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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.03.1963

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.12.1961 - III C 28.61   

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https://dejure.org/1961,3125
BVerwG, 13.12.1961 - III C 28.61 (https://dejure.org/1961,3125)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1961 - III C 28.61 (https://dejure.org/1961,3125)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1961 - III C 28.61 (https://dejure.org/1961,3125)
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   BVerwG, 14.03.1963 - III C 28.61   

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BVerwG, 14.03.1963 - III C 28.61 (https://dejure.org/1963,1294)
BVerwG, Entscheidung vom 14.03.1963 - III C 28.61 (https://dejure.org/1963,1294)
BVerwG, Entscheidung vom 14. März 1963 - III C 28.61 (https://dejure.org/1963,1294)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1963, 527
  • WM 1963, 495
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 14.10.1959 - IV C 420.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1963 - III C 28.61
    Der Umstand, daß das Anliegen der Klägerin nicht auf dem vorgeschriebenen Formblatt vorgebracht wurde, steht der wirksamen Antragstellung ebenfalls nicht entgegen (vgl. Urteil vom 14. Oktober 1959 - BVerwG IV C 420.58 - [BVerwGE 9, 219]), so daß der im Mai 1957 - vor dem Ablauf der im Februar 1958 endenden Jahresfrist des § 265 Abs. 4 Satz 3 LAG - gestellte Antrag die Antragsfrist wahrt.
  • BGH, 26.09.1957 - III ZR 65/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 14.03.1963 - III C 28.61
    Die Fragen, die mit der im Leitsatz des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Urteil vom 26. September 1957 (NJW 1957 S. 1873) sehr weit gefaßten behördlichen Betreuungspflicht zusammenhängen, insbesondere deren Inhalt und Umfang sowie die Folgen einer etwaigen Verletzung dieser Pflicht im Behördenverfahren, und schließlich das Verhältnis einer solchen Verletzung zu der nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu beurteilenden Amtspflichtverletzung, brauchten demgemäß nicht erörtert zu werden.
  • BVerwG, 30.01.1969 - III C 105.67

    Kennenmüssen der Bedeutung einer Erklärung - Möglichkeit des Verzichts auf …

    Der Senat hat in seiner Rechtsprechung aus dem Gesichtspunkt der Betreuungspflicht eine Pflicht zur Belehrung jeweils aus den besonderen Verhältnissen des Falles, insbesondere aus einer vorhergehenden falschen Belehrung oder aus dem Gebot, den erschienenen Bürger anzuhören und ihm für seine Beschwerde dem richtigen Weg zu weisen, abgeleitet (Urteil vom 6. Mai 1958 - BVerwG III C 328.56 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 234 LAG Nr. 3]; Urteil vom 14. März 1963 - BVerwG III C 28.61 - Beschluß vom 16. März 1963 - BVerwG III B 77.62 - BVerwGE 26, 201).
  • BVerwG, 25.09.1968 - III B 104.68

    Feststellung eines Vertreibungsschadens wegen Verlustes von Gegenständen der …

    Mit diesem Ergebnis entfällt auch eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung der angegriffenen Entscheidung von dem Urteil des Senats vom 14. März 1963 - BVerwG III C 28.61 - (MDR 1963, 527; WM 1963, 495; ZLA 1963, 151).
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