem Zeitpunkt [nämlich dem Schadenszeitpunkt, der hier auf den Zeitpunkt der letzten feststellbaren Teilschädigung fixiert wird] von dem früheren Gesamthausrat nicht mehr im Eigentum des Anspruchsbewerbers gestanden hat, gehörte auch im Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht mehr zum Gesamthausrat, einerlei, ob er es bis zu diesem Zeitpunkt entgeltlich veräußert, unentgeltlich weggegeben oder auf andere Weise verloren hat ...".
  • BVerwG, 18.03.1971 - III C 51.68

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Denn der Grundsatz, daß Hausratverluste nur einmal zu entschädigen sind, gilt nach feststehender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur für mehrfache Hausratverluste des unmittelbar Geschädigten (Urteil vom 15. Dezember 1955 - BVerwG III C 172.54 - [RLA 1956, 76 = Buchholz 427.2 § 8 FG Nr. 8]; Urteil vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - [Buchholz 427.2 § 8 FG Nr. 26 - BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56]]; Urteil vom 31. März 1955 - BVerwG IV C 22.54 - Urteil vom 13. Mai 1969 - BVerwG III C 208.67 - [ZLA 1969, 224]).
  • BVerwG, 17.08.1961 - III C 288.58

    Rechtsmittel

    Die für Kriegssachschäden aufgestellten Rechtsgrundsätze der Entscheidung vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - (BVerwGE 5, 270 [BVerwG 22.10.1957 - III C 279/56]), nach denen es bei der Gegenüberstellung des verlorenen und des erhalten gebliebenen Hausrats auf den Zeitpunkt des letzten feststellungsfähigen Teilschadens ankommt, finden in einem solchen Falle, in dem es sich nicht um mehrere Teilschäden zu verschiedenen Zeitpunkten, sondern um einen Schaden handelt, dessen Entstehung sich infolge "langsamer Vertreibung" über einen längeren Zeitraum erstreckt hat, keine Anwendung.
  • BVerwG, 13.05.1969 - III C 208.67
    Da es sich in diesem Falle dann um einen mehrfachen Hausratverlust handeln würde, wird das Verwaltungsgericht die Grundsätze zu beachten haben, die der Senat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1957 - BVerwG III C 279.56 - (…Buchholz a.a.O., § 8 FG Nr. 26) aufgestellt hat.
  • BVerwG, 07.01.1960 - III C 254.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.04.1958 - IV C 246.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.01.1967 - V C 199.65

    Begriff des rassisch Verfolgten im Lastenausgleichsrecht - Kompetenz des …

  • BVerwG, 03.06.1966 - V C 132.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.08.1965 - V ER 216.65

    Feststellung eines totalen Kriegssachschadens am Hausrat bei einem weiteren zur …

  • BVerwG, 19.01.1961 - III B 133.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.05.1959 - IV B 160.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 04.05.1966 - V B 42.65

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.07.1961 - III C 284.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 06.05.1963 - III C 77.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 25.11.1960 - III C 364.59

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.06.1959 - III C 270.57

    Rechtsmittel

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